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Tritt in der Familie ein Todesfall auf, denkt man an alles andere als an rechtliche Konsequenzen. Es ist die Zeit des Trauerns. Und dennoch: Es kann sich die Frage stellen, ob der Angehörige an einer Infektion gestorben ist – oder an der kurz zuvor verabreichten Covid-19-Impfung. Freilich, es wird nach der „Corona“-Impfung ein positiver Test vorliegen. Aber gerade das ist … Read More

Die geänderte COVID-19-Schulverordnung 2020/21 idF BGBl. II Nr. 56/2021 schreibt als Bedingung, daß Ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen kann, in § 35 Abs. 1 einen „Corona“-Selbsttest vor:„Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht ist, dass Schülerinnen und Schüler am ersten Tag einer Woche, an welchem sie sich in der Schule aufhalten, einen von der Schulbehörde zur Verfügung gestellten Schnelltest, der für … Read More

Die Politik mißbraucht die von ihr gut bezahlten Medien als Verlautbarungsorgane für kommende Verordnungen. Fernsehen und Zeitungen aber sind keine Rechtsquellen! Derzeit fragen sich besorgte Eltern: Ist ein Covid-19-Test nun ab 8. Februar Voraussetzung für den Schulbesuch? Wir können es nicht sagen. Statt sofort Klarheit über die kommende Rechtslage zu schaffen, verlautbart die Regierung lieber als Pausenfüller eine „Verordnung für … Read More

Nachdem uns auf Anfrage beim Gesundheitsministerium nach Übermittlung der Verordnungsakten beschieden wurde, daß uns das im Detail nichts angeht („Zu einer darüber hinausgehenden Gewährung von Einsicht in interne Akten ist das BMSGPK nicht verpflichtet“), haben wir endlich die „Fachliche Begründung zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“ erhalten. Lesen Sie selbst! Zusammengefaßt: Die Maßnahmen werden damit begründet, daß die Lage insbesondere wegen der Virusmutation(en) … Read More

Ein für die Presse vorgesehener Gastkommentar bleibt leider ungedruckt. Zu stark ist der Andrang auf die begehrte Rubrik, und so klingt es aus der Redaktion entsprechend verzweifelt: „Aufgrund akuter Platznot muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass wir uns aktuell außer Stande sehen, Ihren Text zu veröffentlichen. Wir müssen derzeit viel mehr Gastbeiträge ablehnen als sonst.“ Ungekürzter Abdruck grundsätzlich gestattet, … Read More

„Mir scheint, ich hab dem Kafka doch Unrecht getan“, wird ein politischer Häftling in Torbergs „Tante Jolesch“ zitiert. Wie in Kafkas verschlungenen Erzählungen kommt man sich auch in Corona-Zeiten vor. Folgende Anfrage erging an das Gesundheitsministerium: „Sehr geehrte Damen und Herren!Ich setze die Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes zu diversen COVID19-Verordnungen als bekannt voraus und fasse hier nur so viel zusammen, daß … Read More

Das abgelaufene Jahr 2020 ist von vermeintlichen und tatsächlichen Wellen geprägt. Vermeintlich sind die ersten, zweiten und x-ten Wellen einer gewissen Infektion, tatsächlich hingegen sind die Wellen von Gesetzesänderungen und – eine Welle von Abmahnungen aus Deutschland. Vielleicht herrscht Corona-bedingt eine Auftragsflaute, weshalb sich so Mancher neue Geschäftsfelder erschließen möchte. Das Geschäft mit den sogenannten Abmahnungen blüht. Die derzeitige Häufung … Read More