{"id":752,"date":"2016-12-21T10:45:57","date_gmt":"2016-12-21T09:45:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=752"},"modified":"2017-05-19T11:11:48","modified_gmt":"2017-05-19T10:11:48","slug":"neues-von-wiwe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=752","title":{"rendered":"Neues vom WIWE-Schutzverband: Man bittet wieder zur Kasse."},"content":{"rendered":"

Im Fr\u00fchjahr 2016 hat der WIWE-Schutzverband<\/strong> offenbar serienm\u00e4\u00dfig \u00f6sterreichische Firmenwebseiten durchsucht und die AGB zahlreicher Unternehmen \u00fcberpr\u00fcft. Wo man f\u00fcndig wurde, ging man daran, (echte wie vermeintliche) Verst\u00f6\u00dfe gegen das Wettbewerbsrecht mittels kostenpflichtigem Mahnschreiben zu ahnden\u00a0– wir haben berichtet.<\/a> Nun ist man offenbar dazu \u00fcbergegangen, auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das ZaDiG<\/strong> (Zahlungsdienstegesetz) zu verfolgen und behauptet dabei, auch\u00a0eine Verletzung des ZaDiG versto\u00dfe gegen den lauteren Wettbewerb. Dieser Vorwurf ist so neu, da\u00df es hiezu noch keine h\u00f6chstgerichtliche Entscheidung gibt – es bleibt also vorl\u00e4ufig bei einer blo\u00dfen Behauptung des WIWE-Schutzverbandes.<\/p>\n

Produziert sich WIWE als eine Art Polizei f\u00fcr den lauteren Wettbewerb und f\u00fcr die Einhaltung verschiedener Rechtsvorschriften? Solche\u00a0Befugnisse kommen dem Verein aber sicherlich nicht zu. Es ist daher jedenfalls empfohlen, die Legitimation von WIWE zur Verfolgung von Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfen zu hinterfragen und zu \u00fcberpr\u00fcfen; WIWE h\u00e4lt sich diesbez\u00fcglich aber bedeckt. WIWE verweist nur allgemein auf seine Bezeichnung (WIWE-Schutzverband zur F\u00f6rderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland<\/em>) und seinen Vereinszweck – das aber sagt nur etwas \u00fcber die Absichten des Vereins, aber nichts \u00fcber seine tats\u00e4chliche Legitimation aus.<\/p>\n

Zum ZaDiG<\/strong> (Zahlungsdienstegesetz): Das ZaDiG verbietet, kurz gesagt, im Gesch\u00e4ftsverkehr f\u00fcr bestimmte Zahlungsmethoden zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren zu verlangen, z.B. eine Zahlscheingeb\u00fchr. W\u00e4hrend etliche kleine und mittlere Betriebe dies in ihren Online-Shops bereits umgesetzt haben, zeigen sich Handelsriesen v\u00f6llig unbeeindruckt und berechnen beim Kauf auf Rechnung Geb\u00fchren\u00a0(etwa BIPA \u20ac 1,20 oder Amazon \u20ac 1,51, Stand Dezember 2016). Da\u00df WIWE unterdessen\u00a0bei Amazon\u00a0vorstellig geworden w\u00e4re, ist bisher nicht bekannt.<\/p>\n

In der ersten Welle der Mahnschreiben (Fr\u00fchjahr 2016) wurden Kosten<\/strong> von \u20ac 1.481,22 in Rechnung gestellt; bei solchen Honorarforderungen k\u00f6nnen wir nur empfehlen, eine nachvollziehbare Aufschl\u00fcsselung dieses Betrages zu verlangen. Rechtsanwaltshonorare sind grunds\u00e4tzlich nach dem Rechtsanwaltstarif zu berechnen und sollen damit auch \u00fcberpr\u00fcfbar sein. In einem der j\u00fcngsten Mahnschreiben betr\u00e4gt die Kostenforderung „nur mehr“ \u20ac 722,88. Eine Aufschl\u00fcsselung der beiden Kostenbetr\u00e4ge steht noch aus.
\nEiner der\u00a0derzeitigen WIWE-Rechtsvertreter, ein Salzburger Rechtsanwalt, verweist auf einen hohen tariflichen Streitwert in Wettbewerbssachen (nach den Allgemeinen Honorar-Kriterien der Rechtsanw\u00e4lte, AHK<\/em>) und verweist auf eine diesbez\u00fcgliche\u00a0Entscheidung<\/a>\u00a0des Landesgerichtes f\u00fcr Zivilrechtssachen Wien. Allein: diese Entscheidung trifft keine Aussage dazu, ob der tarifliche Streitwert auch zwingend anzuwenden ist (was bezweifelt werden kann).<\/p>\n

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Hinweise<\/strong> dazu, wie sich der in Salzburg domizilierte Verein „WIWE-Schutzverband zur F\u00f6rderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland“<\/em> (ZVR-Zahl\u00a0501171285) finanziert, werden dankend angenommen. Der Vereinsregisterauszug von WIWE (Stand 16.12.2016) hier<\/a>, demzufolge als\u00a0Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Vereines der ehemalige Salzburger Rechtsanwalt Dr. Wolf Schuler firmiert, der den Verein seit den 1980er Jahren in mehreren Gerichtsverfahren vertreten hat (siehe z.B. 4Ob 173\/99s,\u00a04Ob 104\/99v, 1Ob 674\/90, 4Ob 38\/89, 4Ob 59\/88, 4Ob 345\/87).<\/p>\n

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Anmerkung:<\/strong> Die\u00a0Bereitstellung von AGB ist nicht verpflichtend.<\/p>\n

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Anmerkung:<\/strong>\u00a0Die Webseite des WIWE-Schutzverbandes wies 2012 die\u00a0Salzburger Rechtsanw\u00e4lte Dr.\u00a0Bernd Ro\u00dfkothen und\u00a0Dr. Gerwin\u00a0Brandauer als Verbandsanw\u00e4lte aus. Siehe hier<\/a>\u00a0(Zitat aus dem Text der Webseite: „Am Mittwoch, den 1.2.2012, hielten die Verbandsanw\u00e4lte Dr. Gerwin Brandauer und Dr. Bernd Ro\u00dfkothen in Salzburg einen \u00e4u\u00dferst gut besuchten Vortrag<\/em> […]“).<\/span><\/p>\n

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