{"id":2017,"date":"2023-04-05T12:10:54","date_gmt":"2023-04-05T11:10:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2017"},"modified":"2023-04-05T12:10:54","modified_gmt":"2023-04-05T11:10:54","slug":"kammer-kovid-katastrophen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=2017","title":{"rendered":"Kammer, Kovid, Katastrophen."},"content":{"rendered":"\n

Seit vollen drei Jahren zeigt sich der Rechtsstaat mit all seinen Institutionen von seiner sonnigen Seite, Ende oder Einsicht nicht abzusehen. Vorw\u00e4rts immer!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Kleiner R\u00fcckblick.<\/strong> Als uns die mit unendlicher Weisheit begnadete Regierung zum ersten Male einsperrte (herrliches Gef\u00fchl: nicht im Gef\u00e4ngnis, aber doch nicht frei), gestattete ich mir, den Pr\u00e4sidenten der \u00d6sterreichischen Rechtsanwaltskammer (kurz: \u00d6RAK) auf gewisse Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte hinzuweisen (25.03.2020). Antwort: keine.<\/p>\n\n\n\n

Das von ebendieser Rechtsanwaltskammer herausgegebene „Anwaltsblatt“ kam in den Jahren zuvor<\/em> immer wieder schneidig mit Parolen und Bekenntnissen daher wie:
– „Rechtsanw\u00e4lte als H\u00fcter der Grundrechte“<\/em> (05\/2017),
– „Es ist nicht genug, dass unsere Verfassung die B\u00fcrger vor der Willk\u00fcr der Staatsmacht sch\u00fctzt“ <\/em>(01\/2018),
– „Art 94 B-VG verteilt und begrenzt gleichzeitig die Macht im Staat: zur Sicherheit von Freiheit und Gleichheit, zum Schutz vor Willk\u00fcr der Staatsmacht“<\/em> (04\/2018, Anm.: Oho!),
– „2018 kann ein bedeutendes Meilensteinjahr f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit werden“<\/em> (11\/2018, Anm.: die Meilensteine wurden dann ab 2020 gesetzt)
– „Die Achtung und Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte ist uns Rechtsanw\u00e4lten enorm wichtig. Einigen politisch Verantwortlichen in unserer Republik ist diese Errungenschaft demokratischer Staaten scheinbar wenig wert.“<\/em> (03\/2019)
– „Einen Pakt\u00a0 f\u00fcr den Rechtsstaat – das braucht unser Land.“<\/em> (09\/2019)
– „Unser Rechtsstaat braucht mehr Mut und mehr Einsatz. … Es braucht einen echten Schulterschlu\u00df zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.“<\/em> (10\/2019)<\/p>\n\n\n\n

Ab 2020 pl\u00f6tzlich waren Sch\u00f6nwetterparolen dieser Art im Anwaltsblatt nicht einmal mehr per PCR-Test (der doch sonst wirklich alles findet) nachweisbar. Der Duktus wurde der Gro\u00dfen Zeit angepa\u00dft:
„Bei Verfassung dieses Editorials trat gerade der vierte bundesweite Lockdown in Kraft. … Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, w\u00fcrde das Volk die Ma\u00dfnahmen der Regierung nicht mittragen.“ <\/em>(Dr. Rupert Wolff, 01\/2022)<\/a>
„Das Grundkonzept des EpiG ist streng. Es fordert von den Beh\u00f6rden ein unverz\u00fcgliches und entschlossenes, ja geradezu \u201ehartes\u201c Eingreifen.“ (Dr. Mathis F., S. 21)<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dixerunt.

Wozu die lange Einleitung? Weil unsere hochwohll\u00f6bliche Standesvertretung zum Entwurf des Krisensicherheitsgesetzes, mit dem – gelernt ist gelernt – unter beliebigem Vorwand wieder einmal jedes Grundrecht suspendiert werden kann, nichts anderes zu sagen hat als<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

