Üblicherweise enthalten Mietverträge Bestimmungen darüber, daß die Vornahme von wesentlichen Veränderungen am Mietobjekt zustimmungspflichtig sind, d.h. daß der Vermieter seine Erlaubnis zu solchen Maßnahmen erteilen muß. Solche Veränderungen sind aber ohnehin nach § 9 Mietrechtsgesetz (MRG) nur mit Zustimmung zulässig. In einem recht originell anmutenden Fall ging es nun um die Frage eines ohne Zustimmung eingebauten Kachelofens. Der Mieter wollte einen Kachelofen mit 720 … Read More
Kindesunterhalt: Neue Regelbedarfssätze 2016/2017
Für den Kindesunterhalt gelten seit Juli 2016 neue Regelbedarfssätze. Diese sind als Kontrollgröße für den monatlichen Geldunterhalt (durchschnittlicher Bedarf von Kindern neben der Betreuung) zu verstehen. Die Sätze werden vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien alljährlich anhand des Verbraucherpreisindex neu berechnet. Seit 1. Juli 2016 gelten folgende Regelbedarfssätze (letzte Spalte der Tabelle, davor die bisherigen Beträge zum Vergleich). Mit 2 bis 2,5 multipliziert ergeben diese Sätze einen Richtwert für … Read More
„Augen auf“ sagt sogar der OGH.
Kurt Tucholsky schrieb sinngemäß: Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer ihm schadenersatzpflichtig sein könnte. Diese Ansicht Tucholskys ist noch viel älter als der schlechte Ruf der amerikanischen Justiz, die noch die gröbste Dummheit mit Schadenersatz belohnt (der zum Trocknen in die Mikrowelle gesteckte Hund ist ebenso zu bedauern wie sprichwörtlich). Zu einer Rechtssprechung, die … Read More
Urheberrecht: Zugangsrecht des Urhebers zum Werkstück
Ein urheberrechtliches Werk und die Rechte daran sind zweierlei. In vielen Fällen hat derjenige, der ein Werkstück besitzt, nicht automatisch die Rechte am Inhalt; praktisches Beispiel: wer eine DVD kauft, wird damit natürlich nicht zum Inhaber der Urheberrechte. Auch Museen und Galerien, die Kunstwerke ausstellen, können zwar Eigentümer des Werkes sein (eines Bildes oder einer Skulptur), verfügen aber in aller … Read More
Wann Ihr Haus abgesperrt ist, sagt die Versicherung!
Daß die Verdienstspanne von Versicherungen darin besteht, Prämien zu kassieren und möglichst wenig zu leisten – indem ein Schaden nicht als Versicherungsfall anerkannt wird – dürfte hinlänglich bekannt sein. Dabei scheint es auch zulässig zu sein, realitätsfremde Ansichten zu vertreten. In der Entscheidung zu 7 Ob 76/16a ging es um die Frage, wann eine Haustür als abgesperrt gilt und wann … Read More
„Echte alte Musik“ – Anspruch der AKM auf Programmauskunft?
Wer sich mit Musikaufführungen befaßt, dem wird die AKM ein Begriff sein: die Genossenschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger nimmt, auf Grundlage gesetzlicher Monopolstellung, die musikalischen Urheberrechte in Österreich wahr, d.h. sie kassiert Tantiemen für öffentliche Musikaufführungen. Trifft dies jedoch tatsächlich für alle öffentlichen Musikaufführungen zu? Die Antwort lautet: nein, wenngleich die AKM ohne Zweifel für den überwiegenden Teil öffentlicher … Read More
Bauträger im Konkurs: Gewährleistungsansprüche können abgetreten werden
Durch § 16 Bauträgervertragsgesetz (BTVG) wurde vor längerer Zeit eine Lücke geschlossen, die vor allem für Käufer einer Eigentumswohnung bis dahin ein untragbarer Zustand war: man läßt sich ein Einfamilienhaus von einem Bauträger (Generalunternehmer) errichten oder kauft beim Bauträger eine Wohnung – dabei beauftragt der Bauträger wiederum Subunternehmer mit der Ausführung. Treten nun infolge eines Baumangels Gewährleistungsansprüche auf, muß der … Read More
Wegrechts-Ersitzung trotz Hinweis auf widerrechtliche Ausübung möglich.
Ersitzung bedeutet den Erwerb eines Rechtes durch dessen langjährige Ausübung – allerdings unter der Voraussetzung des „guten Glaubens“, d.h. unter der Annahme, dieses Recht auch tatsächlich ausüben zu dürfen. Dies spielt häufig eine Rolle bei der Ausübung eines Wegerechts, wenn ein Weg über lange Jahre benutzt wird und man dabei davon ausgeht, daß man dazu auch berechtigt ist. Sobald man allerdings weiß, … Read More
Verkauf einer Stammsitzliegenschaft mit Anteilsrechten an Agrargemeinschaft
Wenn mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft verbunden sind, stellen diese Anteilsrechte Realrechte dar und werden im Grundbuch (im A2-Blatt der Stammsitzliegenschaft) angemerkt. Eine Trennung der Agrargemeinschafts-Anteilsrechte von der Stammsitzliegenschaft ist grundsätzlich möglich. Wird die Stammsitzliegenschaft aber „mit allen Rechten und Pflichten“ verkauft, dann sind klarerweise auch die damit verbundenen Realrechte umfaßt – auch wenn sie im Kaufvertrag nicht … Read More
Nachbarrecht: Beeinträchtigung durch wuchernden Wald
Seit längerem ist es gesetzlich geregelt, daß auch Schattenwurf als Immission, d.h. Einwirkung anzusehen ist. Der damit verbundene Lichtentzug – etwa durch eine hochgewachsene Hecke des Nachbarn – wird als negative Immission bezeichnet. Wer sich durch solche Einwirkungen im Besitz (oder Mitbesitz) seines Grundstückes benachteiligt und beeinträchtigt sieht, kann mittels nachbarrechtlicher Unterlassungsklage nach § 364 Abs. 3 ABGB dagegen vorgehen, … Read More