In § 78 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist der Bildnisschutz, d.h. das Recht am eigenen Bild, geregelt. In der Entscheidung zu 6 Ob 2/17p hatte sich der OGH mit dieser Bestimmung auseinanderzusetzen. In diesem Fall stützte sich der Kläger allerdings fälschlicherweise auf die Bestimmung des § 78 UrhG: er versuchte nämlich, sich gegen eine Abbildung einer Person zu wehren, die seinem … Read More
WIWE-Schutzverband III – WIWE klagt.
Im Frühjahr 2016 machte der WIWE-Schutzverband durch offenbar serienmäßig an österreichische Unternehmen ausgesandte Mahnschreiben wegen angeblicher UWG-Verstöße von sich reden, siehe unseren Beitrag hier. Ein halbes Jahr darauf folgten Mahnschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen das Zahlungsdienstegesetz – siehe hier. Betroffen waren regelmäßig Klein- und Mittelstandsunternehmen (KMU). Nachdem sich nicht alle Unternehmen den Kostenforderungen ganz oder zum Teil ergeben haben, hat der WIWE-Schutzverband nun … Read More
Gewährleistung bei nicht sanierter Altbauwohnung?
Der Begriff „Gewährleistung“ ist den meisten nur vom Autokauf bekannt, oder etwa von Elektrogeräten, die eine Zeit lang klaglos funktionieren und meist nach Ablauf der Gewährleistungsfrist den Geist aufgeben. Ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, gibt es weder kostenlose Reparatur noch Ersatz. Daß es aber auch beim Wohnungskauf Anwendungsfälle der Gewährleistung gibt, wird oft übersehen. Was bedeutet Gewährleistung? Der Begriff besagt es: … Read More
Markenrecht in der Apotheke – Abmahnungen aus Deutschland.
Markennamen haben gerade im millionenschweren Pharma-Geschäft großes wirtschaftliches Gewicht – man denke nur an das sprichwörtlich gewordene Medikament namens Aspirin. Aber auch weniger bekannte Präparate und Arzneien sind mit geschützten Namen bezeichnet, denen – zu Recht oder zu Unrecht – großer Geldwert zugemessen wird. Eine Apotheke in Kärnten wurde kürzlich mit entsprechenden Ansprüchen konfrontiert. Die Apotheke bietet in ihrem Online-Shop das vom … Read More
Die Stützmauer im Nachbarrecht – vom Aufschütten und Abgraben.
Alles hat zwei Seiten – auch eine Stützmauer. Das ABGB schützt den Grundeigentümer davor, daß sein Grundstück wegen Geländeveränderungen am Nachbarsgrund Schaden leidet, z.B. durch Abrutschen von Erdreich. Es kommt durchaus vor, daß im abschüssigen Gelände Baggerarbeiten durchgeführt werden, um ein Grundstück einzuebnen. Dabei sind jedoch zwingend schädliche Wirkungen auf das benachbarte Grundstück zu vermeiden. § 364b ABGB: „Ein Grundstück darf nicht … Read More