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„Gegen den vorliegenden Entwurf bestehen seitens des \u00d6RAK keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken. … Wie die Corona-Krise gezeigt hat, kommt betreffend Akzeptanz und Wirksamkeit von Ma\u00dfnahmen dem Verst\u00e4ndnis der \u00d6ffentlichkeit gro\u00dfe Bedeutung zu. … Von den Gremien m\u00fcssen deshalb laufend Diskussionsprotokolle gef\u00fchrt werden, die von der \u00d6ffentlichkeit auch bis einige Zeit nach der Krise online eingesehen werden k\u00f6nnen, dies soweit Geheimhaltung nicht n\u00f6tig ist. Zu den Diskussionsprotokollen muss die Bev\u00f6lkerung (zB via Eingabemaske) Stellung nehmen k\u00f6nnen. Stellungnahmen haben wiederum in die Diskussion der Gremien einzuflie\u00dfen.“<\/em><\/p>\n(Frage: Wurde auch nur eine einzige ablehnende Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz, zum Krisensicherheitsgesetz etc. etc. auch nur ignoriert?)<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Wir lernen: Unrecht darf Unrecht bleiben, wenn’s nur sch\u00f6n transparent ist (Schauprozesse sind ja auch etwas sehr Transparentes). Und weil wir aus der Covidl-Krise so viel gelernt haben, hei\u00dft es hier statt „nie und nimmer“<\/em> nur submissest „ja und amen“<\/em>. Hier spricht immerhin, wehrhaft und wacker, der \u00d6sterreichische Rechtsanwaltskammertag f\u00fcr alle <\/em>seine Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n

Das war’s.<\/a> (c Bundeskanzler Scholz) Und weil dann<\/em> Krise ist, wenn die Regierung sagt: Krise, k\u00f6nnen wir uns schon auf die n\u00e4chsten Lockdowns samt Zwangsgewalt einstellen. Wird auch Ihnen unwohl, wenn Sie Leute wie S\u00f6der sagen h\u00f6ren<\/a>: „Der Klimawandel ist nach Corona die n\u00e4chste pandemische (sic!) Herausforderung“<\/em>? (Frage: Wann sind Sie das letzte Mal an Klima erkrankt?)<\/p>\n\n\n\n

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„Was hier vor sich geht, ist die schamloseste Rechtsbeugung seit dem Ende des Dritten Reiches. Das ist kein Skandal mehr, das ist ein lautloser Putsch von oben, der den Rechtsstaat punktuell au\u00dfer Kraft setzen will.“<\/p>\nIngomar Pust, 1987, zu den Entwicklungen im Lucona-Skandal, in der Volkszeitung (Klagenfurt).<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Zum Abschlu\u00df kommen wir zum eingangs versprochenen Begriff „Katastrophen“. Es geht um die Katastrophenausschlu\u00dfklausel der Rechtsschutzversicherungen. Dar\u00fcber ist schon viel geschrieben worden, daher hier nur ein Schlaglicht darauf, woraus der Herr Richter ableitet, da\u00df der Covidl einfach eine Katastrophe darstellen mu\u00df<\/em>: <\/p>\n\n\n\n

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Auch eineinhalb Jahre nach Epidemiebeginn war aus den Medien<\/strong> erkennbar, dass Menschensch\u00e4digungen durch an- und abflauende Epidemiewellen erfolgen.<\/p>\nBezirksgericht f\u00fcr Handelssachen Wien, 6C 25\/23 d<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Na, wenn’s die Medien sagen! <\/p>\n\n\n\n

Da haben Sie die unanfechtbaren Quellen richterlichen Wissens.<\/p>\n\n\n\n

Jeder Baumeister wird Ihnen best\u00e4tigen, da\u00df ein abbruchreifes Geb\u00e4ude immer von oben her <\/em>abgetragen wird. So wie der Rechtsstaat. <\/p>\n\n\n\n

Stand: 05.04.2023
MS<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr Leser mit Zeit\u00fcbersch\u00fcssen hier nochmals die Ausz\u00fcge aus dem Editorial des \u00d6sterreichischen Anwaltsblatts:<\/p>\n\n\n\n

