Aufgrund des in seinen Gesundheitsrisiken völlig umstrittenen SARS-CoV-2-Virus („COVID-19“, vulgo Corona) überschlagen sich Gesetzgeber und Behörden geradezu in der Verhängung von neuen Gesetzen und Verordnungen, die unsere Grundrechte beschneiden und unsere Lebensführung drastisch einschränken. Zur Durchsetzung dieser Verordnungen ist der Exekutive nicht nur ein nicht rechtzufertigender Ermessensspielraum eingeräumt, sondern auch ein Strafrahmen mit drakonischen, astronomisch hohen Strafbeträgen. Daß die Staatsverwaltung … Read More
Miteigentum und nichts als Zores?
Miteigentum, d.h. gemeinsames Eigentum an einer Liegenschaft durch zwei oder mehr Personen, kann auf verschiedene Weise zustande kommen, z.B. durch gemeinsamen Kauf, durch eine Erbschaft, durch eine Schenkung/Übergabe etc. Bei einer Eigentumswohnung ist die Zahl der Miteigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf zwei Personen beschränkt. Der Gesetzgeber hatte hier sicher grundsätzlich das gemeinsame Wohnungseigentum durch Ehegatten vor Augen, was auch sicher … Read More
Wegerecht – von der Buckelpiste zum Zufahrtsweg?
Die wahrscheinlich häufigste Dienstbarkeit (Servitut) ist das Wegerecht, je nach Ausformung auch Geh- und Fahrrecht genannt. Das bedeutet, daß man von oder zu einem eigenen Grundstück über einen fremden Grund gehen oder zufahren darf. Zufahrt verweigert? Rechtzeitig handeln! Wer zugunsten seines eigenen Grundstücks das Recht hat, über ein fremdes Grundstück zuzufahren, sollte beachten, daß solche Rechte nicht von Dauer sein … Read More
AKM: Der Komponist auf der Bühne.
Eine Anfrage an unsere Kanzlei gibt Anlaß, das Rechtsverhältnis Veranstalter – Interpret – Komponist darzustellen. Die Ausgangssituation: Ein Veranstalter hatte einen Liedermacher (es handelte sich um einen bekannten italienischen Cantautore) zu einem Vortragsabend eingeladen. Mit dem Künstler war eine Gage vereinbart, die Einnahmen aus dem von vorneherein vergleichsweise kleinen Publikumskreis waren gerade kostendeckend. Nachdem der eingeladene Künstler ausschließlich eigene Werke … Read More
Ihr Erbrechts-Info beim Rechtsanwalt.
Fragen zum Erbrecht können sich schon bei der Testamentsgestaltung stellen, oder aber dann, wenn es bereits zum Erbfall gekommen ist. Um späteren Streitigkeiten vorzukehren, sollte ein Testament möglichst vorausschauend gestaltet werden. Berücksichtigt sollte dabei werden, ob sogenannte Vorempfänge, d.h. zu Lebzeiten erfolgte Schenkungen und Zuwendungen, auf die Erbansprüche (insbesondere Pflichtteilsansprüche) angerechnet werden sollen oder nicht. Überhaupt sollten die Pflichtteilsansprüche schon … Read More
Pippi Langstrumpf vor Gericht.
Die Medien in Deutschland und Österreich berichten gerade über einen absurden Gerichtsstreit über das populäre Titellied zur Kinderserie „Pippi Langstrumpf“, die Ende der 1960er als schwedisch-deutsche Koproduktion entstand (siehe z.B. hier). Zum originalen Lied (Musik: Jan Johansson, Text: Astrid Lindgren) schrieb Wolfgang Franke 1969 einen deutschen Text, der aber keineswegs bloß eine Übersetzung des originalen schwedischen Texts war, sondern eine … Read More
In Trauer geben wir das Ableben von Dr. Gert Seeber bekannt.
In tiefer Trauer und Betroffenheit geben wir bekannt, daß Dr. Gert Seeber (1942 – 2018), Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Seeber & Partner, Ende der vergangenen Woche in seinem 77. Lebensjahr verstorben ist. Er war seit 1973 selbständiger Rechtsanwalt in Klagenfurt und wirkte an mehreren Großprojekten, u.a. in der Hotelbranche, als Rechtsberater und Gesellschafter mit. Von 1980 bis 1990 war er Ausschußmitglied … Read More
Ihr Haus im Film – darf man das?
„Mach dir ein paar schöne Stunden – geh ins Kino“, so lautete der Slogan in den 1960er Jahren. Nehmen wir nun an, Sie gehen ins Kino (oder schauen TV) und sehen plötzlich Ihr Haus abgebildet, dann kann es schnell vorbei sein mit den „paar schönen Stunden“. Natürlich kann die Sache harmlos sein: Ihr Haus ist in einem Spielfilm, in der … Read More
Urheberrechte rechtzeitig klären!
Urheberrechtliche Probleme gibt es nicht nur in der Welt der internationalen Medien und im großen Musikbusiness, sondern manchmal auch auf regionaler Ebene. Ein sehr ambitioniertes Projekt eines Blasorchesters, ein ganzes Musical mit Chor und Solisten aufzuführen, mußte trotz langer Vorarbeit kurzfristig abgesagt werden (siehe hier: Jauntaler Trachtenkapelle mit Aufführungsverbot belegt). Der Veranstalter wird wie folgt zitiert: „…daher haben wir uns … Read More
Betrügerische Webshops – Domain-Grabber Ahoi!
Eine Mandantin meldete uns, daß unter ihrem Namen eine Webseite abrufbar sei (www.vornamenachname.at), auf der ein Webshop für Schuhe zu finden ist. Auf den ersten Blick schien hier ein gewöhnlicher Shop mit herkömmlichen Angeboten vorzuliegen. Schon eine kurze Prüfung ergab aber folgende Fakten: – Registrar der Domain ist eine in Prag ansässige Firma; – Der Webshop verfügt über keine Kontaktdaten … Read More