Die Medien berichten am 18.12.2020 von einem Testeinsatz des Roten Kreuzes, angeordnet vom Land Kärnten, an der Pörtschacher Volksschule. Dort rückten Mitarbeiter des Roten Kreuzes zu einem PCR-Test an unmündigen Kindern an und führten den Test durch, ohne die Eltern vorher um Zustimmung zu fragen. Als Grund wurden „Corona-Verdachtsfälle“ vorgeschützt, obwohl bei niemandem ein Symptom nachgewiesen wurde. (Zur Berichterstattung siehe … Read More
Neue Corona-Verfassungswidrigkeiten.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 10.12.2020 die Gesetzwidrigkeit einer weiteren Corona-Verordnung erkannt. Die gesamte Entscheidung finden Sie hier. Wichtige Teile der „Corona-Schulverordnung“ (Verordnung zur Bewältigung der Covid19 Folgen im Schulwesen) wurden nun formell aufgehoben, auch wenn diese Verordnung nicht mehr in Kraft ist. Entscheidend war, daß der Gesetzgeber nicht in der Lage war, die Notwendigkeit der bekämpften Bestimmungen der … Read More
Kleine Schelte vom Verfassungsgerichtshof und sonstiger Covid-Irrsinn.
Daß Covid-19 für 99% der Bevölkerung keine gefährliche Seuche ist, erkennt man schon daran, daß sich damit mehr Juristen befassen müssen als Ärzte. Um die Republik noch einmal vor der sicheren Pleite zu bewahren, fand der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nichts dabei zu beanstanden, daß die Regierung durch Betriebsschließungen in bewußter Umgehung des Epidemiegesetzes Unternehmer ruiniert bzw. de facto enteignet, indem sie … Read More
Rechtsschutzversicherung für Corona-Willkür?
Der Verein für Konsumenteninformation VKI klagte die UNIQA, die in ihren Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen die Kostendeckung ausschloß für Fälle, „die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen (stehen), die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind„, mit anderen Worten: kein Versicherungsschutz für Rechtsprobleme aus Covid19-Verordnungen und entsprechenden Gesetzen. Das Handelsgericht Wien erkannte diese Klausel u.a. als intransparent, da nicht erkennbar … Read More
Carinthia-Covid-Cocktail
Das Land Kärnten informiert: 08.07.2020 11:07 UhrPartielle Maskenpflicht in TourismusgebietenSteigende Coronazahlen [Anmerkung: Eine Information, mit welchen Tests dies nachgewiesen worden sein soll, ist auf ktn.gv.at nicht zu finden.] – in Kärntens Tourismus-Hotspots kommt partielle Maskenpflicht in Abend- und Nachtstunden – Kärntner Gastronomie sieht Notwendigkeit [Anm.: Bringt mir einen Wirten, der das bestätigt!] – Wirte brauchen Mitwirkung der Gäste, um Coronaausbreitung zu … Read More
Corona-Karneval. Chronik eines Scheiterns.
Die derzeit noch amtierende Regierung klammert sich verzweifelt an das einzige Thema, das dieses Koalition noch zusammenhält: Covid-19, vulgo Corona. Die umfassenden Einschränkungen in den ersten zwei, drei Wochen waren aufgrund der vielleicht neuartigen Situation noch verständlich und als Beobachtungszeitraum gerade noch zu rechtfertigen. Aber alles, was danach an Verordnungen und Gesetzen fabriziert wurde, war und ist nur mehr der … Read More
„Corona“: Lockerung? Nein, Daumenschraube!
Vorweg: Was der Gesetzgeber, namentlich das Gesundheitsministerium, in den vergangenen Wochen an Verordnungen produzierte, war bereits unerträglich. Der blanke Hohn aber, der aus der neuen, sogenannten „COVID-19-Lockerungsverordnung“ spricht, ist unfaßbar. Ich bitte, sich beim Lesen des Folgenden in Erinnerung zu rufen, daß hier nun angeblich eine Lockerungsverordnung vorliegt. Der Reihe nach: In regierungsamtlicher Panik erließ das Gesundheitsministerium zwei Verordnungen, um … Read More
Neue Covid19-Blüten.
Bei den Covid19-Maßnahmen gibt es derzeit zwei Sorten von Recht. Erstens, das gesatzte Recht in Form von Verordnungen oder Gesetzen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Zweitens, jene „Vorschriften“, welche die Politik in Pressekonferenzen und Interviews wie geltendes Recht darstellt, die aber nichts anderes sind als fromme Wünsche. Ein moralisierendes „man sollte…“ ersetzt aber nicht geltendes Recht und ist … Read More
„Corona“-Strafverfügungen? Bekämpfen!
Aufgrund des in seinen Gesundheitsrisiken völlig umstrittenen SARS-CoV-2-Virus („COVID-19“, vulgo Corona) überschlagen sich Gesetzgeber und Behörden geradezu in der Verhängung von neuen Gesetzen und Verordnungen, die unsere Grundrechte beschneiden und unsere Lebensführung drastisch einschränken. Zur Durchsetzung dieser Verordnungen ist der Exekutive nicht nur ein nicht rechtzufertigender Ermessensspielraum eingeräumt, sondern auch ein Strafrahmen mit drakonischen, astronomisch hohen Strafbeträgen. Daß die Staatsverwaltung … Read More
Miteigentum und nichts als Zores?
Miteigentum, d.h. gemeinsames Eigentum an einer Liegenschaft durch zwei oder mehr Personen, kann auf verschiedene Weise zustande kommen, z.B. durch gemeinsamen Kauf, durch eine Erbschaft, durch eine Schenkung/Übergabe etc. Bei einer Eigentumswohnung ist die Zahl der Miteigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) auf zwei Personen beschränkt. Der Gesetzgeber hatte hier sicher grundsätzlich das gemeinsame Wohnungseigentum durch Ehegatten vor Augen, was auch sicher … Read More