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Wenn ein Fahrzeuglenker in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine Person schwer verletzt wird, kann dieser Fahrzeuglenker grundsätzlich einerseits verwaltungsstrafrechtlich nach der Straßenverkehrsordnung (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit a) sowie andererseits strafgerichtlich (nach § 88 Abs. 3 und 4 Strafgesetzbuch, neue Fassung) wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen bzw. … Read More

Wenn ein Ehegatte den anderen zur Feststellung von dessen Untreue beschatten läßt, so hat er nun selbst dann Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten, wenn auch ihm eine Eheverfehlung vorzuwerfen ist, aufgrund deren die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wird(!) – so der OGH in der Entscheidung 6 Ob 64/16d. Die durch die Beschattung entstandenen Detektivkosten können entweder mittels Schadenersatzklage geltend … Read More

Gerät man in die Lage, körperlich und vor allem geistig nicht mehr selbst über seine medizinische Versorgung entscheiden zu können, kann sich die Frage stellen, wie weit die ärztliche Behandlung gehen darf – dies reicht bis zur Frage, inwieweit und wie lange in schweren Fällen lebenserhaltende Maßnahmen gesetzt werden dürfen. Die Gründe für eine solche (auch nur zeitweise) Unfähigkeit, hierüber … Read More

Für Fachfragen, vor allem in Privatrechtsangelegenheiten, bestellt jedes Gericht Sachverständige, um auf Grundlage eines Sachverständigengutachten das Urteil fällen zu können. Verliert eine Partei aufgrund eines unrichtigen Gutachtens, haftet der Sachverständige für den Schaden (wofür schließlich in der Regel dessen Berufshaftpflichtversicherung herangezogen wird), urteilte der OGH (1 Ob 17/16f). Im Anlaßfall hatte ein vom Gericht bestellter beeideter Gutachter Planungsleistungen zu beurteilen … Read More

Das Internet – man sollte es nicht vergessen – ist kein rechtsfreier Raum. Alles, was auf reelle Medien (Buch, Presse usw.) anwendbar ist, gilt auch für das Internet. Nun ist Musik zwar in jeder Form im Internet oft leicht zu beschaffen, sie wird dadurch jedoch nicht rechtefrei. Hier ein Sachverhalt aus jüngster Vergangenheit: Ein Musiker interessierte sich für ein Musikstück … Read More

Vorweg: oft und oft versucht der Rechtssuchende, eine abschließende Klärung einer Rechtsfrage beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu erreichen. Und nicht selten wird dieser Antrag unter Hinweis darauf, daß eine Einzelfallentscheidung vorliege, abgewiesen; schließlich hat der OGH nur über Fälle zu befinden, die Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung aufwerfen. Es bleibt Spekulation, ob die Abweisung einer Rechtsfrage als Einzelfall nicht fallweise aus … Read More

Eine einleuchtende Entscheidung: wenn eine falsch oder ungünstige ausgerichtete Solaranlage durch die Anordnung ihrer Sonnenkollektoren Sonnenlicht besonders stark auf ein benachbartes Grundstück reflektiert, ist ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch (§ 364 Abs. 2 ABGB) gegen Lichtimmissionen möglich; diese waren bisher nur dann angenommen worden, wenn es sich um künstliche Lichtquellen handelte. Wenn Sonnenlicht so stark in eine Nachbarwohnung reflektiert und dermaßen blendet, daß schon … Read More

Im Jahr 2005 hatte der OGH das Spurverziehen bei einem PKW als mehr als nur geringfügigen Mangel angesehen, wenn der Fahrer ständig leichte Korrekturen beim Lenken machen mußte (7 Ob 194/05p). Bei einem geringfügigen Mangel ist die Wandlung ausgeschlossen, d.h. das Recht, das Kaufobjekt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben zu können (ein „sekundärer Gewährleistungsbehelf“). Was als geringfügig gilt, muß anhand objektiver Abwägung der Interessen von Übergeber (Verkäufer) und … Read More