Ein urheberrechtliches Werk und die Rechte daran sind zweierlei. In vielen Fällen hat derjenige, der ein Werkstück besitzt, nicht automatisch die Rechte am Inhalt; praktisches Beispiel: wer eine DVD kauft, wird damit natürlich nicht zum Inhaber der Urheberrechte. Auch Museen und Galerien, die Kunstwerke ausstellen, können zwar Eigentümer des Werkes sein (eines Bildes oder einer Skulptur), verfügen aber in aller … Read More
Wann Ihr Haus abgesperrt ist, sagt die Versicherung!
Daß die Verdienstspanne von Versicherungen darin besteht, Prämien zu kassieren und möglichst wenig zu leisten – indem ein Schaden nicht als Versicherungsfall anerkannt wird – dürfte hinlänglich bekannt sein. Dabei scheint es auch zulässig zu sein, realitätsfremde Ansichten zu vertreten. In der Entscheidung zu 7 Ob 76/16a ging es um die Frage, wann eine Haustür als abgesperrt gilt und wann … Read More
„Echte alte Musik“ – Anspruch der AKM auf Programmauskunft?
Wer sich mit Musikaufführungen befaßt, dem wird die AKM ein Begriff sein: die Genossenschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger nimmt, auf Grundlage gesetzlicher Monopolstellung, die musikalischen Urheberrechte in Österreich wahr, d.h. sie kassiert Tantiemen für öffentliche Musikaufführungen. Trifft dies jedoch tatsächlich für alle öffentlichen Musikaufführungen zu? Die Antwort lautet: nein, wenngleich die AKM ohne Zweifel für den überwiegenden Teil öffentlicher … Read More
Bauträger im Konkurs: Gewährleistungsansprüche können abgetreten werden
Durch § 16 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wurde vor längerer Zeit eine Lücke geschlossen, die vor allem für Käufer einer Eigentumswohnung bis dahin ein untragbarer Zustand war: man läßt sich ein Einfamilienhaus von einem Bauträger (Generalunternehmer) errichten oder kauft beim Bauträger eine Wohnung – dabei beauftragt der Bauträger wiederum Subunternehmer mit der Ausführung. Treten nun infolge eines Baumangels Gewährleistungsansprüche auf, muß der … Read More
Wegrechts-Ersitzung trotz Hinweis auf widerrechtliche Ausübung möglich.
Ersitzung bedeutet den Erwerb eines Rechtes durch dessen langjährige Ausübung – allerdings unter der Voraussetzung des „guten Glaubens“, d.h. unter der Annahme, dieses Recht auch tatsächlich ausüben zu dürfen. Dies spielt häufig eine Rolle bei der Ausübung eines Wegerechts, wenn ein Weg über lange Jahre benutzt wird und man dabei davon ausgeht, daß man dazu auch berechtigt ist. Sobald man allerdings weiß, … Read More
Verkauf einer Stammsitzliegenschaft mit Anteilsrechten an Agrargemeinschaft
Wenn mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft verbunden sind, stellen diese Anteilsrechte Realrechte dar und werden im Grundbuch (im A2-Blatt der Stammsitzliegenschaft) angemerkt. Eine Trennung der Agrargemeinschafts-Anteilsrechte von der Stammsitzliegenschaft ist grundsätzlich möglich. Wird die Stammsitzliegenschaft aber „mit allen Rechten und Pflichten“ verkauft, dann sind klarerweise auch die damit verbundenen Realrechte umfaßt – auch wenn sie im Kaufvertrag nicht … Read More
Nachbarrecht: Beeinträchtigung durch wuchernden Wald
Seit längerem ist es gesetzlich geregelt, daß auch Schattenwurf als Immission, d.h. Einwirkung anzusehen ist. Der damit verbundene Lichtentzug – etwa durch eine hochgewachsene Hecke des Nachbarn – wird als negative Immission bezeichnet. Wer sich durch solche Einwirkungen im Besitz (oder Mitbesitz) seines Grundstückes benachteiligt und beeinträchtigt sieht, kann mittels nachbarrechtlicher Unterlassungsklage nach § 364 Abs. 3 ABGB dagegen vorgehen, … Read More
Als Miteigentümer in Dienstbarkeitsstreit beklagt.
Bei Dienstbarkeitsangelegenheiten (Servitutssachen) muß immer die Frage gestellt werden, wer passivlegitmiert ist, d.h. wer im Falle einer Klage auch geklagt werden kann. Gibt es Streitigkeiten über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit, d.h. begehrt man etwa die Feststellung eines Wegerechts über eine fremde Liegenschaft, so müssen immer sämtliche Miteigentümer geklagt werden, da vom begehrten Servitutsrecht alle Miteigentümer gleichermaßen betroffen sind; es kann … Read More
Keine Doppelverfolgung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
Wenn ein Fahrzeuglenker in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person schwer verletzt wird, kann dieser Fahrzeuglenker grundsätzlich einerseits verwaltungsstrafrechtlich nach der Straßenverkehrsordnung (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit a) sowie andererseits strafgerichtlich (nach § 88 Abs. 3 und 4 Strafgesetzbuch, neue Fassung) wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen bzw. … Read More
Scheidung: Ersatz der Detektivkosten auch bei gleichteiligem Verschulden
Wenn ein Ehegatte den anderen zur Feststellung von dessen Untreue beschatten läßt, so hat er nun selbst dann Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten, wenn auch ihm eine Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wird(!) – so der OGH in der Entscheidung 6 Ob 64/16d. Die durch die Beschattung entstandenen Detektivkosten können entweder mittels Schadenersatzklage geltend … Read More