Bei den Covid19-Maßnahmen gibt es derzeit zwei Sorten von Recht. Erstens, das gesatzte Recht in Form von Verordnungen oder Gesetzen, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Zweitens, jene „Vorschriften“, welche die Politik in Pressekonferenzen und Interviews wie geltendes Recht darstellt, die aber nichts anderes sind als fromme Wünsche. Ein moralisierendes „man sollte…“ ersetzt aber nicht geltendes Recht und ist … Read More
