Wer im Vertrieb auf selbstständiger Basis tätig ist, unterliegt nicht nur den allgemeinen Bestimmungen des AGBG, sondern auch dem speziellen Handelsvertretergesetz (HVertrG). Das Handelsvertreterrecht erscheint in einigen Punkten dem Angestelltengesetz nachempfunden. Obwohl ein Handelsvertreter eine selbstständige Tätigkeit (auf eigene Kosten und Risiko) ausübt, ist er gegenüber seinem Auftraggeber bei Beendigung dieser Tätigkeit an Kündigungsfristen gebunden, die vertraglich nicht verkürzt werden dürfen. … Read More
Mietzinsminderung: Grenzen im Altbau.
Um einen Vermieter zu Reparaturen, zu denen dieser verpflichtet wäre, zu drängen, oder um einen Ausgleich zu einer Verschlechterung des Wohnstandards zu schaffen, steht dem Mieter das Instrument der Mietzinsminderung zur Verfügung. Der Mieter kann einen bestimmten Anteil des Mietzinses solange einbehalten, bis der Vermieter Abhilfe schafft. Je nach Intensität der Beeinträchtigung, die der Mieter erleidet, kann die prozentuelle Minderung … Read More
Achtung bei Rechtsauskünften bei Musiknutzung
Für konzertante Aufführungen von musikalischen Werken erwirbt man in Österreich regelmäßig eine Aufführungsgenehmigung bei der AKM. Landläufig gesprochen „meldet man das Konzert bei der AKM an“. Dies wird Ihnen die AKM auf Anfrage auch bestätigen – nur kann diese Auskunft im Einzelfall völlig falsch sein. Dies wohl nicht aus schlechter Absicht, sondern wegen unvollständiger Angaben. Eine konzertante Aufführung ist gemeinhin … Read More
Scheidungsgrund: ehewidriges Verhalten.
§ 57 Ehegesetz besagt in Absatz 1: „Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. (…)“ In 8 Ob 88/17z machte der OGH zum Fristablauf jedoch klar, daß fortgesetztes ehewidriges Verhalten als Einheit aufzufassen … Read More