{"id":2380,"date":"2025-07-04T08:47:27","date_gmt":"2025-07-04T07:47:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2380"},"modified":"2025-07-04T17:04:26","modified_gmt":"2025-07-04T16:04:26","slug":"besitzstoerungsklagen-und-kein-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2380","title":{"rendered":"Besitzst\u00f6rungsklagen und kein Ende."},"content":{"rendered":"\n

Im Anwaltsblatt 6\/2025<\/a> erschien eine interessante Abhandlung \u00fcber die Frage, ob eine bestimmte Sorte von Aufforderungsschreiben in Besitzst\u00f6rungsangelegenheiten nicht den Tatbestand der Erpressung erf\u00fcllen k\u00f6nnte. N\u00e4mlich Aufforderungsschreiben jener Art, in denen kein blo\u00dfer Kostenersatz, sondern eine Art Abl\u00f6se <\/strong>daf\u00fcr verlangt wird, da\u00df der im Besitz Gest\u00f6rte nicht zu Gericht geht. In solchen Schreiben fehlt nat\u00fcrlich nie der Hinweis, da\u00df ein Gerichtsverfahren wesentlich teurer kommen w\u00fcrde als die verlangte Abl\u00f6se. <\/p>\n\n\n\n

Eine wirkliche Besitzst\u00f6rung ist etwas L\u00e4stiges, etwa wenn einem ein PKW die Hauseinfahrt blockiert oder einen Privatparkplatz verstellt. Wer nun in seinem ruhigen Besitz gest\u00f6rt wird, kann sich nat\u00fcrlich zur Wehr setzen und hat ein Recht auf Ersatz der damit verbundenen Vertretungskosten (die nach dem RATG f\u00fcr ein Aufforderungsschreiben samt Ausforschungskosten unter <\/em>EUR 200,00 liegen). Man hat aber kein Recht auf eine willk\u00fcrlich festgesetzte Strafzahlung<\/strong> oder \u00c4hnliches.<\/p>\n\n\n\n

Wer gegen eine Besitzst\u00f6rung klagt, hat es oft leicht, weil die Rechtsschutzversicherungen auf Kl\u00e4gerseite oft Kostendeckung gew\u00e4hren, die beklagten Besitzst\u00f6rer aber niemals Rechtsschutzdeckung<\/strong> bekommen. Und das ist nat\u00fcrlich ein weiterer Grund, warum sich viele tats\u00e4chliche oder mutma\u00dfliche Besitzst\u00f6rer schon allein wegen des Kostendrucks auf irgendwelche Vergleiche einlassen.<\/p>\n\n\n\n

Im Rechtspanorama der Presse hat nun ein Kollege Dr. Seeber k\u00fcrzlich die Meinung vertreten, da\u00df Abl\u00f6seforderungen bei Besitzst\u00f6rungen \u2013 da\u00df man dem Gegner also den drohenden Besitzst\u00f6rungsprozess \u201eabkaufen\u201c kann \u2013 durchaus zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen (Artikel hinter der Bezahlschranke<\/a>). Erstens: mit diesem Dr. Seeber bin ich nicht identisch<\/a>; zweitens gehe ich mit seiner Meinung nicht konform. N\u00e4mlich deshalb nicht, weil solche \u201eAbl\u00f6seangebote\u201c niemals seri\u00f6s sind. Sie kommen ja auch in den seltensten F\u00e4llen von Leuten, die nur einmalig <\/em>in ihrem Besitz gest\u00f6rt wurden, sondern von solchen, die aus laufenden Besitzst\u00f6rungen Kapital schlagen wollen. Und hier kommen die notorisch \u00fcberlasteten Gerichte ins Spiel.<\/p>\n\n\n\n

Rein rechtlich ist jede tats\u00e4chliche Besitzst\u00f6rung gleich zu behandeln. Wenn sich bei Gericht allerdings die Besitzst\u00f6rungsklagen bestimmter Kl\u00e4ger h\u00e4ufen<\/em>, so sollte sich das Mitleid mit den \u00fcberlasteten Gerichten in Grenzen halten. Warum? Wo n\u00e4mlich Grundst\u00fccksbesitzer sehr wohl Zeit, Mu\u00dfe und Geld haben, um die Parkpl\u00e4tze laufend zu kontrollieren oder f\u00fcr die \u00dcberwachung z.\u202fB. eines Parkplatzes eine Video\u00fcberwachung zu installieren und diese auch noch laufend auszuwerten – aber angeblich nicht in der Lage sein wollen, ihre derma\u00dfen bedrohten Parkpl\u00e4tze einmal gut sichtbar zu kennzeichnen oder auszuschildern<\/em>, dort dr\u00e4ngt sich der Verdacht eines Rechtsmi\u00dfbrauchs auf. Und dies ganz besonders dann, wenn sich solche \u201egest\u00f6rten Besitzer\u201c (diese etwas doppeldeutige Formulierung stammt nicht von mir) von den St\u00f6rern die drohenden Besitzst\u00f6rungsverfahren teuer abl\u00f6sen lassen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Wo es in solchen F\u00e4llen tats\u00e4chlich zu einem gerichtlichen Besitzst\u00f6rungsverfahren kommt, so w\u00e4re hier einmal der Schikaneeinwand <\/strong>zu erheben, und die Gerichte m\u00fc\u00dften diesen Einwand auch endlich aufgreifen. W\u00e4re es nicht Zeit, \u201eDauerkundschaften\u201c, die wie die sprichw\u00f6rtliche Spinnerin im Netz darauf warten, da\u00df wieder einer<\/em> in die Falle des schlecht oder gar nicht ausgeschilderten Privatparkplatzes tappt, endlich einmal in die Schranken zu weisen?<\/p>\n\n\n\n

Nochmals: wirkliche Besitzst\u00f6rungen sind kein Spa\u00df, und das Vorgehen dagegen im Klagsweg ist nat\u00fcrlich zul\u00e4ssig. Wo sich dies aber h\u00e4uft (und gar ein Gesch\u00e4ftsmodell dahinter vermutet werden kann), dort m\u00fc\u00dften die Gerichte eben einmal ein Exempel statuieren – oder sie m\u00f6gen weiterhin unter der Last serienm\u00e4\u00dfiger Besitzst\u00f6rungsverfahren \u00e4chzen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/span><\/strong> Die Meinung des Verfassers mu\u00df sich nicht mit jener seiner Kollegen decken.<\/p>\n\n\n\n

Stand: 04.07.2025
MS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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