Durch § 16 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wurde vor längerer Zeit eine Lücke geschlossen, die vor allem für Käufer einer Eigentumswohnung bis dahin ein untragbarer Zustand war: man läßt sich ein Einfamilienhaus von einem Bauträger (Generalunternehmer) errichten oder kauft beim Bauträger eine Wohnung – dabei beauftragt der Bauträger wiederum Subunternehmer mit der Ausführung. Treten nun infolge eines Baumangels Gewährleistungsansprüche auf, muß der … Read More
Wegrechts-Ersitzung trotz Hinweis auf widerrechtliche Ausübung möglich.
Ersitzung bedeutet den Erwerb eines Rechtes durch dessen langjährige Ausübung – allerdings unter der Voraussetzung des „guten Glaubens“, d.h. unter der Annahme, dieses Recht auch tatsächlich ausüben zu dürfen. Dies spielt häufig eine Rolle bei der Ausübung eines Wegerechts, wenn ein Weg über lange Jahre benutzt wird und man dabei davon ausgeht, daß man dazu auch berechtigt ist. Sobald man allerdings weiß, … Read More
Verkauf einer Stammsitzliegenschaft mit Anteilsrechten an Agrargemeinschaft
Wenn mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft verbunden sind, stellen diese Anteilsrechte Realrechte dar und werden im Grundbuch (im A2-Blatt der Stammsitzliegenschaft) angemerkt. Eine Trennung der Agrargemeinschafts-Anteilsrechte von der Stammsitzliegenschaft ist grundsätzlich möglich. Wird die Stammsitzliegenschaft aber „mit allen Rechten und Pflichten“ verkauft, dann sind klarerweise auch die damit verbundenen Realrechte umfaßt – auch wenn sie im Kaufvertrag nicht … Read More
Nachbarrecht: Beeinträchtigung durch wuchernden Wald
Seit längerem ist es gesetzlich geregelt, daß auch Schattenwurf als Immission, d.h. Einwirkung anzusehen ist. Der damit verbundene Lichtentzug – etwa durch eine hochgewachsene Hecke des Nachbarn – wird als negative Immission bezeichnet. Wer sich durch solche Einwirkungen im Besitz (oder Mitbesitz) seines Grundstückes benachteiligt und beeinträchtigt sieht, kann mittels nachbarrechtlicher Unterlassungsklage nach § 364 Abs. 3 ABGB dagegen vorgehen, … Read More
Als Miteigentümer in Dienstbarkeitsstreit beklagt.
Bei Dienstbarkeitsangelegenheiten (Servitutssachen) muß immer die Frage gestellt werden, wer passivlegitmiert ist, d.h. wer im Falle einer Klage auch geklagt werden kann. Gibt es Streitigkeiten über das Bestehen einer Grunddienstbarkeit, d.h. begehrt man etwa die Feststellung eines Wegerechts über eine fremde Liegenschaft, so müssen immer sämtliche Miteigentümer geklagt werden, da vom begehrten Servitutsrecht alle Miteigentümer gleichermaßen betroffen sind; es kann … Read More
Keine Doppelverfolgung bei Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss
Wenn ein Fahrzeuglenker in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person schwer verletzt wird, kann dieser Fahrzeuglenker grundsätzlich einerseits verwaltungsstrafrechtlich nach der Straßenverkehrsordnung (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit a) sowie andererseits strafgerichtlich (nach § 88 Abs. 3 und 4 Strafgesetzbuch, neue Fassung) wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen bzw. … Read More
Scheidung: Ersatz der Detektivkosten auch bei gleichteiligem Verschulden
Wenn ein Ehegatte den anderen zur Feststellung von dessen Untreue beschatten läßt, so hat er nun selbst dann Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten, wenn auch ihm eine Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wird(!) – so der OGH in der Entscheidung 6 Ob 64/16d. Die durch die Beschattung entstandenen Detektivkosten können entweder mittels Schadenersatzklage geltend … Read More
Bildnisschutz : Verwendung von Facebook-Photos durch Dritte grundsätzlich unzulässig.
Das Recht am eigenen Bild – in Österreich ist dieses Persönlichkeitsrecht interessanterweise im Urheberrechtsgesetz (§ 78) geregelt – spielt gerade durch die Verfügbarkeit von Bildern im Internet eine wichtige Rolle. Der OGH hat nun festgehalten (6 Ob 14/16a), daß Photos, die auf Facebook gestellt werden, ohne Einwilligung des Abgebildeten nicht verbreitet werden dürfen. „Verbreiten“ bedeutet dabei ebenso ein Abdruck in … Read More
Grenzüberschreitende Erbfälle in der EU neu geregelt.
Seit 17.08.2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft, welche grenzüberschreitende Erbfälle innerhalb der EU regelt. Diese Verordnung ist mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark in allen Mitgliedstaaten der EU anwendbar. Die Europäische Erbrechtsverordnung verdrängt die in Österreich bisher geltenden §§ 28 ff IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht). Nunmehr ist derjenige Staat international zuständig und es gelangt das Erbrecht … Read More
Medizinische Behandlung vorsorglich eingrenzen: die Patientenverfügung.
Gerät man in die Lage, körperlich und vor allem geistig nicht mehr selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden zu können, kann sich die Frage stellen, wie weit die ärztliche Behandlung gehen darf – dies reicht bis zur Frage, inwieweit und wie lange in schweren Fällen lebenserhaltende Maßnahmen gesetzt werden dürfen. Die Gründe für eine solche (auch nur zeitweise) Unfähigkeit, hierüber … Read More