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In der Entscheidung 2 Ob 192/17z hatte der OGH über die Gültigkeit eines fremdhändigen, d.h. nicht selbst handschriftlich verfaßten Testaments zu entscheiden. Ein fremdhändiges Testament muß vom Erblasser (=Testator) und zugleich auch von drei Testamentszeugen unterschrieben werden; dies soll vor allem Beweisfunktion haben. Das strittige Testament im Fall der OGH-Entscheidung wurde noch zur Zeit der Geltung des „alten Erbrechts“ (also vor Inkrafttreten … Read More

Der OGH hat in der Entscheidung 8 Ob 61/18f nachvollziehbar ausgesprochen, daß die als Scheidungsgrund herangezogene Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nicht bedeutet, daß die in Trennung lebenden Ehegatten miteinander keinen Kontakt haben dürften. Ein gelegentlicher Besuch, fallweise Gespräche (auch Telephonate) über die Regelung gemeinsamer Angelegenheiten, wirtschaftliche Kontakte usw. sprachen im gegenständlichen Fall nicht dafür, daß die aufgehobene häuslichen Gemeinschaft (§ 55 EheG) wieder aufgenommen werden … Read More

Am 04.07.2018 meldeten die Medien, Universal Music habe Plagiatsvorwürfe gegen die Schöpfer der  Eurovision Song Contest-Siegernummer „Toy“ erhoben. Der konkrete Verdacht: für „Toy“ habe man sich bei der Nummer „Seven Nation Army“ der Gruppe White Stripes bedient. „Es gehe dabei um Ähnlichkeiten im Rhythmus, nicht in der Melodie oder beim Text“, berichtete orf.at. Für die Beurteilung des Sachverhaltes wird man als rein … Read More

In der Entscheidung 4Ob 64/17s hatte der OGH über die Frage einer Miturheberschaft nach § 11 Urheberrechtsgesetz an einem Kunstwerk zu entscheiden. (Eine Abbildung des Kunstwerks finden Sie hier.) Geklärt werden mußte die im Grunde schlichte Sachfrage, ob ein bestimmtes Werk gemeinsam geschaffen wurde oder nicht, denn: die bloße Verbindung zweier voneinander unabhängiger Werke erzeugt keine Miturheberschaft. Im gegenständlichen Fall hatte … Read More

Das Forstgesetz gestattet jedermann, den Wald zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten (§ 33 Abs 1 ForstG); davon ausgenommen sind nur Wiederaufforstungsflächen und – allgemein gesagt – Anlagen, die zu einem Forstbetrieb gehören. Die Begriffe „betreten“ und „sich aufhalten“ sind sehr eng auszulegen, da jede weitere Aktivität im Wald und auf Forstwegen (Zelten, Befahren, Reiten, Skifahren, Mountainbiken etc.) nur … Read More

Hintergründiges zum Thema Film. Bei Film- und Photoaufnahmen von Szenen des täglichen Lebens – sei es fiktiv oder dokumentarisch – ist es oft unumgänglich, auch fremde Werke in einer Aufnahme zu zeigen. Gemeint sind urheberrechtlich geschützte Werke wie etwa Plakate, Gemälde, Plastiken, die z.B. im Hintergrund einer Szene oder eines Photomotivs zu sehen sind. Es gilt die Auffassung, daß auch … Read More

Scheidungsklagen aufgrund des Verschuldens eines Ehegatten können innerhalb von 6 Monaten eingebracht werden. Bei fortgesetzten Handlungen wird die Frist ab der letzten eheschädigenden Handlung berechnet. Die Beurteilung der Frage, ob der beklagte Ehegatte tatsächlich schwere Eheverfehlungen begangen hat und ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, ist natürlich immer vom Einzelfall abhängig. Die Zerrüttung entscheidet ja die Frage, ob die … Read More

Wahrscheinlich hat auch Sie schon lange folgende gewichtige Rechtsfrage gequält: Ist ein Hund ein Gegenstand, welcher in das Aufteilungsverfahren nach einer Scheidung einzubeziehen ist? Ein Hund kam in die Ehe… Nach neuester Judikatur des Obersten Gerichtshofes (1 Ob 128/17f) steht nun fest, daß der Hund, der während der aufrechten Ehe erworben und als sogenannter „Familienhund“ gehalten wurde, nach einer Scheidung … Read More

Am Dienstag, 10.04.2018 ab 18:00 Uhr hält Mag. Michael Seeber, Rechtsanwaltskanzlei Seeber & Partner, einen Einführungsvortrag zu Praxisfragen aus dem Bereich des Urheberrechts in Film, Musik und neuen Medien: Wissenswertes für Film-, Video- und Musikproduzenten, Medienunternehmer und Verleger. Vortrag im Rahmen des Branchentreffens der Kärntner Film– und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Kärnten, Europaplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, WIFI Raum C 101 ein. Aus … Read More

Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRAG 2017) wird es Gläubigern ab 2019 wieder möglich sein, in das Exekutionsregister von Schuldnern Einsicht zu nehmen, was lange Jahre nicht zulässig war. Damit ist nun ein großes Rechtsschutzmanko beseitigt, das unter dem Motiv des Datenschutzes in Wahrheit den Schuldnerschutz zur Folge hatte. Wer einen Exekutionstitel (rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil) gegen einen Schuldner besitzt, muß … Read More