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Seit einiger Zeit gilt die Steuerpflicht für Gewinne (auch) aus privaten Grundstücksverkäufen (Immobilienertragsteuer, vlg. „ImmoESt“). Bei sogenannten „Altgrundstücken“ (also Grundstücken, die vor dem 31.3.2002 gekauft worden sind) wird bei Weiterverkauf ab 2027 die Immobilienertragsteuer von 4,2 % auf 6 % angehoben. Betroffen sind nicht nur bloße Grundstücke, sondern natürlich auch Eigentumswohnungen und Häuser. Bei Grundstücken, die zwischen Ankauf und Verkauf … Read More

Das Bundesgesetzblatt I 92/2026 informiert uns über eine Strafrechtsnovelle. Darin findet sich folgende Neuformulierung: „Sprachliche Gleichbehandlung § 323.Soweit sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für alle Geschlechter.“ Das ist unrichtig. Es muß heißen: „…für beide Geschlechter“. Wie sag ich’s bloß meiner Regierung? MSStand: 10/2026

Es hört einfach nicht auf: Immer wieder tappt jemand arglos in die Falle bei Bildern aus dem Internet. Es beginnt harmlos: Ein Weihnachtsgruß auf der Internetseite, eine Osterbotschaft auf Facebook – schon passiert’s. Vor allem dann, wenn es um Postings für Firmen oder Vereine geht, kommt oft Anwaltspost ins Haus, mit der teilweise recht originelle Forderungen erhoben wird. Verstehen Sie … Read More

Das Muster ist immer dasselbe: Jemand sucht im Internet lizenzfreie Bilder, findet ein Bildmotiv, setzt es auf seine Internet- oder Facebookseite und bekommt plötzlich Post vom (angeblichen oder tatsächlichen) Inhaber der Urheberrechte – oder von seinem Rechtsanwalt. Gefordert werden Lizenzgebühren (und manchmal auch beträchtliche Anwaltskosten in exorbitanter Höhe, die meist nicht aufgeschlüsselt sind). Die Lizenzgebühr wird z.B. darauf gestützt, daß der Name … Read More

Die Serie gesetzgeberischer Dummheiten reißt nicht ab (wir haben zuletzt hier sehr gelacht). Wir schreiben den 26. Juni, und in den Ministerien ist es heiß, wenn man nicht gerade das Glück hat, daß eine grüne Umweltministerin nach dem Motto „Klimaschutz einmal anders“ der Belegschaft eine Klimaanlage spendiert. (Ja, ein alter Hut, aber so schön charakteristisch.) Wohl der Hitze geschuldet erinnert … Read More

Wir haben bereits dargestellt, daß derjenige, der zu Unrecht angeklagt und dann rechtskräftig freigesprochen wird, auf einem Großteil seiner Verteidigungskosten sitzen bleibt. Strafverteidigung ist nach den tariflichen Kosten verhältnismäßig teuer, allerdings: Es geht ja auch um empfindliche Strafdrohungen. Der Kostenersatz im Zivilprozess ist eine zumindest relativ klare Sache: Der Maier klagt den Huber, der Huber verliert, also muß der Huber … Read More

Die Landwirtschaft kennt kein Wochenende. Das weiß jeder Bauer, aber der Gesetzgeber weiß es nicht. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht in § 42 ein Wochenendfahrverbot für LKW über 3,5t vor. Darunter fallen auch große landwirtschaftliche Maschinen, wie etwa Erntemaschinen und LKW mit Aufbau zum Hackschnitzelerzeugen, auch wenn für sie immerhin gewisse Ausnahmen bestehen. Wer solche Maschinen am Wochenende überstellt (es wird … Read More

Wie schon mehrfach berichtet (zuletzt hier), haben die Belegschaften in den Ministerien, möglicherweise mangels Frischluftzufuhr, in den letzten Jahren ausgesprochen viel Pech beim Denken. Oder es ist einem Wettbewerb unter den Ministerien, wer die mit Abstand dümmsten Verordnungen fabriziert, geschuldet, daß die gewohnte inhaltliche Idiotie jetzt auch ganz groß und unmißverständlich schon im Titel zur Schau getragen wird. Momentaner Favorit … Read More

Immer wieder fragen Klienten, welche Rechtsschutzversicherung für sie denn zu empfehlen wäre. Welche „die beste Rechtsschutzversicherung“ ist, kann ich aber nicht beantworten. Es kommt ja nicht nur darauf an, bei welchem Unternehmen man versichert ist, sondern vor allem darauf, was dann im Versicherungsvertrag steht. Jetzt weiß ich nicht, ob man als Anwalt (der ja immer alles wissen, vorausahnen und außerdem … Read More

Man kann das nötige Quantum Phantasie kaum mehr aufbringen, um sich vorstellen zu können, welcher Nationalzirkus in den Ministerien von – zumindest dem Geburtsjahr nach zu urteilen – erwachsenen Menschen aufgeführt wird. Und so nimmt es nicht Wunder, daß in amtliche Schreiben, Gesetze und Verordnungen vermehrt unwürdige Vulgarbezeichnungen aufgenommen werden, um auch dem kleinen Maxi (6) in einfacher Sprache näherzubringen, … Read More