Editorial 02\/2014 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>\u2026 wenn es darum geht, gegen Hypertrophie aufzutreten und gemeinsam f\u00fcr die Grund- und Freiheitsrechte der Unionsb\u00fcrger einzutreten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 05\/2017 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Bernhard F.
<\/strong>Die Rechtsanw\u00e4lte als H\u00fcter der Grundrechte
Wir lesen und h\u00f6ren davon, da\u00df der Rechtsstaat in der Defensive ist und der Gesetzgeber systematisch in Grund- und Freiheitsrechte einzugreifen versucht. Diese Eingriffe haben nach der Meinung vieler bereits unertr\u00e4gliche Ausma\u00dfe erreicht. Dabei gaukelt die Politik den B\u00fcrgern vor, da\u00df durch ein Mehr an \u00dcberwachung ihre Sicherheit garantiert werden k\u00f6nne.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 10\/2017 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Gemeinsam – f\u00fcr den Rechtsstaat!<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 01\/2018 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Bernhard F.
<\/strong>Es ist nicht genug, dass unsere Verfassung die B\u00fcrger vor der Willk\u00fcr der Staatsmacht sch\u00fctzt und das die in den Verfassungsgesetzen formulierten Grundrechte die Grenze staatlicher Eingriffe in Freiheits- und Grundrechte bestimmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 04\/2018 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Art 94 B-VG verteilt und begrenzt gleichzeitig die Macht im Staat: zur Sicherheit von Freiheit und Gleichheit, zum Schutzvor Willk\u00fcr der Staatsmacht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 09\/2018 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.<\/strong>
Dem Thema Rechtsstaatlichkeit wollen wir uns konzentriert am diesj\u00e4hrigen Anwaltstag in Wien widmen. Gerade anl\u00e4\u00dflich des 100. Jahrestages der Gr\u00fcndung der Republik \u00d6sterreich sollten wir uns der Bedeutung des Rechtsstaates bewu\u00dft sein<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Editorial 11\/2018 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>\u2026 2018 kann ein bedeutendes Meilensteinjahr f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit werden. … Dar\u00fcber wachen wir.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 02\/2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Der Rechtsstaat im Fokus<\/em>
… Es ist erfreulich zu sehen, wie sich der Verfassungsgerichtshof um die Aufrechterhaltung der rechtsstaatlichen, verfassungskonformen Ordnung bem\u00fcht. … Die Erledigungsquote stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 21,2%, die durchschnittliche Verfahrensdauer sank auf 140 Tage. … Mit dem Thema \u201eRechtssaat\u201c wird sich auch die 47. Europ\u00e4ische Pr\u00e4sidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen … befassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 03\/2019 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Bernhard F.
<\/strong>Die Achtung und Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte ist uns Rechtsanw\u00e4lten enorm wichtig. Einigen politisch Verantwortlichen in unserer Republik ist diese Errungenschaft demokratischer Staaten scheinbar wenig wert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 05\/2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Rechtsstaatlichkeit (\u00dcberschrift)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 09\/2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Einen Pakt\u00a0 f\u00fcr den Rechtsstaat – das braucht unser Land.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 10\/2019\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Schulterschlu\u00df f\u00fcr den Rechtsstaat
… Unser Rechtsstaat braucht mehr Mut und mehr Einsatz. … Es braucht einen echten Schulterschlu\u00df zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 02\/2020 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Bernhard F.
<\/strong>Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem unter anderem die \u00dcberwachung verschl\u00fcsselter Nachrichten durch Bundestrojaner verboten (wird) …, ist ein Sieg f\u00fcr die allgemeinen Grund- und Freiheitsrechte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Editorial 11\/2020\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dr. Rupert W.
<\/strong>Rechtsstaat sind wir alle. (folgt Zitat des VfGH-Pr\u00e4sidenten aus der \u00d6jZ)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit vollen drei Jahren zeigt sich der Rechtsstaat mit all seinen Institutionen von seiner sonnigen Seite, Ende oder Einsicht nicht abzusehen. Vorw\u00e4rts immer! Kleiner R\u00fcckblick. Als uns die mit unendlicher Weisheit begnadete Regierung zum ersten Male einsperrte (herrliches Gef\u00fchl: nicht im Gef\u00e4ngnis, aber doch nicht frei), gestattete ich mir, den Pr\u00e4sidenten der \u00d6sterreichischen Rechtsanwaltskammer (kurz: \u00d6RAK) auf gewisse Eingriffe in … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-2017","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2017"}],"version-history":[{"count":23,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2017\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2043,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2017\/revisions\/2043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}