Ab 2019 wieder Einsicht in das Exekutionsregister.

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Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRAG 2017) wird es Gläubigern ab 2019 wieder möglich sein, in das Exekutionsregister von Schuldnern Einsicht zu nehmen, was lange Jahre nicht zulässig war. Damit ist nun ein großes Rechtsschutzmanko beseitigt, das unter dem Motiv des Datenschutzes in Wahrheit den Schuldnerschutz zur Folge hatte. Wer einen Exekutionstitel (rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil) gegen einen Schuldner besitzt, muß … Read More

Recht des Waldbesitzers: unzulässige Mountainbiker-Routen löschen.

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Die Veröffentlichung einer nicht zugelassenen Mountainbikeroute kann bereits eine Eigentumsverletzung darstellen, so der OGH in 7 Ob 80/17s. Das Forstgesetz normiert in § 33 Abs. 1 das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken als eine sogenannte Legalservitut, d.h. eine Dienstbarkeit Kraft Gesetzes, und diese Wegefreiheit im Wald gilt für jedermann – aber nur zu Fuß. Das Mountainbiken ist dadurch nicht gestattet. Sehr zum … Read More