{"id":1782,"date":"2022-07-27T08:57:00","date_gmt":"2022-07-27T07:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1782"},"modified":"2022-10-27T08:59:32","modified_gmt":"2022-10-27T07:59:32","slug":"entwarnung-alles-in-ordnung-wir-haben-uns-zwei-jahre-lang-geirrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1782","title":{"rendered":"Entwarnung! Alles in Ordnung! Wir haben uns zwei Jahre lang geirrt!"},"content":{"rendered":"\n

F\u00fcr alle, die den „Grundrechtetag<\/a> der \u00f6sterreichischen Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte“ am 27. Juni 2022 an der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien vers\u00e4umt haben, hier eine kurze Zusammenfassung:
– Mit der Verfassung ist alles in Ordnung.
– Der Verfassungsgerichtshof arbeitet brav.
– Es gibt keine Verfassungsbr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

Wir haben uns also alle zwei Jahre lang geirrt. Wir haben uns nat\u00fcrlich auch beim angek\u00fcndigten Dialog geirrt, weil es kein Dialog war, sondern nur die M\u00f6glichkeit, submissest Fragen anzubringen, die dann in einem Argumentationsslalom nicht einmal ausweichend, sondern im Effekt gar nicht <\/em>beantwortet wurden. Nachfragen nicht vorgesehen. Und wer zu oft die Hand zur Anmeldung von Fragen hob, wurde glatt als st\u00f6rend empfunden.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem ist die sogenannte Covid-„Pandemie“, aus Sicht der Verfassungsrechtler, einer Naturkatastrophe gleichzusetzen, der man eben mit verfassungskonformen Mitteln nicht beikommen k\u00f6nne. Au\u00dferdem: Die Regierung h\u00e4tte ja sogar den Notstand ausrufen k\u00f6nnen, und das hat sie eh <\/em>nicht getan. (Wie, bittesch\u00f6n, definieren die Herrschaften dann <\/em>einen Notstand? Erinnert sich jemand an „Lockdown“ I – III?) <\/p>\n\n\n\n

Und das Beste: Gerade bei unsicherer Tatsachenlage habe die Regierung sogar einen gr\u00f6\u00dferen <\/em>Ermessensspielraum. Wenn die Regierung also schlampt und die tats\u00e4chlichen Daten nicht erhebt (weil sie sie nicht erheben will), darf sie zur Belohnung sogar noch strenger durchregieren. Verfassungsrechtlich alles in Ordnung! (Oder war es kriegsrechtlich?)<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich sprach dann noch die Pr\u00e4sidentin der Richtervereinigung ernsthaft von M\u00f6glichen (weiteren) Einsparungen am Justizsektor, weil man sich \u00fcberlegen m\u00fcsse, welche Verfahren nicht vielleicht „ein Luxus“ (sic!) seien, den man sich vielleicht sparen k\u00f6nne. (Frage: Sind nicht solche Pr\u00e4sidentinnen ein Luxus?)<\/p>\n\n\n\n

Un Ballo in Maschera.<\/strong>
Im letzten Akt des „Grundrechtetages“ trifft ein Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtshofes (Name auf Wunsch beim Portier) mit blitzblauer FFP2-Staubschutzmaske zum Vortrag ein, legt sie erst kurz vor seinem Vortrag ab und, konsequent, sofort nach Ende wieder an. Ist dies eine Frage des Gesundheitsschutzes oder ein politisches Statement? Das bedeutet eben, „do\u00df Pandemie is“.<\/em> Punctum. Will meinen, \u00fcber die Frage, ob der Covidl wirklich<\/em> eine Bedrohung von nationaler Tragweite war (die Belegungszahlen der Krankenh\u00e4user und die Sterbezahlen geben dies ja nicht her), wird gar nicht erst diskutiert, das ist<\/em> eben so. Ende der Debatte.<\/p>\n\n\n\n

An den Randbemerkungen sollt Ihr Sie erkennen! <\/strong>
Eine Vortragende merkt am Rande zu ihrer Informationslage an, sie „sehe ja auch nur fern“ (und meint damit sicher nicht ServusTV). Das bedeutet, Ihre Sicht der Lage h\u00e4ngt an den Informationen der Systemmedien, die bekanntlich stramm im Gleichschritt mit den Regierungen marschieren. Mit anderen Worten: Hier fehlt es nicht nur an Basiswissen, sondern an kritischer Distanz und der grundlegenden Bereitschaft, sich \u00fcberhaupt mit anderen Daten und Meinungen auseinanderzusetzen. Und aus solcher Perspektive wird die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und Impfzwang beurteilt!<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage, wie sich der B\u00fcrger mit dem Covidl-Verordnungswahnsinn<\/a> (\u00fcber 20 verschiedene Verordnungen mit weit \u00fcber 100 Novellen, d.h. Fassungen) auskennen soll, wurde uns beschieden, da\u00df die Ministerien eh ihr bestes tun und da\u00df man das verstehen m\u00fcsse, weil die haben’s ja so schwer. Und den geltenden Verordnungstext m\u00fcsse sich der B\u00fcrger eben aus den Bundesgesetzbl\u00e4ttern selber zusammenklauben, wenn die Ministerien schon unf\u00e4hig sind, eine sogenannte „konsolidierte Fassung“ herzustellen. Danke, das gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Einzig Kollege Dr. Noll erkannte, worauf Willk\u00fcr und Intransparenz hinauslaufen: \u201eWenn ein B\u00fcrger sich bei einer Beh\u00f6rde oder bei Gericht am Amtstag erkundigt und er konsultiert noch zus\u00e4tzlich einen Rechtsanwalt, weil er der Beh\u00f6rde oder dem Gericht nicht (mehr) vertraut, dann l\u00e4uft im Rechtsstaat etwas schief!\u201c <\/em>Deutlicher konnte man ein Bild eines Staates, der sich mit Begeisterung delegitimiert, nicht zeichnen.<\/p>\n\n\n\n

MS
(Stand: Juli 2022)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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