Anfang 2016 haben einige Unternehmer anwaltliche Abmahnungen gegen, wie behauptet wird, rechtswidrige AGB erhalten, die auf Ihren Internetseiten abrufbar waren; durch die rechtswidrigen AGB liege ein Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs vor. Mit der Abmahnung verbunden waren Kostenforderungen jenseits von \u20ac 1.000,- (die jedoch nicht n\u00e4her aufgeschl\u00fcsselt werden). Die Abmahnungen erfolgten im Namen des „WIWE-Schutzverbandes zur F\u00f6rderung lauteren Wettbewerbs im In- und Ausland“, eines eingetragenen Vereines mit Sitz in Salzburg. <\/p>\n
Immerhin d\u00fcrften die ausgesandten Abmahnungen keine Serienbriefe sein, vielmehr gehen sie offenbar detailliert auf die einzelnen georteten Rechtswidrigkeiten ein. Zwar wird in den Abmahnungen auch mit Klage gedroht, es ist bisher aber nicht bekannt, da\u00df der Verband seine Klagsdrohungen k\u00fcrzlich auch umgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n
Im Zweifelsfall ist zu empfehlen, die AGB vorl\u00e4ufig vom Netz zu nehmen und erst nach inhaltlich-rechtlicher Pr\u00fcfung wieder zu ver\u00f6ffentlichen. Eine Verpflichtung, seine AGB im Internet zu ver\u00f6ffentlichen, besteht nicht.<\/strong> Ein berechtigter Kritikpunkt bei manchen AGB-Bestimmungen ist es, da\u00df h\u00e4ufig nicht zwischen Privatpersonen (Verbrauchern\/Konsumenten) und Unternehmern als Gesch\u00e4ftspartnern unterschieden wird. Allerdings bestehen einige unterschiedliche rechtliche Gegebenheiten f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Verbrauchern (f\u00fcr die das Konsumentenschutzgesetz\/KSchg gilt) oder Unternehmern.<\/p>\n Der „WIWE-Schutzverband“ besteht seit etwa drei\u00dfig Jahren und f\u00fchrte in der Vergangenheit auch Prozesse wegen unlauteren Wettbewerbs etc. Die langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzung durch die \u00f6sterreichische Wirtschaftskammer besteht jedoch schon seit L\u00e4ngerem nicht mehr. Auch aus diesem Grund ist derzeit nicht bekannt, ob WIWE \u00fcberhaupt klagslegitimiert ist, d.h. berechtigt ist, \u00fcberhaupt Klage zu erheben. Hief\u00fcr m\u00fc\u00dfte erst offengelegt werden, in wessen Namen WIWE auftritt. Dies liegt bei den gegenw\u00e4rtigen Abmahnungen jedoch noch nicht vor. Ob man der Kostenforderung von WIWE bzw. dessen Rechtsvertretung nachkommt, wird nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls zu beurteilen sein. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang 2016 haben einige Unternehmer anwaltliche Abmahnungen gegen, wie behauptet wird, rechtswidrige AGB erhalten, die auf Ihren Internetseiten abrufbar waren; durch die rechtswidrigen AGB liege ein Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs vor. Mit der Abmahnung verbunden waren Kostenforderungen jenseits von \u20ac 1.000,- (die jedoch nicht n\u00e4her aufgeschl\u00fcsselt werden). Die Abmahnungen erfolgten im Namen des „WIWE-Schutzverbandes zur F\u00f6rderung lauteren Wettbewerbs im In- … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-403","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/403","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=403"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/403\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":445,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/403\/revisions\/445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=403"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=403"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=403"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}