{"id":905,"date":"2017-06-06T15:52:17","date_gmt":"2017-06-06T14:52:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=905"},"modified":"2017-06-06T15:52:17","modified_gmt":"2017-06-06T14:52:17","slug":"liegenschaftskauf-waehrend-anhaengigem-prozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=905","title":{"rendered":"Liegenschaftskauf w\u00e4hrend anh\u00e4ngigem Prozess"},"content":{"rendered":"
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Es kommt selten, aber doch vor, da\u00df eine Liegenschaft oder eine Eigentumswohnung w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Prozesses verkauft wird. F\u00fcr den K\u00e4ufer hei\u00dft es hier, besonders vorsichtig zu sein, denn: das Ergebnis des Rechtsstreites bindet auch ihn.
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In einem neueren Beispielsfall kaufte ein Interessent eine Liegenschaft (bzw. Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum), w\u00e4hrend der Verk\u00e4ufer mit einem Dritten \u00fcber das Bestehen einer Dienstbarkeit stritt. (Konkret ging der Verk\u00e4ufer mit einer Unterlassungsklage gegen einen Dritten vor, um dessen Dienstbarkeitsrecht an der Liegenschaft zu bestreiten.)<\/div>\n
Der K\u00e4ufer wu\u00dfte von diesem Rechtsstreit und lie\u00df sich deshalb auch im Kaufvertrag versprechen, da\u00df der Verk\u00e4ufer dieses Verfahren fortsetzen w\u00fcrde. Das geschah auch, jedoch hatte der Verk\u00e4ufer nicht den erwarteten Erfolg. Als der K\u00e4ufer nun seinerseits mit einer neuen – inhaltlich gleichen – Klage gegen die Dienstbarkeit vorgehen wollte, wurde diese Klage aus dem Grund der bereits entschiedenen Rechtssache (res judicata) abgewiesen; der OGH best\u00e4tigte diese Entscheidung in 5 Ob 161\/16m<\/a>. Die Gerichte folgten also dem Grundsatz, da\u00df \u00fcber eine bereits entschiedene Rechtssache, wenn sich nicht irgendwelche Voraussetzungen grundlegend ge\u00e4ndert haben, bei Einbringung einer neuen Klage nicht neuerlich entschieden werden kann. Der K\u00e4ufer der Liegenschaft ist also an das Ergebnis eines Rechtsstreites, den sein Rechtsvorg\u00e4nger (Verk\u00e4ufer) gef\u00fchrt hat, gebunden.<\/div>\n
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Die Situation w\u00fcrde anders aussehen, wenn der K\u00e4ufer von einer (nicht verb\u00fccherten) Dienstbarkeit beim Kauf gar keine Kenntnis hat. Beim Kauf einer Liegenschaft mu\u00df der K\u00e4ufer auf den Grundbuchsstand vertrauen k\u00f6nnen; sind keine Dienstbarkeiten einverleibt und hat er auch sonst keine Kenntnis von bestehenden, au\u00dferb\u00fccherlichen Dienstbarkeiten, so mu\u00df er nur die verb\u00fccherten Dienstbarkeiten gegen sich gelten lassen. Die au\u00dferb\u00fccherlichen Dienstbarkeiten erl\u00f6schen beim Kauf. (\u00a7 1500 ABGB)<\/div>\n
Dies bedeutet umgekehrt: wer eine Dienstbarkeit innehat, sollte sie im eigenen Interesse verb\u00fcchern lassen, auch wenn dies einmalig (\u00fcberschaubare) Kosten verursachen mag. So ist f\u00fcr den Fall des Verkaufes der belasteten Liegenschaft bzw. des Grundts\u00fcckes (des „dienenden Gutes“) gew\u00e4hrleistet, da\u00df die Dienstbarkeit auch gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer Bestand hat.<\/div>\n
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Rechtsgrundlagen:<\/span><\/p>\n

\u00a7523 ABGB – „Klagerecht in R\u00fccksicht der Servituten.“
\nIn Ansehung der Servituten findet ein doppeltes Klagerecht statt. Man kann gegen den Eigent\u00fcmer das Recht der Servitut behaupten; oder, der Eigenth\u00fcmer kann sich \u00fcber die Anma\u00dfung einer Servitut beschweren. Im ersten Falle mu\u00df der Kl\u00e4ger die Erwerbung der Servitut oder wenigstens den Besitz derselben als eines dinglichen Rechtes; im zweiten Falle mu\u00df er die Anma\u00dfung der Servitut in seiner Sache beweisen.<\/em><\/p>\n

\u00a7 1500.
\nDas aus der Ersitzung oder Verj\u00e4hrung erworbene Recht kann aber demjenigen, welcher im Vertrauen auf die \u00f6ffentlichen B\u00fccher noch vor der Einverleibung desselben eine Sache oder ein Recht an sich gebracht hat, zu keinem Nachteil gereichen.<\/em><\/p>\n

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Es kommt selten, aber doch vor, da\u00df eine Liegenschaft oder eine Eigentumswohnung w\u00e4hrend eines anh\u00e4ngigen Prozesses verkauft wird. F\u00fcr den K\u00e4ufer hei\u00dft es hier, besonders vorsichtig zu sein, denn: das Ergebnis des Rechtsstreites bindet auch ihn. In einem neueren Beispielsfall kaufte ein Interessent eine Liegenschaft (bzw. Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum), w\u00e4hrend der Verk\u00e4ufer mit einem Dritten \u00fcber das Bestehen einer … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"rs_blank_template":"","rs_page_bg_color":"","slide_template_v7":"","footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-905","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/905","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=905"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/905\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":931,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/905\/revisions\/931"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=905"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=905"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=905"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}