Der VfGH dankt für Ihre Spende.

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Je älter ein Gesetz ist, desto sicherer kann man sein, daß sich die Verfasser etwas dabei gedacht haben. Das Versammlungsgesetz 1953 ist ein solches Gesetz. Die diversen Covidl-Verordnungen hingegen verraten Ansätze fortschreitender Gehirnerweichung und verleiten zur Frage, was sich die Herrschaften dabei gedacht haben. Im Detail: Das Versammlungsgesetz verbietet, sich unkenntlich zu machen. Etliche Covid-Verordnungen verlangen, daß man sich bei … Read More

Keine Quarantäne mehr? Ja – aaaber…

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Das „QUARANTÄNE-AUS“ ab 1. August 2022 wird groß angekündigt. Es wäre aber nicht unsere Regierung, wenn nicht auch das wieder eine Mogelpackung wäre. Denn ab 1. August gilt die „COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung„, was nichts anderes ist als eine Quarantäne mit langer Leine. Wer positiv getestet vor die Haustür geht, hat sein Goscherl in eine Maske zu hüllen. Das Betreten von Pflegeheimen, Krankenhäusern, … Read More

AMS und Bundesverwaltungsgericht kontra Arbeitssuchende.

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Sachverhalt:Eine Arbeitnehmerin wurde im Herbst 2021 vom AMS angewiesen, beim „Billa Jobday“ (Deppen-Leerzeichen im Original) vorstellig zu werden. Die Arbeitnehmerin erschien völlig arglos pünktlich zum Termin, wurde aber nicht eingelassen. Der potentielle Arbeitgeber Billa verlangte nämlich etwas, was nicht einmal die damals geltende Covidl-Verordnung für Arbeitsplätze vorschrieb: einen negativen „Corona“-Test. Billa warf die Bewerberin hinaus und das AMS strich ihre … Read More

Endlich: Beleidigungen sind hoffähig – der OGH schaut weg.

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Wie Sie vielleicht gehört haben, hat eine Reihe von Mitgliedern von ACU Austria und AfA einen gewissen Herrn Dr. Florian Klenk, Chefredakteur eines Wiener Blättchens, dessen Name mir leider entfallen ist, verklagt. Klenk hatte die Verfasser und Mitunterzeichner eines offenen Briefes, der sich gegen den „Corona“-Maßnahmenwahn richtete, offiziell u.a. als „Corona-Leugner“ diffamiert. Abgesehen davon, daß diese Beschimpfung inhaltlich falsch ist … Read More

Wenn Heineken die anonymen Alkoholiker sponsert.

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Die Anonymen Alkoholiker der Medizinischen Universität Innsbruck laden ein zum 17. Tiroler Antialkoholikertag. Programm: – Begrüßung unter dem Motto „Vorsicht – Wer sorgen hat, hat auch Likör.“ (Dr. Guido Vollmann)– Impulsreferat der Trinkerjugend Telfs zum Thema „Folgen der ORF-Schnapslotterie in der Suchtklinik Kalksburg“– Vortrag der „Roten Nasen Götzis“ zum Thema „Gefahren einer gesetzlichen Trinkpflicht“– Schlußdiskussion zur Empfehlung des Nationalen Trinkgremiums … Read More

Es darf gelacht werden – Ablenkung von der Impfplicht mit Affenpocken!

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Während wir gerade eine teilweise Maskenpause (Achtung, so viel Freiheit ist gefährlich!) erleben, und die Regierung mit einer „Aussetzung“ der noch immer geltenden Impfpflicht den Druck vom Kessel genommen hat, bevor er endgültig explodiert, muß man der Angstverlustphobie bzw. der Phobieverlustangst der Bevölkerung begegnen. Jeder hat ein Grundrecht auf seine persönliche Angst, und niemand soll in diesen tiefen emotionellen Graben … Read More

„Covid-Compliance“ – Bist Du auch schön brav gewesen?

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Mit BGBl. II Nr. 198 bringt die Regierung die kryptisch bezeichnete „Transparenzdatenbank-COVID-19-Compliance-Verordnung„. Immerhin, „Transparenz“ klingt positiv. Allerdings, transparent wird nicht die Politik, sondern natürlich der Bürger. Haben Sie etwas anderes erwartet? Und dann: das seltsame Wort „Compliance“. Es klingt zunächst technisch-harmlos. Das Wörterbuch hat dafür nette Übersetzungen parat: Befolgung, Konformität, Willfährigkeit, Fügsamkeit, Unterwürfigkeit, Folgsamkeit. Das ist es, was der Staat … Read More

Die Null-Verordnung – die nächste Luftnummer aus dem Hause Rauch.

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Während Verwaltungsgerichte und Behörden noch immer allerlei lustige Anzeigen wegen Covidl-Maßnahmen-Verstößen aufzuarbeiten haben und die „Corona“-Dauerhysterie mangels Material derzeit ein wenig schwächelt, steht das Gesundheitsministerium unter Seuchenminister Nr. 3 (ein gewisser Rauch) seinen Mann: endlich wird wieder eine dringend nötige Verordnung erlassen. Mit BGBl. II Nr. 186/2022 kommt die „COVID-19-Einreiseverordnung 2022“ daher. Acht Paragraphen lang, 1.674 Wörter schwer, dräuende Gefahren durch … Read More

Impfwerbung für 75 Millionen? Nein, danke.

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Der Nationalrat hat beschlossen: Für die „Erhöhung der Impfbereitschaft“ sollen nun auch die Gemeinden in die Propagandaschlacht einsteigen, wofür die Kleinigkeit von 75 Millionen Euro (!) locker gemacht wird – das ist übrigens auch Ihr Geld. Allerdings: Zugleich wurde doch auch ein Impfpflichtgesetz beschlossen, das die Verweigerung der Impfung unter erhebliche Geldstrafen stellt. Sollte nicht nach Vorstellung der Regierung bereits … Read More

Formularmäßige ärztliche Aufklärung genügt nicht – bei Operationen.

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Der OGH hat sich in der Entscheidung 9Ob80/21m zur Tragweite ärztlicher Aufklärung geäußert. Im Anlaßfall geht es um eine Aufklärung über eine bevorstehende Operation, aber die Entscheidung sollte unverändert auf die brisante Frage ordnungsgemäßer Aufklärung vor der risikoreichen Covid-19-„Impfung“ anzuwenden sein. Wir zitieren: „Grundlage für eine Haftung des Arztes oder des Krankenhausträgers wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster … Read More