Die Ausgangssituation: Ein Taxiunternehmer bezahlte über Jahre die per Anonymverfügung vorgeschriebenen Verkehrsstrafen seiner Fahrer – die Verwaltungsstrafen betrafen meist geringfügige Delikte wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gegenüber der Behörde gab der Unternehmer nicht an, wer die Übertretungen im Einzelnen zu verantworten hatte. Er zog die Strafbeträge einfach vom Lohn der Fahrer ab; privatrechtlich mag dagegen nichts einzuwenden sein, nach außen hin ergab sich dadurch jedoch … Read More
Weidezaun und Wegehalter – die Mountainbiker kommen!
Man kann nicht vorsichtig genug sein – so könnte der Leitsatz für Alm- und Waldeigentümer heißen, wenn es um den Umgang mit Mountainbikern geht. Die Begehrlichkeiten der Hobbysportler sind eindeutig: der Wald solle nicht nur Wanderern zur Verfügung stehen, sondern generell auch den Radfahrern. Daß damit eine ganze Lawine von Problemen losgetreten wird, blendet man dabei aus: von der Verletzungsgefahr … Read More
Einheitswerte – Land- und Forstwirte müssen handeln!
Die letzten Bescheide der Einheitswert-Hauptfeststellung 2016 treffen in diesen Wochen ein, und es den betroffenen Landwirten und Forstwirten unbedingt zu empfehlen, die zum Teil eklatanten Anhebungen der Einheitswerte zu überprüfen und rechtzeitig Einspruch zu erheben. Bei Forstbetrieben und Landwirtschaften mit größeren Waldflächen sind falsche, d.h. zu hohe Bewertungen sehr häufig. Siehe unseren letzten Artikel zum Thema. Mitunter wurden Luftbilder zur Ermittlung … Read More
Vereinfachte GmbH-Gründung – bloß vordergründige Erleichterungen.
Die Regierungsvorlage zum Deregulierungsgesetz 2017 sieht die Möglichkeit zur rein elektronischen Gründung einer GmbH vor – ohne einen Notariatsakt errichten zu müssen. Die notwendige Regelung soll mit dem § 9a GmbHG eingeführt werden, der ab Juli 2017 in Kraft treten soll. „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Ups in Österreich“ heißt das modern und schneidig, und ist wieder einmal nichts als Fassade. Genau betrachtet bringt … Read More