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Wahrscheinlich hat auch Sie schon lange folgende gewichtige Rechtsfrage gequält: Ist ein Hund ein Gegenstand, welcher in das Aufteilungsverfahren nach einer Scheidung einzubeziehen ist? Ein Hund kam in die Ehe… Nach neuester Judikatur des Obersten Gerichtshofes (1 Ob 128/17f) steht nun fest, daß der Hund, der während der aufrechten Ehe erworben und als sogenannter „Familienhund“ gehalten wurde, nach einer Scheidung … Read More

Am Dienstag, 10.04.2018 ab 18:00 Uhr hält Mag. Michael Seeber, Rechtsanwaltskanzlei Seeber & Partner, einen Einführungsvortrag zu Praxisfragen aus dem Bereich des Urheberrechts in Film, Musik und neuen Medien: Wissenswertes für Film-, Video- und Musikproduzenten, Medienunternehmer und Verleger. Vortrag im Rahmen des Branchentreffens der Kärntner Film– und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Kärnten, Europaplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, WIFI Raum C 101 ein. Aus … Read More

Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRAG 2017) wird es Gläubigern ab 2019 wieder möglich sein, in das Exekutionsregister von Schuldnern Einsicht zu nehmen, was lange Jahre nicht zulässig war. Damit ist nun ein großes Rechtsschutzmanko beseitigt, das unter dem Motiv des Datenschutzes in Wahrheit den Schuldnerschutz zur Folge hatte. Wer einen Exekutionstitel (rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil) gegen einen Schuldner besitzt, muß … Read More

Die Veröffentlichung einer nicht zugelassenen Mountainbikeroute kann bereits eine Eigentumsverletzung darstellen, so der OGH in 7 Ob 80/17s. Das Forstgesetz normiert in § 33 Abs. 1 das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken als eine sogenannte Legalservitut, d.h. eine Dienstbarkeit Kraft Gesetzes, und diese Wegefreiheit im Wald gilt für jedermann – aber nur zu Fuß. Das Mountainbiken ist dadurch nicht gestattet. Sehr zum … Read More

Der OGH hat in 10 OB 34/17y befunden, daß es nicht generell zulässig ist, fremde Fahrzeuge vom eigenen Grund abschleppen zu lassen. Wer mit seinem Auto auf Ihrem Grund parkt, braucht also nicht gleich zu befürchten, daß der PKW von Ihnen sofort wieder abgeschleppt wird. Die Selbsthilfe ist nämlich nur innerhalb ihrer notwendigen Grenzen zulässig und nur dann, wenn behördliche … Read More

Trotz des Datums liegt in folgender Darstellung kein Faschingsscherz, vielmehr bietet sich ein tiefer Blick in die österreichische Justiz, die sich als Handlanger einer überforderten politischen Führung andient. In den beiden Entscheidungen 5 Ob 105/16a (25.08.2016) und 5 Ob 117/16s (11.07.2016) hatte sich derselbe Senat des OGH mit Fragen zur Widmungsänderungen im Wohnungseigentumsrecht zu befassen (§ 16 Abs. 2 WEG). Verkürzt ausgedrückt können … Read More

Der OGH hat in der Entscheidung 2Ob 78/17k ausgesprochen, daß die Echtheit eines eigenhändigen Testaments dann vom Testamentserben zu beweisen ist, wenn die Echtheit im Verfahren über das Erbrecht bestritten wurde. Zumindest hat der Testamentserbe die hohe Wahrscheinlichkeit der Echtheit zu beweisen. Wird in einem Erbschaftsstreit also behauptet, daß das vorgelegte eigenhändige Testament gefälscht ist, hat derjenige, der ich auf dieses Testament … Read More

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurden einige Gesetzesänderungen verfügt, von denen vor allem die Vereinfachung der GmbH-Gründung erwähnenswert ist. Bisher konnte eine GmbH nur unter Beiziehung eines Notars gegründet werden, was sich auf die Dauer der Gründungsphase und die Gründungskosten auswirkte. Die nun gültige Änderung im GmbH-Gesetz betrifft jedoch nur Einpersonen-GmbH, bei der der einzige Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer ist und die … Read More

Aus der Schwänkesammlung „Schimpf und Ernst“ (um 1522) des Franziskanerpredigers Johannes Pauli bringen wir zum Einstand in das Neue Jahr ein Beispiel von Betrug und Rechtsprechung im Mittelalter:   [Ein Pferd ging über keinen Baum (keine Brücke) hinaus.] Es kauff einer uff ein mal ein roß von einem, und sprach zů im. Gůter gesel weistu etwas gebrestens an im die … Read More

Wer im Vertrieb auf selbstständiger Basis tätig ist, unterliegt nicht nur den allgemeinen Bestimmungen des AGBG, sondern auch dem speziellen Handelsvertretergesetz (HVertrG). Das Handelsvertreterrecht erscheint in einigen Punkten dem Angestelltengesetz nachempfunden. Obwohl ein Handelsvertreter eine selbstständige Tätigkeit (auf eigene Kosten und Risiko) ausübt, ist er gegenüber seinem Auftraggeber bei Beendigung dieser Tätigkeit an Kündigungsfristen gebunden, die vertraglich nicht verkürzt werden dürfen. … Read More