{"id":807,"date":"2018-01-11T11:21:57","date_gmt":"2018-01-11T10:21:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=807"},"modified":"2018-01-08T12:49:06","modified_gmt":"2018-01-08T11:49:06","slug":"umwidmungen-im-weg-justiz-bevorzugt-immigranten-gegenueber-prostituierten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=807","title":{"rendered":"Umwidmungen im WEG – Justiz bevorzugt Immigranten gegen\u00fcber Prostituierten."},"content":{"rendered":"
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Trotz des Datums liegt in folgender Darstellung kein Faschingsscherz, vielmehr bietet sich ein tiefer Blick in die \u00f6sterreichische Justiz, die sich als Handlanger einer \u00fcberforderten politischen F\u00fchrung andient.<\/p>\n

In den beiden Entscheidungen\u00a05 Ob 105\/16a<\/a> (25.08.2016) und 5 Ob 117\/16s<\/a>\u00a0(11.07.2016) hatte sich derselbe Senat des OGH mit Fragen zur Widmungs\u00e4nderungen im Wohnungseigentumsrecht zu befassen (\u00a7 16 Abs. 2 WEG).\u00a0Verk\u00fcrzt ausgedr\u00fcckt k\u00f6nnen sich n\u00e4mlich Miteigent\u00fcmer nach dem WEG zur Wehr setzen, wenn Teile ihrer Wohnungseigentumsanlage von der Nutzung her umgewidmet oder widmungswidrig genutzt werden.<\/p>\n<\/div>\n

Die j\u00fcngere der beiden Entscheidungen werden viele\u00a0ohne Vorbehalte nachvollziehen k\u00f6nnen: Wenn eine Bar n\u00e4mlich in ein Prostitutionslokal<\/strong> umgewandelt wird, gilt das als genehmigungspflichtige Widmungs\u00e4nderung, die untersagt werden kann.<\/div>\n
Wenn hingegen ein fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsraum ohne viel Federlesens pl\u00f6tzlich an ein Bundesland als\u00a0Fl\u00fcchtlingsunterkunft<\/strong> vermietet wird, ist das aus Sicht der Justiz\u00a0keine<\/strong> <\/em>genehmigungsbed\u00fcrftige Widmungs\u00e4nderung. W\u00e4hrend nun in letzter Zeit\u00a0kaum sensationelle Straftaten aus dem Prostitutionsmilieu in die Schlagzeilen geraten sind, sind (zum Teil schwere) Straftaten durch Immigranten keine Seltenheit<\/a> – auch wenn nur ein Teil davon in den Medien gemeldet wird. So fragt sich zu Recht, wen man lieber in seiner Nachbarschaft haben will.<\/div>\n
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In Sachen Prostitution bleiben die Gerichte bei der bisherigen restriktiven Judikaturlinie des OGH. Bei Immigranten allerdings haben die Gerichte ein weiches Herz.\u00a0W\u00e4hrend der OGH n\u00e4mlich im Falle einer intimen Bar noch Bedenken hatte, da hier „Rechte und rechtlich gesch\u00fctzte Interessen sowohl der [Miteigent\u00fcmer-]Gemeinschaft als auch jedes einzelnen Mit- und Wohnungseigent\u00fcmers ber\u00fchrt werden k\u00f6nnen“<\/em>, war dies bei einer pl\u00f6tzlichen Unterbringung von bis zu 40 Immigranten<\/strong> (hier: Fl\u00fcchtlinge) in einem Gesch\u00e4ftslokal hingegen nicht von Belang.<\/div>\n
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Fr\u00fchere OGH-Entscheidungen erkannten als Sinn der Rechtslage, da\u00df „die anderen Wohnungseigent\u00fcmer davor gesch\u00fctzt werden (sollen), da\u00df durch Widmungs\u00e4nderungen ihr Umfeld eigenm\u00e4chtig unter Verletzung ihrer schutzw\u00fcrdigen Interessen ge\u00e4ndert wird“.