Neuwagenkauf: Spurverziehen begründet Anspruch auf Wandlung

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Im Jahr 2005 hatte der OGH das Spurverziehen bei einem PKW als mehr als nur geringfügigen Mangel angesehen, wenn der Fahrer ständig leichte Korrekturen beim Lenken machen mußte (7 Ob 194/05p). Bei einem geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen, d.h. das Recht, das Kaufobjekt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu können (ein „sekundärer Gewährleistungsbehelf“). Was als geringfügig gilt, muß anhand objektiver Abwägung der Interessen von Übergeber (Verkäufer) und … Read More

Grundstückskauf – Vorsicht bei der Flächenwidmung.

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Beim Grundstückskauf sollte in jedem Falle der aktuelle Stand der Flächenwidmung berücksichtigt bzw. überprüft werden. Zwar finden Sie auch in einem Grundbuchsauszug Informationen zur Widmung der einzelnen Grundstücke einer Liegenschaft, allerdings können diese Angaben bereits Jahrzehnte alt sein; damit ist nicht gewährleistet, daß diese Angaben auch dem aktuellen Stand der Dinge entsprechen: wenn sich nämlich die Widmung eines Grundstückes ändert, … Read More

Nachbarrechte im Wohnungseigentum.

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Der OGH hat sich (Entscheidung zu 8 Ob 59/15g vom 26.02.2016) mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Unzumutbarkeit des Lichtentzugs bei Häusern im Wohnungseigentum nach dem Verhältnis der beschatteten Grundfläche zu beurteilen ist – nach dem Verhältnis zur Gesamtliegenschaft oder zum einzelnen Wohnungseigentumsobjekt des betroffenen Miteigentümers. Einerseits gilt der Rechtssatz, daß die Beeinträchtigung einer relativ geringfügigen Fläche (ungeachtet ihrer Dauer) … Read More

Obsorge: Ausfolgung von Reisepaß/Personalausweis des Kindes?

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Jener Elternteil, dem die alleinige Obsorge zukommt, hat das Recht, dem anderen Elternteil Auslandsreisen mit dem Kind zu untersagen. Der (nicht obsorgeberechtigte) Elternteil, der das Kind im Rahmen des Kontaktrechts gerade betreut, hat bezüglich des Kindes nur das Recht auf Alltagsentscheidungen – das gilt auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht (§ 189 ABGB). Auslandsreisen gehören nicht zu diesen Alltagsentscheidungen. Der Obsorgeberechtigte hat … Read More

Rechtswidrige AGB? Aktuelle Abmahnungen von Unternehmern.

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Anfang 2016 haben einige Unternehmer anwaltliche Abmahnungen gegen, wie behauptet wird, rechtswidrige AGB erhalten, die auf Ihren Internetseiten abrufbar waren; durch die rechtswidrigen AGB liege ein Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs vor. Mit der Abmahnung verbunden waren Kostenforderungen jenseits von € 1.000,- (die jedoch nicht näher aufgeschlüsselt werden). Die Abmahnungen erfolgten im Namen des „WIWE-Schutzverbandes zur Förderung lauteren Wettbewerbs im In- … Read More

Abofallen im Internet

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Die „Habibi Media GmbH“ mit Sitz in Chemnitz wirbt auf habibi.de mit günstigen Angeboten: Handys und Elektronik-Neuware zu Flohmarktpreisen. Um zu diesen Angeboten zu gelangen, muß der Nutzer einen „Testzugang“ für € 1,- anlegen – hier aber liegt schon der erste Fallstrick: gut versteckt ist mit dem Testzugang ein Jahres-Abo mit teurer Einschreibungs- und Jahresgebühr verbunden. Dem arglosen Nutzer, der … Read More

Keine Kredit-Fälligstellung bei Einwand gegen Überziehungszinsen

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„Der Kreditvertrag kann, soweit er ein Dauerschuldverhältnis begründet, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit gelöst werden; ein solcher liegt vor, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann.“ (Rechtssatz RS0019365). Eine bloße Unstimmigkeit zwischen Bank und Kreditgeber betreffend Überziehungszinsen und Spesen ist kein solcher Grund. In seiner Entscheidung vom 15.12.2015 (Zahl 8 Ob 52/14a) hat der … Read More

Crowdfunding gesetzlich geregelt.

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Hätte es die nun geschaffene gesetzliche Grundlage bereits vor einigen Jahren gegeben, wäre dem „Waldviertler“-Schuhfabrikanten Heini Staudinger eine lange Auseinandersetzung mit der FMA erspart geblieben. Der lange, aber nicht minder öffentlichkeitswirksame Kampf Staudingers machte auf die Notwendigkeit alternativer Finanzierungsmöglichkeiten abseits des Bankengeschäfts aufmerksam und zeigte, daß in der Bevölkerung große Bereitschaft besteht, sich finanziell an zukunftsträchtigen Unternehmungen zu beteiligen. Crowdfunding … Read More

Kopien zum eigenen Gebrauch.

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Das Urheberrechtsgesetz gestattet sogenannte „Kopien zum eigenen Gebrauch“ (siehe § 42 Urheberrechtsgesetz). Damit ist etwa die Herstellung einer Sicherungskopie gemeint, oder der Vorgang, wenn man sich Musik von einer eigenen CD auf den PC oder das Telephon/mp3-Player lädt. Voraussetzung ist ein rechtmäßig erworbenes Original, etwa die erwähnte CD oder ein Heft mit Musiknoten. Die Weitergabe von solchen Kopien ist jedoch … Read More

Kostenersatz im Strafverfahren.

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Die Kostentragung in einem Zivilverfahren ist – verkürzt dargestellt – einfach geregelt: wer verliert, trägt die Verfahrenskosten, einschließlich der Vertretungskosten des Gegners. Wer gewinnt, hat gegenüber dem unterliegenden Gegner Anspruch auf Ersatz seiner Kosten. Im Strafverfahren ist die Sache weniger einfach. Wer vor dem Strafgericht steht und dort aber freigesprochen wird, muß seine Vertretungskosten grundsätzlich selbst tragen – wer also in … Read More