Das „QUARANTÄNE-AUS“ ab 1. August 2022 wird groß angekündigt. Es wäre aber nicht unsere Regierung, wenn nicht auch das wieder eine Mogelpackung wäre. Denn ab 1. August gilt die „COVID-19-Verkehrsbeschränkungsverordnung„, was nichts anderes ist als eine Quarantäne mit langer Leine. Wer positiv getestet vor die Haustür geht, hat sein Goscherl in eine Maske zu hüllen. Das Betreten von Pflegeheimen, Krankenhäusern, … Read More
Entwarnung! Alles in Ordnung! Wir haben uns zwei Jahre lang geirrt!
Für alle, die den „Grundrechtetag der österreichischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ am 27. Juni 2022 an der Wirtschaftsuniversität Wien versäumt haben, hier eine kurze Zusammenfassung: – Mit der Verfassung ist alles in Ordnung. – Der Verfassungsgerichtshof arbeitet brav. – Es gibt keine Verfassungsbrüche. Wir haben uns also alle zwei Jahre lang geirrt. Wir haben uns natürlich auch beim angekündigten Dialog geirrt, … Read More
AMS und Bundesverwaltungsgericht kontra Arbeitssuchende.
Sachverhalt:Eine Arbeitnehmerin wurde im Herbst 2021 vom AMS angewiesen, beim „Billa Jobday“ (Deppen-Leerzeichen im Original) vorstellig zu werden. Die Arbeitnehmerin erschien völlig arglos pünktlich zum Termin, wurde aber nicht eingelassen. Der potentielle Arbeitgeber Billa verlangte nämlich etwas, was nicht einmal die damals geltende Covidl-Verordnung für Arbeitsplätze vorschrieb: einen negativen „Corona“-Test. Billa warf die Bewerberin hinaus und das AMS strich ihre … Read More
Endlich: Beleidigungen sind hoffähig – der OGH schaut weg.
Wie Sie vielleicht gehört haben, hat eine Reihe von Mitgliedern von ACU Austria und AfA einen gewissen Herrn Dr. Florian Klenk, Chefredakteur eines Wiener Blättchens, dessen Name mir leider entfallen ist, verklagt. Klenk hatte die Verfasser und Mitunterzeichner eines offenen Briefes, der sich gegen den „Corona“-Maßnahmenwahn richtete, offiziell u.a. als „Corona-Leugner“ diffamiert. Abgesehen davon, daß diese Beschimpfung inhaltlich falsch ist … Read More