{"id":2105,"date":"2023-10-06T16:27:58","date_gmt":"2023-10-06T15:27:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2105"},"modified":"2024-01-29T19:14:57","modified_gmt":"2024-01-29T18:14:57","slug":"der-ogh-wuerdigt-den-kretinismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2105","title":{"rendered":"Der OGH w\u00fcrdigt den Kretinismus."},"content":{"rendered":"\n

Wir zitieren aus dem \u00d6sterreichischen Anwaltsblatt<\/a> (seit kurzem alternierend als „Anw\u00e4ltinnenblatt“ publiziert, was wohl begrifflich den m\u00e4nnlichen Teil der hiesigen Anwaltschaft ausschlie\u00dfen soll), Ausgabe 10\/2023:<\/p>\n\n\n\n

\u00a7\u00a7 28, 30 DSt; \u00a7 212 Z 2 StPO; \u00a7 9 Abs 1 RAO; Art 10 EMRK
Grenze zwischen satirischer Kritik und beleidigender Schreibweise
Ein Einstellungsbeschluss darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begr\u00fcndenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts iSd \u00a7 28 Abs 2 DSt vorliegt.
OGH 13. 6. 2023, 24 Ds 18\/22i<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sachverhalt:
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. 7. 2022 fasste der Disziplinarrat hinsichtlich zweier E-Mails des Disziplinarbeschuldigten an zwei allgemeine E-Mail-Adressen des Bundesministeriums f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, somit mit an einen unbestimmten Personenkreis gerichteten Schreiben, in denen er die Frage gestellt hat, ob die Verlautbarung der Covid-19-Basisma\u00dfnahmenverordnung \u201eals Eingest\u00e4ndnis f\u00fcr den in ihrem Ministerium endemischen Kretinismus\u201c<\/strong> zu verstehen sei, einen Einstellungsbeschluss, wobei er dabei im Wesentlichen die Ansicht vertrat, dass sich der Disziplinarbeschuldigte mit der Wortwahl nicht einer beleidigenden Schreibweise bedient habe, sondern lediglich \u2013 in Anlehnung an eine Begriffsverwendung durch Karl Kraus \u2013 satirisch Kritik ge\u00fcbt und von seinem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung Gebrauch gemacht habe.
Der OGH gab der gegen diesen Beschluss erhobenen Beschwerde des Kammeranwalts Folge, hob den Beschluss des Disziplinarrats auf und erkannte in der Sache selbst, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in m\u00fcndlicher Verhandlung besteht.
<\/em>
Aus den Entscheidungsgr\u00fcnden:
<\/strong>Vorweg ist festzuhalten, dass ein Einstellungsbeschluss wie im gegenst\u00e4ndlichen Fall vom Disziplinarrat nur gefasst werden darf, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begr\u00fcndenden Verhaltens des angezeigten Rechtsanwalts iSd \u00a7 28 Abs 2 DSt vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0056969, RS0057005).
Vorliegend macht die Beschwerde ausreichend deutlich, dass objektiv betrachtet durchaus Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht vorliegen, der Disziplinarbeschuldigte habe sich einer unsachlichen und beleidigenden Ausdrucksweise bedient (vgl RIS-Justiz RS0055208; RS0075702) und damit ein Disziplinarvergehen begangen (\u00a7 1 Abs 1 DSt), zumal dieser gar nicht bestreitet, die inkriminierten \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt zu haben.
Somit ist die M\u00f6glichkeit eines disziplinarrechtlichen Fehlverhaltens nicht auszuschlie\u00dfen und \u00fcber allf\u00e4llige Zweifel an der disziplin\u00e4ren Verantwortlichkeit des Beschuldigten ist in einer m\u00fcndlichen Disziplinarverhandlung zu entscheiden (vgl Lehner in Engelhart et al, RAO11 \u00a7 28 DSt Rz 10), weshalb sich der bek\u00e4mpfte Einstellungsbeschluss als verfehlt erweist. In der m\u00fcndlichen Disziplinarverhandlung wird auch zu kl\u00e4ren sein, ob und inwieweit der Disziplinarbeschuldigte im Zuge eines konkreten Mandats gehandelt hat und er sich neben dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auch auf die Bestimmung des \u00a7 9 RAO berufen durfte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Und dies, obwohl der Fasching erst am 11.11. beginnt. Oder ist der vorherige noch nicht vorbei? Jedenfalls erlebt das betroffene verhaltensauff\u00e4llige Ministerium durch diese nun ver\u00f6ffentlichte Entscheidung (wieder) einmal, was der Streisand-Effekt<\/a> ist.<\/p>\n\n\n\n

6. Oktober 2023
MS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir zitieren aus dem \u00d6sterreichischen Anwaltsblatt (seit kurzem alternierend als „Anw\u00e4ltinnenblatt“ publiziert, was wohl begrifflich den m\u00e4nnlichen Teil der hiesigen Anwaltschaft ausschlie\u00dfen soll), Ausgabe 10\/2023: \u00a7\u00a7 28, 30 DSt; \u00a7 212 Z 2 StPO; \u00a7 9 Abs 1 RAO; Art 10 EMRKGrenze zwischen satirischer Kritik und beleidigender SchreibweiseEin Einstellungsbeschluss darf vom Disziplinarrat nur gefasst werden, wenn nicht einmal der Verdacht … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2105","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2105","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2105"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2105\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2133,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2105\/revisions\/2133"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2105"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2105"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2105"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}