Der Nationalrat hat beschlossen: Für die „Erhöhung der Impfbereitschaft“ sollen nun auch die Gemeinden in die Propagandaschlacht einsteigen, wofür die Kleinigkeit von 75 Millionen Euro (!) locker gemacht wird – das ist übrigens auch Ihr Geld. Allerdings: Zugleich wurde doch auch ein Impfpflichtgesetz beschlossen, das die Verweigerung der Impfung unter erhebliche Geldstrafen stellt. Sollte nicht nach Vorstellung der Regierung bereits … Read More
Formularmäßige ärztliche Aufklärung genügt nicht – bei Operationen.
Der OGH hat sich in der Entscheidung 9Ob80/21m zur Tragweite ärztlicher Aufklärung geäußert. Im Anlaßfall geht es um eine Aufklärung über eine bevorstehende Operation, aber die Entscheidung sollte unverändert auf die brisante Frage ordnungsgemäßer Aufklärung vor der risikoreichen Covid-19-„Impfung“ anzuwenden sein. Wir zitieren: „Grundlage für eine Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster … Read More
Exkremente im Dienste der Regierung.
Um den Verdacht eines Aprilscherzes zu vermeiden kam das Bundesgesetzblatt II/142 schon am 31. März mit der COVID-19-Screening-Verordnung daher. Screenings auf der Suche nach dem Covidl gab es zwar auch schon vorher, zugegeben, aber alles auf freiwilliger Basis, wie die Behörden nicht müde wurde zu betonen. Feinheiten wie echte Freiwilligkeit und Zustimmung unter Gruppendruck zu differenzieren ist freilich nicht jedermann … Read More