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Der klassische Fall des Justizirrtums ist der Unschuldige, der zu Unrecht als (vermeintlicher) Straftäter verurteilt wird. Solche Justizirrtümer beginnen aber nicht erst bei jenem Richter, der schließlich das (Fehl-)Urteil fällt, sondern bereits bei der Staatsanwaltschaft, die – ohne erkennbares System – nicht selten auch dort gerne einmal anklagt, wo nichts anzuklagen ist. Aber selbst dort, wo einem Angeklagten schließlich keine … Read More

Eingegebene Frage (wir schreiben das Jahr 2025): „Welche Evidenz hatte das RKI für die Wirksamkeit von ffp2-Schutzmasken?„Das ist das vollständige (!) Ergebnis aus zig Seiten RKI-Protokollen: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die Wirksamkeit von FFP2-Schutzmasken wie folgt bewertet: 1. **Evidenzlage und Studien**: – Es gibt keine ausreichende Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes. Bisherige Studien zur Wirksamkeit … Read More

Im Anwaltsblatt 6/2025 erschien eine interessante Abhandlung über die Frage, ob eine bestimmte Sorte von Aufforderungsschreiben in Besitzstörungsangelegenheiten nicht den Tatbestand der Erpressung erfüllen könnte. Nämlich Aufforderungsschreiben jener Art, in denen kein bloßer Kostenersatz, sondern eine Art Ablöse dafür verlangt wird, daß der im Besitz Gestörte nicht zu Gericht geht. In solchen Schreiben fehlt natürlich nie der Hinweis, daß ein … Read More

Das kommt von das! Wer zur Erhaltung seiner seelischen Gesundheit sonst große Bögen um unsere Zeitungen macht, im Kaffeehaus zur Überbrückung der Wartezeit auf eine Besprechung dann aber doch zu so etwas wie der Krone greift, bereut es bitterlich. Wir erfahren darin, daß unsere Regierung, hier in Person der Justizminister*in, endlich das versenden von ‚Penis-Bildern‘ (welche geheimen Obsessionen treiben solche … Read More

Das Aufbegehren der kleinen Kunst-Revoluzzer liest sich fast wie die Frage: „Wo steht geschrieben, daß Othello ein Schwarzer war?“

„Die Gentlemen bitten zur Kasse“ hieß ein deutscher Fernseh-Dreiteiler, hinter dessen eleganten Titel der berühmte Postzugraub von 1963 steckte. Weit entfernt davon, Gentlemen zu sein, doch sonst vom Vorbild nicht weit entfernt hält die Regierung die Hand, die sie schon sonst in unseren Taschen hat, noch weiter auf: Mit Bundesgesetzblatt 51/2025 vom 26.03.2025 werden – nur recht g’schwind, damit man … Read More

Regelmäßig nehmen Interessenten bei Rechtsanwälten zu den unterschiedlichsten Fragen eine Rechtsberatung in Anspruch – sehr oft in der Annahme, die eigene Rechtsschutzversicherung werde diese Beratung zur Gänze bezahlen, man hat ja im Versicherungsvertrag auch den Baustein „Beratungsrechtsschutz“ vereinbart. Üblicherweise nehmen Rechtsberatungen mehr als eine halbe Stunde (oft sogar deutlich mehr) in Anspruch, da ja zunächst einmal der Sachverhalt zu klären … Read More

Beschlüsse des Nationalrats bei Nacht und Nebel sind wir praktisch schon gewohnt. Nun haben wir einen seltenen Fall, in dem dies einmal zu Gunsten des Bürgers ausgeht: Beschlossen wurde nun ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz dahin abgeändert wird, daß die Anschaffung oder Errichtung einer „Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses“ gebührenmäßig vergünstig wird. Offiziell soll damit die Anschaffung von … Read More