Im Frühjahr 2016 hat der WIWE-Schutzverband offenbar serienmäßig österreichische Firmenwebseiten durchsucht und die AGB zahlreicher Unternehmen überprüft. Wo man fündig wurde, ging man daran, (echte wie vermeintliche) Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht mittels kostenpflichtigem Mahnschreiben zu ahnden – wir haben berichtet. Nun ist man offenbar dazu übergegangen, auch Verstöße gegen das ZaDiG (Zahlungsdienstegesetz) zu verfolgen und behauptet dabei, auch eine Verletzung des ZaDiG … Read More
Neu bei der AKM: Die nichtkommerzielle Lizenz
Die AKM hat im Herbst 2016 einige Änderungen im allgemeinen Wahrnehmungsvertrag vorgenommen, die durch eine Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VerwGesG) notwendig wurden. (Das VerwGesGist die rechtliche Grundlage für Gesellschaften wie AKM, AUME, Literar-Mechana, LSG und andere.) Infolge dieser Gesetzesänderung hat die AKM nun auch eine Regelung für sogenannte nichtkommerzielle Lizenzen getroffen. Hintergrund ist, daß AKM-Mitglieder (d.h. die Bezugsberechtigten) der AKM mit dem Wahrnehmungsvertrag … Read More
Neues Erbrecht – Besserstellung der Lebensgefährten?
Mit 01.01.2017 sind die Bestimmungen der Erbrechtsnovelle in Kraft, mit der einige Bestimmungen des ABGB zum Erbrecht modernisiert werden. Wie in den Medien schon im Vorfeld kolportiert, führt die Novelle des Erbrechts und auch den Lebensgefährten als Erbberechtigten ein. Aber Vorsicht: Damit ist der Lebensgefährte noch lange nicht einem Ehepartner gleichgestellt! Wie Statistiken zeigen, leben Herr und Frau Österreicher immer … Read More
Bildnisschutz im Internet
Wer ohne seine Einwilligung mittels Photo abgebildet wird (z.B. auf einer Webseite), kann mittels einstweiliger Verfügung nach § 382g EO dagegen vorgehen. Dabei muß der Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Eingriffe in die Privatsphäre lediglich bescheinigt werden. Im Anlaßfall hatte der (nicht obsorgeberechtigte) Vater ein Photo seines minderjährigen Sohnes gemacht und an einen Bekannten weitergegeben. Der Bekannte veröffentlichte das Bild auf … Read More
Internet-Auktion: Folgen des Preistreibens
Eine Entscheidung aus Deutschland befaßt sich mit der Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn der Verkäufer in einer Internet-Auktion durch ein zweites Benutzerkonto Gebote bei seinen eigenen Auktionen abgibt und damit den Preis hochtreibt. Im konkreten Fall hatte ein Verkäufer einen PKW auf einer Auktionsplattform (ebay) zum Startpreis von € 1,- eingestellt. Ein Interessent gab Gebote ab, die immer wieder … Read More
Lokalverbot für Konkurrenten.
Das Hausrecht beschreibt das Recht des Eigentümers oder Mieters, über seine Wohnung, sein Geschäftslokal etc. zu bestimmen, d.h. auch nach Gutdünken den Zutritt zu verweigern oder den Zutritt an bestimmte Bedingungen zu knüpfen (wie etwa die Einhaltung einer Hausordnung). Bei Geschäftsräumen, die der Öffentlichkeit offenstehen, gibt es gewisse Einschränkungen: hier muß ein triftiger Grund gegeben sein, bestimmten Personen oder Gruppen … Read More
Besitzstörung: Häufige Irrtümer.
Die wahrscheinlich häufigste Form der Besitzstörung geschieht, wenn jemand ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz parkt. Oft handelt es sich um gekennzeichnete Flächen (Kundenparkplatz, private Parkplätze in Wohnanlagen) oder um Hauseinfahrten oder ähnliches. Wer eine solche Besitzstörung begeht und entdeckt wird, erhält postwendend meist eine (anwaltliche) Mahnung wegen Besitzstörung.* Reagiert man auf das Mahnschreiben nicht, kann es zu einer Besitzstörungsklage kommen, die mit … Read More
Überraschung: Kachelofen-Einbau in Mietwohnung gilt als wesentliche Veränderung!
Üblicherweise enthalten Mietverträge Bestimmungen darüber, daß die Vornahme von wesentlichen Veränderungen am Mietobjekt zustimmungspflichtig sind, d.h. daß der Vermieter seine Erlaubnis zu solchen Maßnahmen erteilen muß. Solche Veränderungen sind aber ohnehin nach § 9 Mietrechtsgesetz (MRG) nur mit Zustimmung zulässig. In einem recht originell anmutenden Fall ging es nun um die Frage eines ohne Zustimmung eingebauten Kachelofens. Der Mieter wollte einen Kachelofen mit 720 … Read More
Kindesunterhalt: Neue Regelbedarfssätze 2016/2017
Für den Kindesunterhalt gelten seit Juli 2016 neue Regelbedarfssätze. Diese sind als Kontrollgröße für den monatlichen Geldunterhalt (durchschnittlicher Bedarf von Kindern neben der Betreuung) zu verstehen. Die Sätze werden vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien alljährlich anhand des Verbraucherpreisindex neu berechnet. Seit 1. Juli 2016 gelten folgende Regelbedarfssätze (letzte Spalte der Tabelle, davor die bisherigen Beträge zum Vergleich). Mit 2 bis 2,5 multipliziert ergeben diese Sätze einen Richtwert für … Read More
„Augen auf“ sagt sogar der OGH.
Kurt Tucholsky schrieb sinngemäß: Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer ihm schadenersatzpflichtig sein könnte. Diese Ansicht Tucholskys ist noch viel älter als der schlechte Ruf der amerikanischen Justiz, die noch die gröbste Dummheit mit Schadenersatz belohnt (der zum Trocknen in die Mikrowelle gesteckte Hund ist ebenso zu bedauern wie sprichwörtlich). Zu einer Rechtssprechung, die … Read More