<\/em>\u00a0Dies spielte im Zuge des politisch grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrten Einwanderungsnotstandes aber nunmehr keine Rolle. Vielmehr befand der OGH, da\u00df sich die Miteigent\u00fcmer schon bei Wohnungseigentumsbegr\u00fcndung „grunds\u00e4tzlich mit jeder Art der Verwendung des Gesch\u00e4ftslokals einverstanden erkl\u00e4rt“<\/em> h\u00e4tten; au\u00dferdem sei die vermietete Fl\u00e4che als „Gesch\u00e4ft“ gewidmet, und „so h\u00e4lt sich die Verwendung zur \u2013 regelm\u00e4\u00dfig unternehmerisch praktizierten<\/strong> \u2013 Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im Rahmen der \u2013 unspezifischen \u2013 Gesch\u00e4ftsraumwidmung“<\/em>. Solange also eine solche Vermietung also unternehmerisch betrieben wird (schlie\u00dflich ist<\/em> ja die Fl\u00fcchtlingsversorgung ein gro\u00dfes, steuerfinanziertes Gesch\u00e4ft), verst\u00f6\u00dft eine Nutzung eines Gesch\u00e4ftsraumes zu Beherbergungszwecken nicht gegen die urspr\u00fcngliche Widmung. (\u00dcberhaupt: ist nicht gerade auch die Prostitution schlechthin gewerblich<\/em>?) Hier werden Gesetzes- und Vertragsbestimmungen gedehnt, die nicht dehnbar sind.<\/div>\n
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Sehr elaboriert f\u00fchrt der OGH in seiner „Fl\u00fcchtlings-Entscheidung“ juristische Details zum WEG aus; die eigentlichen Beweg- und Entscheidungsgr\u00fcnde f\u00fcr das v\u00f6llig unverst\u00e4ndliche Abgehen von der bisherigen Linie wurden in dieser Sache aber schon zuvor vom Berufungsgericht ventiliert:<\/div>\n
„Am 1. 10. 2015 sei dann das Bundesverfassungsgesetz \u00fcber die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbed\u00fcrftigen Fremden, BGBl\u00a0I\u00a02015\/120, in Kraft getreten, wonach die Unterbringung hilfs- und schutzbed\u00fcrftiger Fremder auch eine Aufgabe der L\u00e4nder und der Gemeinden sei. Der Gesetzgeber habe durch Schaffung eines Gemeinderichtwerts von 1,5 % der Wohnbev\u00f6lkerung<\/strong> eine gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung im Bundesgebiet<\/strong> angestrebt, womit die Verwendung von Wohnraum in einer Gemeinde als Unterkunft f\u00fcr hilfs- und schutzbed\u00fcrftige Fremde ebenso verkehrs\u00fcblich sei wie die Zurverf\u00fcgungstellung von Wohnungseigentumsobjekten durch Private, um Gemeinden die Erf\u00fcllung der ihnen auferlegten Verpflichtung zu erm\u00f6glichen. Die Verkehrs\u00fcblichkeit einer derartigen Verwendung eines Wohnungseigentumsobjekts k\u00f6nne aber auch unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Fl\u00fcchtlingssituation und des offenkundigen Bedarfs an Wohnraum f\u00fcr hilfs- und schutzbed\u00fcrftige Menschen nicht fraglich sein. Die mit der Nutzung durch Menschen verschiedenster Nationalit\u00e4ten <\/em>[dies waren jedoch\u00a0zahlende\u00a0Saisong\u00e4ste<\/span>, Anm.] verbundene langj\u00e4hrige Verwendung des Wohnungseigentumsobjekts als Hotel\u2011 und Gastgewerbebetrieb lie\u00dfe sich mit einer derartigen Einschr\u00e4nkung auch nicht vereinbaren. […] Die Verwendung des Wohnungseigentumsobjekts des Beklagten f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im Weg der Vermietung liege somit innerhalb der unspezifischen vertraglichen Widmung des Objekts als \u201eGesch\u00e4ft“ und sei auch verkehrs\u00fcblich.<\/strong>„<\/em><\/div>\n
Mit anderen Worten: Wenn es die politische Situation verlangt, darf man Gesetz und vertragliche Vereinbarungen auch einmal anders, n\u00e4mlich etwas weiter und gro\u00dfz\u00fcgiger auslegen; „situationselastische Judikatur“, m\u00f6chte man sagen.<\/div>\n
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Die Verkehrs\u00fcblichkeit, hei\u00dft es im Rechtssatz RS0119528, ist eine Frage des Einzelfalls. Und im Einzelfall ist der OGH manchmal nicht p\u00e4pstlicher als der Papst.<\/div>\n
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Fragt sich nat\u00fcrlich, wie der OGH entscheiden wird, wenn wir dereinst einmal Tausende\u00a0hilfs- und schutzbed\u00fcrftige Prostituierte unterbringen m\u00fcssen?<\/div>\n
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MS<\/div>\n
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