{"id":743,"date":"2017-03-29T10:24:30","date_gmt":"2017-03-29T09:24:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=743"},"modified":"2017-03-27T16:25:23","modified_gmt":"2017-03-27T15:25:23","slug":"gewaehrleistung-bei-nicht-sanierter-altbauwohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=743","title":{"rendered":"Gew\u00e4hrleistung bei nicht sanierter Altbauwohnung?"},"content":{"rendered":"<p>Der Begriff &#8222;Gew\u00e4hrleistung&#8220; ist den meisten nur vom Autokauf bekannt, oder etwa von Elektroger\u00e4ten, die eine Zeit lang klaglos funktionieren und meist nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist den Geist aufgeben. Ist die Gew\u00e4hrleistungsfrist abgelaufen, gibt es weder kostenlose Reparatur noch Ersatz.<\/p>\n<p>Da\u00df es aber auch beim Wohnungskauf Anwendungsf\u00e4lle der Gew\u00e4hrleistung gibt, wird oft \u00fcbersehen. Was bedeutet Gew\u00e4hrleistung? Der Begriff besagt es: der Verk\u00e4ufer <em>leistet Gew\u00e4hr<\/em> daf\u00fcr, da\u00df eine bestimmte Ware eine bestimmte Eigenschaft hat, da\u00df z.B. da\u00df das verkaufte Auto oder der neu angeschaffte K\u00fchlschrank auch funktioniert. In der Regel k\u00f6nnen nur Private\u00a0die Gew\u00e4hrleistung wirksam ausschlie\u00dfen. Wer aber z.B. als Privatmann sein Auto als &#8222;funktionst\u00fcchtig&#8220; verkauft und gleichzeitig die Gew\u00e4hrleistung ausschlie\u00dft, leistet immer noch Gew\u00e4hr daf\u00fcr, da\u00df das Auto tats\u00e4chlich\u00a0<em>funktionst\u00fcchtig<\/em> ist, woraus sich Rechtsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers ableiten lassen (anders w\u00e4re die Sachlage, wenn das Auto als defekt <em>und<\/em> unter\u00a0Gew\u00e4hrleistungsausschlu\u00df verkauft wird).<\/p>\n<p>Auch <span style=\"text-decoration: underline;\">beim Kauf von Wohnungen und H\u00e4usern<\/span> greift grunds\u00e4tzlich das Gew\u00e4hrleistungsrecht. Vorsicht ist aber beim Kauf aus einem Altbestand geboten. In der Entscheidung\u00a0 <strong>7 Ob 156\/16s<\/strong> entschied der OGH, da\u00df man im Sinne der Gew\u00e4hrleistung\u00a0beim Kauf einer Altbauwohnung <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> davon ausgehen kann, da\u00df die Elektroinstallationen dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen.<\/p>\n<p>Beim Kauf einer nicht sanierten Wohnung in einem nur teilsanierten Haus, dessen Zustand der K\u00e4ufer kannte(!), kann der K\u00e4ufer nicht davon ausgehen, da\u00df die Elektroninstallationen dem Stand der Technik entsprechen (konkret fehlte ein Erdungsanschlu\u00df und ein Fehlerstrom-Schutzschalter, was eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung darstellte). M\u00e4ngel in der Elektroinstallation begr\u00fcnden in diesem Fall keinen Mangel, der einen Gew\u00e4hrleistungsanspruch des K\u00e4ufers ausl\u00f6sen.<\/p>\n<p>Der Verk\u00e4ufer, der hier eine \u00fcber 70 Jahre alte Eigentumswohnung verkaufte, hatte daher\u00a0auch keine Aufkl\u00e4rungspflichten vor Abschlu\u00df des Kaufvertrages hinsichtlich der \u00fcberalterten Elektroinstallationen, zumal er die Wohnung ausdr\u00fccklich als unsaniert verkaufte und der K\u00e4ufer &#8211; vormals auch Bewohner dieser Wohnung &#8211; aus eigener Wahrnehmung kannte und ein ziviltechnisches Gutachten \u00fcber den Zustand des Hauses festhielt, da\u00df die Hauselektrik <span style=\"text-decoration: underline;\">nicht<\/span> \u00fcberpr\u00fcft wurde. \u00a0Das Begehren des Kl\u00e4gers auf Verbesserung des Kaufgegenstandes (was einer Erneuerung der Elektrik entsprochen h\u00e4tte), wurde daher abgewiesen.<\/p>\n<p>In einer fr\u00fcheren Entscheidung eines \u00e4hnlich gelagerten Falles hatte der OGH (2 Ob 176\/10m) hingegen einen Gew\u00e4hrleistungsfall erkannt; damals hatte er die Betriebssicherheit von Elektroinstallationen als eine \u201eim Regelfall\u201c gew\u00f6hnlich vorausgesetzte Eigenschaft erkannt, die von der Gew\u00e4hrleistung im Regelfall umfa\u00dft ist.<\/p>\n<p><em>bezughabende Normen: \u00a7\u00a7 870, 871 und 922 AGBG<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Stand: M\u00e4rz 2017<br \/>\nMS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Begriff &#8222;Gew\u00e4hrleistung&#8220; ist den meisten nur vom Autokauf bekannt, oder etwa von Elektroger\u00e4ten, die eine Zeit lang klaglos funktionieren und meist nach Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist den Geist aufgeben. Ist die Gew\u00e4hrleistungsfrist abgelaufen, gibt es weder kostenlose Reparatur noch Ersatz. Da\u00df es aber auch beim Wohnungskauf Anwendungsf\u00e4lle der Gew\u00e4hrleistung gibt, wird oft \u00fcbersehen. Was bedeutet Gew\u00e4hrleistung? Der Begriff besagt es: &#8230; <a href=\"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=743\" class=\"more-link\">Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-743","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=743"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":888,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/743\/revisions\/888"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}