Was sich Theater und Konzert gefallen lassen müssen, drängt sich bei der längst nur mehr als literarisch aufzufassenden Gesetzesproduktion unserer Regierung gerade zu auf. Daher hier die…
Rezension der Woche: Das Qualitäts-Journalismus-Förderungsgesetz.
Unsere Zeitungen leiden an Long Covid, also Nachwirkungen der „Corona-Pandemie“. Zwar hustet man nicht, aber man schwitzt – was aber keine Folge von Infektion, sondern die typische Entzugserscheinung eines Abhängigen ist. Zur Erinnerung: Um die Zeitungsredaktionen seit März 2020 von der Richtigkeit der Covidl-Politik zu überzeugen, pumpte die Regierung Millionen und aber Millionen an Fördergeldern in den darbenden Mediensektor, bei dem sich auch sofort der erwünschte einseitige Pawlowsche Reflex (das ungehemmte Schnappen nach sogenannten „Corona-Leugnern“) einstellte.
Das offizielle Ende der „Pandemie“-Inszenierung bemerkte die Presse wohl nur durch das plötzliche Ausbleiben der Covidl-Förderungen. (Der laufende Eingang der gewöhnlichen Presseförderung wird als quantité négligeable schon gar nicht mehr wahrgenommen.)
Da nun Wahlen bevorstehen und die Regierung im eigenen Interesse den (einzig richtigen) kalten Entzug nicht riskieren will, muß ein anderer Weg gefunden werden, der Presse auch weiterhin den gewohnten millionenschweren Einlauf zu verabreichen. Einem schlauen Kopf muß dann eingefallen sein, daß man dies – mit einem Quantum Ironie und Zynismus – als Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz legalisieren könnte. (Wortlaut: „Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs“.)
Endlich! Keine billigen Lügen mehr!
Kostenpunkt des neuen Gesetzes: Die Kleinigkeit von jährlich 20 Millionen Euro (merke: zusätzlich zur herkömmlichen Presseförderung). Offizieller Zweck: (nicht lachen!) „Förderung der Vielfalt textbasierter Nachrichtenmedien als Grundlage für den öffentlichen Diskurs“ und die Förderung der Meinungsvielfalt, also der „Qualitätsjournalismus“ (was immer dies ist). Dies ließe den Schluß zu, daß wir im Journalismus bisher weder Qualität noch Meinungsvielfalt hatten, was ja zumindest seit 2020 evident ist. Und vielfältig darf die Meinung sein, solange sie sich mit jener der Regierung deckt. (Nicht verwechseln: die gewöhnliche Presseförderung fördert nur die Vielfalt der Tageszeitungen – z.B. anno ’23 mit € 8.904.260,00 Millionen.)
Daß von diesem Qualitäts-Schandgelt jährlich € 1,5 Millionen für „Aus- und Fortbildung“ vorgesehen sind (§ 9), soll kommende Journal-Apparatschiks frühzeitig Konditionierung, damit das Weitergeben des Feuers garantiert ist. (Die übrigens nach § 5 Abs. 1 von der Förderung ausgeschlossenen Parteien sind bei Aus- und Fortbildung nach § 9 Abs. 1 vom Ausschluß wieder ausgeschlossen.)
Was die Regierung unter „Qualität“ versteht, braucht nicht näher erörtert zu werden, wenn man sich alleine die Beschreibung ansieht, was derzeit nicht als Qualität gelten soll (§ 5 Abs. 2). Wenn „wiederholt zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufgestachelt“ wird, dann ist’s aber aus mit der Förderung – solange nur Regierung die Deutungshoheit über diese Begriffe hat. Wer nämlich leider die falsche „politische oder sonstige Anschauung“ hat, darf, nein soll geradezu publikumswirksam medial am Stadtgalgen gehenkt werden, denn das ist meinungsvielfältige Qualität.
Endlich: Regierung und Presse haben sich zu jener Minderheit zusammengefunden, die die Mehrheit terrorisiert.
Weit hat es die Presse gebracht. Ein Kollege bekannte kürzlich, er lese eine gewisse Zeitung nur mehr, um zu sehen, was nicht drinsteht. Und damit ist über Wert und Funktion unserer Zeitungen schon mehr als genug gesagt. Die Journaille darf weiterhin mit der Beschränktheit des Publikums spekulieren, wenn sie im verschwenderischen 4-Farb-Druck von der Ressourcenverschwendung berichtet und im Kampf für das Klima Tonnen von Müll produziert. (Die Kohlenstoff-Bilanz muß aber positiv sein, denn immerhin bindet jede Auflage wieder einige Tonnen CO2.) Frappierender als die Lüge ist hier nur die Unverschämtheit, für wie dumm man seine Leser hält. Nicht weil die Manipulation so perfide ist, sondern weil man glaubt, damit durchzukommen – und sich dafür auch noch bezahlen läßt.
Unter den gegebenen Umständen fragt sich, ob nicht eine Teilverstaatlichung eleganter und billiger gewesen wäre. So hält man den „Qualitätsjournalismus“ eben im Förderwege auf Regierungslinie – und eine Linie ist bekanntlich ein Strich, auf dem die Meinungsh***n(*) von der Presse spazieren gehen.
Stand: 22. März 2024
MS
(*) Begriff im Manuskript unleserlich. Er reimt sich aber angeblich auf „Uhren“.