Das Verwaltungsgericht Wien spricht Klartext: Demo-Untersagung rechtswidrig!

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In seiner Entscheidung vom 24. März erklärt das Verwaltungsgericht Wien die Untersagung einer Demonstration einer politischen Partei gegen die „Corona“-Maßnahmen für rechtswidrig. Nachstehend finden Sie die Entscheidung im Wortlaut. Die Darstellung des Sachverhaltes zeichnet ein wenig überraschendes Bild der unrühmlichen Vorgehens der Behörden. Die Polizei fragt beim Gesundheitsdienst der Stadt Wien nach, ob man nicht irgendwelche Untersagungsgründe finde, um anschließend … Read More

Ober: Zahlen! – Infizierte verzweifelt gesucht.

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Ober, zahlen? Anschober: Zahlen! Wir brauchen Zahlen! Und zwar möglichst hohe Zahlen, die suggerieren, es gebe ohne Ende neue Krankheitsfälle, obwohl tatsächlich Drostens Spielzeug-Test lediglich mit viel Mühe genetische Bruchstücke eines Virus aufspürt, von denen man annimmt, sie gehören zu eben jenem Virus SARS-CoV-19. Jedes positive Testergebnis wird kryptisch als „Fall“ ausgegeben, obwohl bestenfalls eine Kontamination (und noch lange keine … Read More

Maskenbefreite Lehrerin entlassen – Bildungsdirektion und Medien auf Linie.

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In einem großen Artikel brachte die „Kleine Zeitung“ vom 9. März 2021 eine neue „Corona“-Geschichte: Keine Maske, kein Attest: „Fristlose für Lehrerin“Pädagogin … hat die Umsetzung aller Corona-Schutzmaßnahmen verweigert.„Auf diese Premiere hätten wir gerne verzichtet.“ Bildungsdirektor Robert Klinglmair ist erstaunt und fassungslos über das Verhalten einer Pädagogin. Diese wurde in der vergangenen Woche fristlos entlassen, weil sie keine Corona-Schutzmaßnahmen umsetzen … Read More

Statistisches zum „Corona-Jahr“ 2020 – trotz etwas größerer Sterblichkeit kein Grund zur Panik.

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In ihrer jüngsten Pressemitteilung bringt die Statistik Austria vorläufige Daten zu den Todesfällen 2020. Vorweg: die Zahl an Todesfällen waren in den Vorjahren relativ konstant (2017 83.270, 2018 83.975 und 2019 83.386 Sterbefälle). Mit 90.517 Todesfällen liegt das Jahr 2020 um 8,6% über der Zahl von 2019, wobei aber von den 7.131 zusätzlichen Sterbefällen auch nicht alle auf COVID-19 als … Read More

Verdacht auf Impftod?

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Tritt in der Familie ein Todesfall auf, denkt man an alles andere als an rechtliche Konsequenzen. Es ist die Zeit des Trauerns. Und dennoch: Es kann sich die Frage stellen, ob der Angehörige an einer Infektion gestorben ist – oder an der kurz zuvor verabreichten Covid-19-Impfung. Freilich, es wird nach der „Corona“-Impfung ein positiver Test vorliegen. Aber gerade das ist … Read More

Selbsttest an Schulen. Wie gehe ich vor?

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Die geänderte COVID-19-Schulverordnung 2020/21 idF BGBl. II Nr. 56/2021 schreibt als Bedingung, daß Ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen kann, in § 35 Abs. 1 einen „Corona“-Selbsttest vor:„Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist, dass Schülerinnen und Schüler am ersten Tag einer Woche, an welchem sie sich in der Schule aufhalten, einen von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Schnelltest, der für … Read More

Testpflicht in der Schule? Gezielte Ungewißheit.

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Die Politik mißbraucht die von ihr gut bezahlten Medien als Verlautbarungsorgane für kommende Verordnungen. Fernsehen und Zeitungen aber sind keine Rechtsquellen! Derzeit fragen sich besorgte Eltern: Ist ein Covid-19-Test nun ab 8. Februar Voraussetzung für den Schulbesuch? Wir können es nicht sagen. Statt sofort Klarheit über die kommende Rechtslage zu schaffen, verlautbart die Regierung lieber als Pausenfüller eine „Verordnung für … Read More

Es geht doch: Das Ministerium begründet!

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Nachdem uns auf Anfrage beim Gesundheitsministerium nach Übermittlung der Verordnungsakten beschieden wurde, daß uns das im Detail nichts angeht („Zu einer darüber hinausgehenden Gewährung von Einsicht in interne Akten ist das BMSGPK nicht verpflichtet“), haben wir endlich die „Fachliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“ erhalten. Lesen Sie selbst! Zusammengefaßt: Die Maßnahmen werden damit begründet, daß die Lage insbesondere wegen der Virusmutation(en) … Read More

Der ungedruckte Gastkommentar des Tages.

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Ein für die Presse vorgesehener Gastkommentar bleibt leider ungedruckt. Zu stark ist der Andrang auf die begehrte Rubrik, und so klingt es aus der Redaktion entsprechend verzweifelt: „Aufgrund akuter Platznot muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass wir uns aktuell außer Stande sehen, Ihren Text zu veröffentlichen. Wir müssen derzeit viel mehr Gastbeiträge ablehnen als sonst.“ Ungekürzter Abdruck grundsätzlich gestattet, … Read More

Corona: Schein-Antworten des Ministeriums.

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„Mir scheint, ich hab dem Kafka doch Unrecht getan“, wird ein politischer Häftling in Torbergs „Tante Jolesch“ zitiert. Wie in Kafkas verschlungenen Erzählungen kommt man sich auch in Corona-Zeiten vor. Folgende Anfrage erging an das Gesundheitsministerium: „Sehr geehrte Damen und Herren!Ich setze die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zu diversen COVID19-Verordnungen als bekannt voraus und fasse hier nur so viel zusammen, daß … Read More