Bildnisschutz im Internet

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Wer ohne seine Einwilligung mittels Photo abgebildet wird (z.B. auf einer Webseite), kann mittels einstweiliger Verfügung nach § 382g EO dagegen vorgehen. Dabei muß der Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Eingriffe in die Privatsphäre lediglich bescheinigt werden. Im Anlaßfall hatte der (nicht obsorgeberechtigte) Vater ein Photo seines minderjährigen Sohnes gemacht und an einen Bekannten weitergegeben. Der Bekannte veröffentlichte das Bild auf … Read More

Internet-Auktion: Folgen des Preistreibens

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Eine Entscheidung aus Deutschland befaßt sich mit der Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn der Verkäufer in einer Internet-Auktion durch ein zweites Benutzerkonto Gebote bei seinen eigenen Auktionen abgibt und damit den Preis hochtreibt. Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer einen PKW auf einer Auktionsplattform (ebay) zum Startpreis von € 1,- eingestellt. Ein Interessent gab Gebote ab, die immer wieder … Read More

Lokalverbot für Konkurrenten.

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Das Hausrecht beschreibt das Recht des Eigentümers oder Mieters, über seine Wohnung, sein Geschäftslokal etc. zu bestimmen, d.h. auch nach Gutdünken den Zutritt zu verweigern oder den Zutritt an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (wie etwa die Einhaltung einer Hausordnung). Bei Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit offenstehen, gibt es gewisse Einschränkungen: hier muß ein triftiger Grund gegeben sein, bestimmten Personen oder Gruppen … Read More

Besitzstörung: Häufige Irrtümer.

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Die wahrscheinlich häufigste Form der Besitzstörung geschieht, wenn jemand ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz parkt. Oft handelt es sich um gekennzeichnete Flächen (Kundenparkplatz, private Parkplätze in Wohnanlagen) oder um Hauseinfahrten oder ähnliches. Wer eine solche Besitzstörung begeht und entdeckt wird,  erhält postwendend meist eine (anwaltliche) Mahnung wegen Besitzstörung.* Reagiert man auf das Mahnschreiben nicht, kann es zu einer Besitzstörungsklage kommen, die mit … Read More

Überraschung: Kachelofen-Einbau in Mietwohnung gilt als wesentliche Veränderung!

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Üblicherweise enthalten Mietverträge Bestimmungen darüber, daß die Vornahme von wesentlichen Veränderungen am Mietobjekt zustimmungspflichtig sind, d.h. daß der Vermieter seine Erlaubnis zu solchen Maßnahmen erteilen muß. Solche Veränderungen sind aber ohnehin nach § 9 Mietrechtsgesetz (MRG) nur mit Zustimmung zulässig. In einem recht originell anmutenden Fall ging es nun um die Frage eines ohne Zustimmung eingebauten Kachelofens. Der Mieter wollte einen Kachelofen mit 720 … Read More