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Es kommt selten, aber doch vor, daß eine Liegenschaft oder eine Eigentumswohnung während eines anhängigen Prozesses verkauft wird. Für den Käufer heißt es hier, besonders vorsichtig zu sein, denn: das Ergebnis des Rechtsstreites bindet auch ihn. In einem neueren Beispielsfall kaufte ein Interessent eine Liegenschaft (bzw. Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum), während der Verkäufer mit einem Dritten über das Bestehen einer … Read More

Wer mit dem Gedanken spielt, sein Haus oder seine Wohnung zu verkaufen, wird zunächst einen markttauglichen Verkaufspreis herausfinden wollen. Die sicherste – aber auch kostspieligste – Methode ist es, ein Gutachten bei einem gerichtlich beeideten Immobiliensachverständigen in Auftrag zu geben. Wesentlich günstiger – zumindest auf den ersten Blick – sind die im Internet auffindbaren Angebote zur „Online-Immobilienbewertung“. Aus gegebenem Anlaß möchten … Read More

Wenn der Vermieter Schäden am Mietgegenstand nicht beseitigt, kann der Mieter durch die Mietzinsminderung Druck auf den Vermieter ausüben. Je nach dem, wie sehr der Mieter durch den Schaden beeinträchtigt ist, kann die Minderung vom einstelligen bis zum hohen zweistelligen Prozentsatz gehen. Dabei gibt es keine Unterschiede zwischen Unternehmern und privaten Wohnungsmietern, entscheidend ist, wie gravierend und störend die Beeinträchtigung am … Read More

In § 78 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist der Bildnisschutz, d.h. das Recht am eigenen Bild, geregelt. In der Entscheidung zu  6 Ob 2/17p hatte sich der OGH mit dieser Bestimmung auseinanderzusetzen. In diesem Fall stützte sich der Kläger allerdings fälschlicherweise auf die Bestimmung des § 78 UrhG: er versuchte nämlich, sich gegen eine Abbildung einer Person zu wehren, die seinem … Read More

Im Frühjahr 2016 machte der WIWE-Schutzverband durch offenbar serienmäßig an österreichische Unternehmen ausgesandte Mahnschreiben wegen angeblicher UWG-Verstöße von sich reden, siehe unseren Beitrag hier. Ein halbes Jahr darauf folgten Mahnschreiben wegen angeblicher Verstöße gegen das Zahlungsdienstegesetz – siehe hier. Betroffen waren regelmäßig Klein- und Mittelstandsunternehmen (KMU). Nachdem sich nicht alle Unternehmen den Kostenforderungen ganz oder zum Teil ergeben haben, hat der WIWE-Schutzverband nun … Read More

Der Begriff „Gewährleistung“ ist den meisten nur vom Autokauf bekannt, oder etwa von Elektrogeräten, die eine Zeit lang klaglos funktionieren und meist nach Ablauf der Gewährleistungsfrist den Geist aufgeben. Ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, gibt es weder kostenlose Reparatur noch Ersatz. Daß es aber auch beim Wohnungskauf Anwendungsfälle der Gewährleistung gibt, wird oft übersehen. Was bedeutet Gewährleistung? Der Begriff besagt es: … Read More

Markennamen haben gerade im millionenschweren Pharma-Geschäft großes wirtschaftliches Gewicht – man denke nur an das sprichwörtlich gewordene Medikament namens Aspirin. Aber auch weniger bekannte Präparate und Arzneien sind mit geschützten Namen bezeichnet, denen – zu Recht oder zu Unrecht – großer Geldwert zugemessen wird. Eine Apotheke in Kärnten wurde kürzlich mit entsprechenden Ansprüchen konfrontiert. Die Apotheke bietet in ihrem Online-Shop das vom … Read More

Alles hat zwei Seiten – auch eine Stützmauer.  Das ABGB schützt den Grundeigentümer davor, daß sein Grundstück wegen Geländeveränderungen am Nachbarsgrund Schaden leidet, z.B. durch Abrutschen von Erdreich. Es kommt durchaus vor, daß im abschüssigen Gelände Baggerarbeiten durchgeführt werden, um ein Grundstück einzuebnen. Dabei sind jedoch zwingend schädliche Wirkungen auf das benachbarte Grundstück zu vermeiden. § 364b ABGB: „Ein Grundstück darf nicht … Read More

Die Ausgangssituation: Ein Taxiunternehmer bezahlte über Jahre die per Anonymverfügung vorgeschriebenen Verkehrsstrafen seiner Fahrer – die Verwaltungsstrafen betrafen meist geringfügige Delikte wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gegenüber der Behörde gab der Unternehmer nicht an, wer die Übertretungen im Einzelnen zu verantworten hatte. Er zog die Strafbeträge einfach vom Lohn der Fahrer ab; privatrechtlich mag dagegen nichts einzuwenden sein, nach außen hin ergab sich dadurch jedoch … Read More

Man kann nicht vorsichtig genug sein – so könnte der Leitsatz für Alm- und Waldeigentümer heißen, wenn es um den Umgang mit Mountainbikern geht. Die Begehrlichkeiten der Hobbysportler sind eindeutig: der Wald solle nicht nur Wanderern zur Verfügung stehen, sondern generell auch den Radfahrern. Daß damit eine ganze Lawine von Problemen losgetreten wird, blendet man dabei aus: von der Verletzungsgefahr … Read More