{"id":2561,"date":"2026-05-05T11:27:36","date_gmt":"2026-05-05T10:27:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2561"},"modified":"2026-06-10T11:27:56","modified_gmt":"2026-06-10T10:27:56","slug":"der-freispruch-bleibt-teuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2561","title":{"rendered":"Der Freispruch bleibt teuer."},"content":{"rendered":"\n

Wir haben bereits dargestellt<\/a>, da\u00df derjenige, der zu Unrecht angeklagt und dann rechtskr\u00e4ftig freigesprochen <\/strong>wird, auf einem Gro\u00dfteil seiner Verteidigungskosten sitzen bleibt. Strafverteidigung ist nach den tariflichen Kosten verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuer, allerdings: Es geht ja auch um empfindliche Strafdrohungen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kostenersatz im Zivilprozess<\/strong> ist eine zumindest relativ klare Sache: Der Maier klagt den Huber, der Huber verliert, also mu\u00df der Huber er dem Maier seine Proze\u00dfkosten ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Im Strafprozess<\/strong> klagt der Staatsanwalt \u2013 als Vertreter der Republik \u2013 den Verd\u00e4chtigen an. \u201eVerliert\u201c der Verd\u00e4chtige, wird er bestraft und<\/em> zahlt dem Staat eine Pauschale f\u00fcr die Verfahrenskosten. \u201eVerliert\u201c hingegen der Staatsanwalt, also die Republik, dann ersetzt sie dem freigesprochenen Verd\u00e4chtigen aber nur einen Teil<\/em> der Kosten. Im Gesetz steht n\u00e4mlich, da\u00df der Freigesprochene nur einen Anspruch auf einen Beitrag <\/strong>zu seinen Verteidigungskosten<\/a> hat. Warum das so ist, wissen die G\u00f6tter (als welche sich die Gesetzgeber verstehen). Und die H\u00f6chstgerichte haben nichts daran auszusetzen, weil nach ihrer Ansicht ja nirgends geschrieben steht, da\u00df man nach einem Freispruch \u00fcberhaupt <\/em>einen von der Verfassung garantierten Anspruch auf Kostenersatz hat. Und au\u00dferdem hat der Staat immer recht \u2013 und meistens ist er klamm…<\/p>\n\n\n\n

Hier ein paar Beispiele f\u00fcr die Diskrepanz zwischen den tariflichen Verteidigungskosten und dem, was als \u201eBeitrag zu den Verteidigerkosten\u201c nach \u00a7 293a Strafprozessordnung gew\u00e4hrt wurde:<\/p>\n\n\n\n

Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt (Strafrahmen bis zu drei Jahre!) \u2013 FREIGESPROCHEN.<\/td>Tarifliche Kosten \u20ac 37 502,34 (nat\u00fcrlich brutto, d.h. davon ein F\u00fcnftel<\/strong> f\u00fcr den Staat in Form von Umsatzsteuer),
zugesprochen: EUR 8.000,00.<\/td><\/tr>
Vorwurf der Staatsfeindlichen Bewegung (Strafrahmen bis zu 1 Jahr Haft) \u2013 FREIGESPROCHEN.<\/td>Tarifliche Kosten: \u20ac 7 759,98,
davon zun\u00e4chst zugesprochen: EUR 6.500,00, dann aber nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft auf EUR 4.500,00 herabgesetzt. <\/strong>(Zur Beruhigung: Die Bez\u00fcge in der Justiz bleiben indessen gleich hoch.)<\/td><\/tr>
Vorwurf der Vergewaltigung und fortgesetzten Gewaltaus\u00fcbung \u2013 FREIGESPROCHEN.<\/td>Tarifliche Kosten: \u20ac 16.157,04,
zugesprochen: EUR 3.000,00<\/td><\/tr>
Vorwurf der falschen Zeugenaussage \u2013 FREIGESPROCHEN.<\/td>Tarifliche Kosten: \u20ac 1.965,72,
zugesprochen: EUR 600,00<\/td><\/tr>
Vorwurf der Vergewaltigung \u2013 FREIGESPROCHEN.<\/td>Tarifliche Kosten: \u20ac 8.977,78,
zugesprochen: EUR 3.000,00<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Das Gesetz gibt f\u00fcr die oben angef\u00fchrten Verfahren den Rahmen f\u00fcr einen Kostenbeitrag von \u201ebis zu EUR 13.000,00\u201c<\/em> vor. In keinem der obigen F\u00e4lle wurde dieser Rahmen auch nur ann\u00e4hernd ausgesch\u00f6pft, sondern erstens nur ein Bruchteil der tariflichen Kosten und zweitens nur ein Bruchteil des gesetzlichen H\u00f6chstbetrages zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Welche Kosten m\u00fcssen denn entstehen, damit der volle gesetzliche Betrag \u201eals Beitrag\u201c zugesprochen werden kann? Nach den bisherigen Erfahrungen ist das aber auch gar nicht zu erwarten. (Es erinnert frappant an einen Gymnasiallehrer, der als beste Note einen Zweier vergab: \u201eEinen Einser kriegt nur der liebe Gott!\u201c<\/em>)<\/p>\n\n\n\n

Dieser Zustand ist unhaltbar. Wahrscheinlich hat sich noch niemand die M\u00fche gemacht, die Sache von der anderen Seite zusehen: Es ist nicht die Frage, wieviel der Freigesprochene ersetzt bekommt, sondern auf wie viel er sitzen bleibt<\/strong>. Was will uns der Staat damit sagen?<\/p>\n\n\n\n

Bei solchen Kostenentscheidungen wird die Staatsanwaltschaft nat\u00fcrlich weiterhin drauflos anklagen, statt da\u00df sie sich zweimal \u00fcberlegt, ob bestimmte Anklagen \u00fcberhaupt gerechtfertigt sind. Der Schaden, der hier angerichtet wird, ist zwar enorm – aber es tr\u00e4gt ihn ja eh nur der B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n

MS
Stand: 05\/2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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