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Der OGH hat in der Entscheidung 2Ob 78/17k ausgesprochen, daß die Echtheit eines eigenhändigen Testaments dann vom Testamentserben zu beweisen ist, wenn die Echtheit im Verfahren über das Erbrecht bestritten wurde. Zumindest hat der Testamentserbe die hohe Wahrscheinlichkeit der Echtheit zu beweisen. Wird in einem Erbschaftsstreit also behauptet, daß das vorgelegte eigenhändige Testament gefälscht ist, hat derjenige, der ich auf dieses Testament … Read More

Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 wurden einige Gesetzesänderungen verfügt, von denen vor allem die Vereinfachung der GmbH-Gründung erwähnenswert ist. Bisher konnte eine GmbH nur unter Beiziehung eines Notars gegründet werden, was sich auf die Dauer der Gründungsphase und die Gründungskosten auswirkte. Die nun gültige Änderung im GmbH-Gesetz betrifft jedoch nur Einpersonen-GmbH, bei der der einzige Gesellschafter zugleich auch Geschäftsführer ist und die … Read More

Aus der Schwänkesammlung „Schimpf und Ernst“ (um 1522) des Franziskanerpredigers Johannes Pauli bringen wir zum Einstand in das Neue Jahr ein Beispiel von Betrug und Rechtsprechung im Mittelalter:   [Ein Pferd ging über keinen Baum (keine Brücke) hinaus.] Es kauff einer uff ein mal ein roß von einem, und sprach zů im. Gůter gesel weistu etwas gebrestens an im die … Read More

Wer im Vertrieb auf selbstständiger Basis tätig ist, unterliegt nicht nur den allgemeinen Bestimmungen des AGBG, sondern auch dem speziellen Handelsvertretergesetz (HVertrG). Das Handelsvertreterrecht erscheint in einigen Punkten dem Angestelltengesetz nachempfunden. Obwohl ein Handelsvertreter eine selbstständige Tätigkeit (auf eigene Kosten und Risiko) ausübt, ist er gegenüber seinem Auftraggeber bei Beendigung dieser Tätigkeit an Kündigungsfristen gebunden, die vertraglich nicht verkürzt werden dürfen. … Read More

Um einen Vermieter zu Reparaturen, zu denen dieser verpflichtet wäre, zu drängen, oder um einen Ausgleich zu einer Verschlechterung des Wohnstandards zu schaffen, steht dem Mieter das Instrument der Mietzinsminderung zur Verfügung. Der Mieter kann einen bestimmten Anteil des Mietzinses solange einbehalten, bis der Vermieter Abhilfe schafft. Je nach Intensität der Beeinträchtigung, die der Mieter erleidet, kann die prozentuelle Minderung … Read More

Für konzertante Aufführungen von musikalischen Werken erwirbt man in Österreich regelmäßig eine Aufführungsgenehmigung bei der AKM. Landläufig gesprochen „meldet man das Konzert bei der AKM an“. Dies wird Ihnen die AKM auf Anfrage auch bestätigen – nur kann diese Auskunft im Einzelfall völlig falsch sein. Dies wohl nicht aus schlechter Absicht, sondern wegen unvollständiger Angaben. Eine konzertante Aufführung ist gemeinhin … Read More

§ 57 Ehegesetz besagt in Absatz 1: „Das Recht auf Scheidung wegen Verschuldens erlischt, wenn der Ehegatte nicht binnen sechs Monaten die Klage erhebt. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Scheidungsgrundes. Sie läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. (…)“  In 8 Ob 88/17z machte der OGH zum Fristablauf jedoch klar, daß fortgesetztes ehewidriges Verhalten als Einheit aufzufassen … Read More

Ab sofort ist für Verträge über Wohnungen keine Rechtsgeschäftsgebühr mehr an das Finanzamt zu bezahlen. Bisher war es so, daß jeder Wohnungsmietvertrag vergebührt werden mußte, d.h. nach Anmeldung des Vertrages eine Gebühr an das Finanzamt zu bezahlen war. Die Gebühr richtete sich nach der Höhe der Miete und der Dauer des vertraglichen Mietverhältnisses. Diese Gebühren, die sich der Vermieter üblicherweise … Read More

Jede Branche hat ihre eigene Fachsprache, sei es die der Steuerberater, der Rechtsanwälte – oder der Versicherungen. Einer der vielleicht mißverständlichen Versicherungs-Fachbegriffe ist das sogenannte erste Risiko. Das erste Risiko findet sich in zahlreichen Versicherungspolizzen, vor allem in Gebäudeversicherungen, in denen u.a. Elementarschäden wie Hochwasser, Hagel, Schneebruch, Murenabgänge etc. vom Versicherungsschutz umfaßt und mit einem angemessenen Betrag versichert sind. So … Read More

Rechtsschutzversicherungen werden abgeschlossen, um das Kostenrisiko im Falle einer notwendigen gerichtlichen Rechtsdurchsetzung abzufangen. Nicht selten lehnen die Rechtsschutzversicherungen aber die Kostendeckung ab, da etwa in den Versicherungsbedingungen bestimmte Rechtsbereiche ausgenommen sind. Dies sind z.B. Sachen des „gewerblichen Rechtsschutzes“ (d.h. Urheberrecht, Markenrecht usw.), von Rechtssachen aus dem Miteigentum, aber auch Verwaltungsstrafsachen – nämlich etwa dann, wenn die Rechtsschutzversicherung plötzlich eine Verwaltungsstrafe wegen … Read More