Die Stützmauer im Nachbarrecht – vom Aufschütten und Abgraben.

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Alles hat zwei Seiten – auch eine Stützmauer.  Das ABGB schützt den Grundeigentümer davor, daß sein Grundstück wegen Geländeveränderungen am Nachbarsgrund Schaden leidet, z.B. durch Abrutschen von Erdreich. Es kommt durchaus vor, daß im abschüssigen Gelände Baggerarbeiten durchgeführt werden, um ein Grundstück einzuebnen. Dabei sind jedoch zwingend schädliche Wirkungen auf das benachbarte Grundstück zu vermeiden. § 364b ABGB: „Ein Grundstück darf nicht … Read More

Entziehung der Gewerbeberechtigung erfolgreich abgewendet.

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Die Ausgangssituation: Ein Taxiunternehmer bezahlte über Jahre die per Anonymverfügung vorgeschriebenen Verkehrsstrafen seiner Fahrer – die Verwaltungsstrafen betrafen meist geringfügige Delikte wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gegenüber der Behörde gab der Unternehmer nicht an, wer die Übertretungen im Einzelnen zu verantworten hatte. Er zog die Strafbeträge einfach vom Lohn der Fahrer ab; privatrechtlich mag dagegen nichts einzuwenden sein, nach außen hin ergab sich dadurch jedoch … Read More

Weidezaun und Wegehalter – die Mountainbiker kommen!

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Man kann nicht vorsichtig genug sein – so könnte der Leitsatz für Alm- und Waldeigentümer heißen, wenn es um den Umgang mit Mountainbikern geht. Die Begehrlichkeiten der Hobbysportler sind eindeutig: der Wald solle nicht nur Wanderern zur Verfügung stehen, sondern generell auch den Radfahrern. Daß damit eine ganze Lawine von Problemen losgetreten wird, blendet man dabei aus: von der Verletzungsgefahr … Read More

Einheitswerte – Land- und Forstwirte müssen handeln!

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Die letzten Bescheide der Einheitswert-Hauptfeststellung 2016 treffen in diesen Wochen ein, und es den betroffenen Landwirten und Forstwirten unbedingt zu empfehlen, die zum Teil eklatanten Anhebungen der Einheitswerte zu überprüfen und rechtzeitig Einspruch zu erheben. Bei Forstbetrieben und Landwirtschaften mit größeren Waldflächen sind falsche, d.h. zu hohe Bewertungen sehr häufig. Siehe unseren letzten Artikel zum Thema. Mitunter wurden Luftbilder zur Ermittlung … Read More

Vereinfachte GmbH-Gründung – bloß vordergründige Erleichterungen.

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Die Regierungsvorlage zum Deregulierungsgesetz 2017 sieht die Möglichkeit zur rein elektronischen Gründung einer GmbH vor – ohne einen Notariatsakt errichten zu müssen. Die notwendige Regelung soll mit dem § 9a GmbHG eingeführt werden, der ab Juli 2017 in Kraft treten soll. „Maßnahmenpaket zur Stärkung der Start-Ups in Österreich“ heißt das modern und schneidig, und ist wieder einmal nichts als Fassade. Genau betrachtet bringt … Read More

In jedem Fall angeschmiert: Zur Haftung der Schilehrer.

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Haften Schilehrer und Schischulen bei einem Unfall in jedem Fall? Eine OGH-Entscheidung vermittelt diesen Eindruck, denn wieder einmal stellt sich der OGH schützend vor jene, die bei einem Schaden zuallererst eines suchen: einen Schuldigen – daß der Schuldige aber vielleicht eigentlich etwas Nützliches getan und größeren Schaden abgewendet hat, kann man dabei getrost übersehen. Ein Kabinettstück in der Entscheidung 1 Ob 186/16h. … Read More

Einheitswert-Hauptfeststellung – Überprüfung der Bescheide empfohlen!

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Die Einheitswert-Hauptfeststellung 2016 ist mit großem Arbeitsaufwand für die Finanzämter verbunden – sehr langsam, nach und nach ergehen daher die neuen Bescheide, und so bleibt auch der große allgemeine Aufschrei aus. Anders wäre es natürlich, würden sämtliche Bescheide z.B. binnen nur eines Monats abgefertigt, dann nämlich würden Land- und Forstwirte wohl eher geeint gegen die neuen Einheitswerte vorgehen. So bleibt es jedem … Read More

Erben und vererben – Erbrecht (teilweise) neu ab 2017.

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Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 – Neuerungen im Erbrecht Der Gesetzgeber wollte mit dieser Reform die erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB sowohl inhaltlich als auch sprachlich modernisieren. Diese Neuerungen betreffen sämtliche Todesfälle nach dem 31.12.2016. Zusammengefasst ergeben sich nachstehende Änderungen: Zur gewillkürten, d.h. testamentarischen Erbfolge: An den Testamentsformen hat sich nichts geändert; weiterhin stehen das schriftliche, das sehr seltene mündliche, sowie das öffentlich oder … Read More

Miteigentumsanteil statt Eigentumswohnung gekauft: Haftung des Maklers?

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Im Anlaßfall (7 Ob 73/16k) erwarb ein Interessent – entgegen seiner Erwartung – keine Eigentumswohnung (d.h. einen Liegenschaftsanteil verbunden mit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung), sondern lediglich einen Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft. Nach Entdecken dieses Umstandes klagte der Käufer den Immobilienmakler ebenso wie den Rechtsanwalt, der den Kaufvertrag verfaßt und durchgeführt hatte. Der Käufer begehrte den Ersatz der Kosten der Wohnungseigentumsbegründung … Read More

Kontaktrecht: Recht des 12-Jährigen auf eigenen Willen

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In der Entscheidung zur Zahl 5 Ob 129/16f wurde ausgesprochen, daß im Streit um das Kontaktrecht mit minderjährigen Kindern auch der Wille des betroffenen Kindes zu berücksichtigen ist. Zwar ist die Entscheidung hinsichtlich eines Besuchsrechtes eine Frage des Einzelfalls und damit keine Sache des Obersten Gerichtshofes (OGH), immerhin wurde aber die Meinung der Unterinstanzen durch den OGH bestätigt: bei Besuchsregelungen … Read More