Category Archive

Für konzertante Aufführungen von musikalischen Werken erwirbt man in Österreich regelmäßig eine Aufführungsgenehmigung bei der AKM. Landläufig gesprochen „meldet man das Konzert bei der AKM an“. Dies wird Ihnen die AKM auf Anfrage auch bestätigen – nur kann diese Auskunft im Einzelfall völlig falsch sein. Dies wohl nicht aus schlechter Absicht, sondern wegen unvollständiger Angaben. Eine konzertante Aufführung ist gemeinhin … Read More

§ 57 Ehegesetz besagt in Absatz 1: „Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. (…)“  In 8 Ob 88/17z machte der OGH zum Fristablauf jedoch klar, daß fortgesetztes ehewidriges Verhalten als Einheit aufzufassen … Read More

Ab sofort ist für Verträge über Wohnungen keine Rechtsgeschäftsgebühr mehr an das Finanzamt zu bezahlen. Bisher war es so, daß jeder Wohnungsmietvertrag vergebührt werden mußte, d.h. nach Anmeldung des Vertrages eine Gebühr an das Finanzamt zu bezahlen war. Die Gebühr richtete sich nach der Höhe der Miete und der Dauer des vertraglichen Mietverhältnisses. Diese Gebühren, die sich der Vermieter üblicherweise … Read More

Jede Branche hat ihre eigene Fachsprache, sei es die der Steuerberater, der Rechtsanwälte – oder der Versicherungen. Einer der vielleicht mißverständlichen Versicherungs-Fachbegriffe ist das sogenannte erste Risiko. Das erste Risiko findet sich in zahlreichen Versicherungspolizzen, vor allem in Gebäudeversicherungen, in denen u.a. Elementarschäden wie Hochwasser, Hagel, Schneebruch, Murenabgänge etc. vom Versicherungsschutz umfaßt und mit einem angemessenen Betrag versichert sind. So … Read More

Rechtsschutzversicherungen werden abgeschlossen, um das Kostenrisiko im Falle einer notwendigen gerichtlichen Rechtsdurchsetzung abzufangen. Nicht selten lehnen die Rechtsschutzversicherungen aber die Kostendeckung ab, da etwa in den Versicherungsbedingungen bestimmte Rechtsbereiche ausgenommen sind. Dies sind z.B. Sachen des „gewerblichen Rechtsschutzes“ (d.h. Urheberrecht, Markenrecht usw.), von Rechtssachen aus dem Miteigentum, aber auch Verwaltungsstrafsachen – nämlich etwa dann, wenn die Rechtsschutzversicherung plötzlich eine Verwaltungsstrafe wegen … Read More

Es kommt selten, aber doch vor, daß eine Liegenschaft oder eine Eigentumswohnung während eines anhängigen Prozesses verkauft wird. Für den Käufer heißt es hier, besonders vorsichtig zu sein, denn: das Ergebnis des Rechtsstreites bindet auch ihn. In einem neueren Beispielsfall kaufte ein Interessent eine Liegenschaft (bzw. Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum), während der Verkäufer mit einem Dritten über das Bestehen einer … Read More

Wer mit dem Gedanken spielt, sein Haus oder seine Wohnung zu verkaufen, wird zunächst einen markttauglichen Verkaufspreis herausfinden wollen. Die sicherste – aber auch kostspieligste – Methode ist es, ein Gutachten bei einem gerichtlich beeideten Immobiliensachverständigen in Auftrag zu geben. Wesentlich günstiger – zumindest auf den ersten Blick – sind die im Internet auffindbaren Angebote zur „Online-Immobilienbewertung“. Aus gegebenem Anlaß möchten … Read More

Wenn der Vermieter Schäden am Mietgegenstand nicht beseitigt, kann der Mieter durch die Mietzinsminderung Druck auf den Vermieter ausüben. Je nach dem, wie sehr der Mieter durch den Schaden beeinträchtigt ist, kann die Minderung vom einstelligen bis zum hohen zweistelligen Prozentsatz gehen. Dabei gibt es keine Unterschiede zwischen Unternehmern und privaten Wohnungsmietern, entscheidend ist, wie gravierend und störend die Beeinträchtigung am … Read More

In § 78 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist der Bildnisschutz, d.h. das Recht am eigenen Bild, geregelt. In der Entscheidung zu  6 Ob 2/17p hatte sich der OGH mit dieser Bestimmung auseinanderzusetzen. In diesem Fall stützte sich der Kläger allerdings fälschlicherweise auf die Bestimmung des § 78 UrhG: er versuchte nämlich, sich gegen eine Abbildung einer Person zu wehren, die seinem … Read More

Im Frühjahr 2016 machte der WIWE-Schutzverband durch offenbar serienmäßig an österreichische Unternehmen ausgesandte Mahnschreiben wegen angeblicher UWG-Verstöße von sich reden, siehe unseren Beitrag hier. Ein halbes Jahr darauf folgten Mahnschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen das Zahlungsdienstegesetz – siehe hier. Betroffen waren regelmäßig Klein- und Mittelstandsunternehmen (KMU). Nachdem sich nicht alle Unternehmen den Kostenforderungen ganz oder zum Teil ergeben haben, hat der WIWE-Schutzverband nun … Read More