In der Entscheidung 4Ob 64/17s hatte der OGH über die Frage einer Miturheberschaft nach § 11 Urheberrechtsgesetz an einem Kunstwerk zu entscheiden. (Eine Abbildung des Kunstwerks finden Sie hier.) Geklärt werden mußte die im Grunde schlichte Sachfrage, ob ein bestimmtes Werk gemeinsam geschaffen wurde oder nicht, denn: die bloße Verbindung zweier voneinander unabhängiger Werke erzeugt keine Miturheberschaft. Im gegenständlichen Fall hatte … Read More
Wegefreiheit in den Bergen deckt keine gewerbsmäßigen Veranstaltungen.
Das Forstgesetz gestattet jedermann, den Wald zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten (§ 33 Abs 1 ForstG); davon ausgenommen sind nur Wiederaufforstungsflächen und – allgemein gesagt – Anlagen, die zu einem Forstbetrieb gehören. Die Begriffe „betreten“ und „sich aufhalten“ sind sehr eng auszulegen, da jede weitere Aktivität im Wald und auf Forstwegen (Zelten, Befahren, Reiten, Skifahren, Mountainbiken etc.) nur … Read More
„Schmückendes Beiwerk“ in Film und Medien
Hintergründiges zum Thema Film. Bei Film- und Photoaufnahmen von Szenen des täglichen Lebens – sei es fiktiv oder dokumentarisch – ist es oft unumgänglich, auch fremde Werke in einer Aufnahme zu zeigen. Gemeint sind urheberrechtlich geschützte Werke wie etwa Plakate, Gemälde, Plastiken, die z.B. im Hintergrund einer Szene oder eines Photomotivs zu sehen sind. Es gilt die Auffassung, daß auch … Read More
Verlassen der Ehewohnung wegen Vermüllung ist gerechtfertigt.
Scheidungsklagen aufgrund des Verschuldens eines Ehegatten können innerhalb von 6 Monaten eingebracht werden. Bei fortgesetzten Handlungen wird die Frist ab der letzten eheschädigenden Handlung berechnet. Die Beurteilung der Frage, ob der beklagte Ehegatte tatsächlich schwere Eheverfehlungen begangen hat und ob die Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, ist natürlich immer vom Einzelfall abhängig. Die Zerrüttung entscheidet ja die Frage, ob die … Read More
Der aufgeteilte Hund – Heiteres zur Scheidung.
Wahrscheinlich hat auch Sie schon lange folgende gewichtige Rechtsfrage gequält: Ist ein Hund ein Gegenstand, welcher in das Aufteilungsverfahren nach einer Scheidung einzubeziehen ist? Ein Hund kam in die Ehe… Nach neuester Judikatur des Obersten Gerichtshofes (1 Ob 128/17f) steht nun fest, daß der Hund, der während der aufrechten Ehe erworben und als sogenannter „Familienhund“ gehalten wurde, nach einer Scheidung … Read More
Vortrag: Urheberrecht und Medien, 10. April 2018
Am Dienstag, 10.04.2018 ab 18:00 Uhr hält Mag. Michael Seeber, Rechtsanwaltskanzlei Seeber & Partner, einen Einführungsvortrag zu Praxisfragen aus dem Bereich des Urheberrechts in Film, Musik und neuen Medien: Wissenswertes für Film-, Video- und Musikproduzenten, Medienunternehmer und Verleger. Vortrag im Rahmen des Branchentreffens der Kärntner Film– und Musikwirtschaft in der Wirtschaftskammer Kärnten, Europaplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, WIFI Raum C 101 ein. Aus … Read More
Ab 2019 wieder Einsicht in das Exekutionsregister.
Durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (IRAG 2017) wird es Gläubigern ab 2019 wieder möglich sein, in das Exekutionsregister von Schuldnern Einsicht zu nehmen, was lange Jahre nicht zulässig war. Damit ist nun ein großes Rechtsschutzmanko beseitigt, das unter dem Motiv des Datenschutzes in Wahrheit den Schuldnerschutz zur Folge hatte. Wer einen Exekutionstitel (rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil) gegen einen Schuldner besitzt, muß … Read More
Recht des Waldbesitzers: unzulässige Mountainbiker-Routen löschen.
Die Veröffentlichung einer nicht zugelassenen Mountainbikeroute kann bereits eine Eigentumsverletzung darstellen, so der OGH in 7 Ob 80/17s. Das Forstgesetz normiert in § 33 Abs. 1 das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken als eine sogenannte Legalservitut, d.h. eine Dienstbarkeit Kraft Gesetzes, und diese Wegefreiheit im Wald gilt für jedermann – aber nur zu Fuß. Das Mountainbiken ist dadurch nicht gestattet. Sehr zum … Read More
Unerlaubte Selbsthilfe: Kfz abschleppen?
Der OGH hat in 10 OB 34/17y befunden, daß es nicht generell zulässig ist, fremde Fahrzeuge vom eigenen Grund abschleppen zu lassen. Wer mit seinem Auto auf Ihrem Grund parkt, braucht also nicht gleich zu befürchten, daß der PKW von Ihnen sofort wieder abgeschleppt wird. Die Selbsthilfe ist nämlich nur innerhalb ihrer notwendigen Grenzen zulässig und nur dann, wenn behördliche … Read More
Umwidmungen im WEG – Justiz bevorzugt Immigranten gegenüber Prostituierten.
Trotz des Datums liegt in folgender Darstellung kein Faschingsscherz, vielmehr bietet sich ein tiefer Blick in die österreichische Justiz, die sich als Handlanger einer überforderten politischen Führung andient. In den beiden Entscheidungen 5 Ob 105/16a (25.08.2016) und 5 Ob 117/16s (11.07.2016) hatte sich derselbe Senat des OGH mit Fragen zur Widmungsänderungen im Wohnungseigentumsrecht zu befassen (§ 16 Abs. 2 WEG). Verkürzt ausgedrückt können … Read More