{"id":1717,"date":"2022-07-05T11:26:16","date_gmt":"2022-07-05T10:26:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1717"},"modified":"2022-07-05T11:26:16","modified_gmt":"2022-07-05T10:26:16","slug":"endlich-beleidigungen-sind-hoffaehig-der-ogh-schaut-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1717","title":{"rendered":"Endlich: Beleidigungen sind hoff\u00e4hig – der OGH schaut weg."},"content":{"rendered":"\n

Wie Sie vielleicht geh\u00f6rt haben, hat eine Reihe von Mitgliedern von ACU Austria<\/a> und AfA<\/a> einen gewissen Herrn Dr. <\/em>Florian Klenk, Chefredakteur eines Wiener Bl\u00e4ttchens, dessen Name mir leider entfallen ist, verklagt. Klenk hatte die Verfasser und Mitunterzeichner eines offenen Briefes, der sich gegen den „Corona“-Ma\u00dfnahmenwahn richtete, offiziell u.a. als „Corona-Leugner“ diffamiert. Abgesehen davon, da\u00df diese Beschimpfung inhaltlich falsch ist (keiner der Beteiligten hat je die Existenz von Corona-Viren geleugnet), verfolgt sie einen ganz bestimmten Zweck: die Gegner der Staatsmeinung, per redaktionellem Bannstrahl als „Corona-Leugner“ gebrandmarkt, sollten aus der \u00f6ffentlichen Diskussion m\u00f6glichst ausgeschlossen werden, denn: Mit Leugnern redet man nicht. Und mit Leuten, die „fake news“ und „Verschw\u00f6rungstheorien“ verbreiten (auch das warf Klenk vor) erst recht nicht. <\/p>\n\n\n\n

[Exkurs: Wenn Klenk jemandem die Verbreitung von „fake news“ anlastet, dann vielleicht aus Angst, da\u00df man damit in das Kerngesch\u00e4ft seines Blattls eindringt. Dasselbe Blattl \u00fcbrigens, das im Jahr 2017 impfw\u00fctige Italiener bel\u00e4chelte.<\/a> „Massenhysterie wegen Meningitis-Infektionen in Italien: Tausende \u00fcberrennen Arztpraxen, um sich impfen zu lassen \u2013 dabei gibt es gar nicht mehr F\u00e4lle als sonst. … Seither berichten die Medien mehr oder weniger t\u00e4glich \u00fcber neue Meningitis-Erkrankungen im ganzen Land \u2013 obwohl 98 Prozent der F\u00e4lle glimpflich enden. Die Berichte haben nun eine regelrechte Massenhysterie ausgel\u00f6st.“<\/em> Kommt Ihnen das bekannt vor? Exkurs Ende.]\n\n\n\n

Der Begriff des „Leugners“ hat einen geh\u00f6rigen Beigeschmack: urspr\u00fcnglich im Zusammenhang mit dem Bestreiten von Verbrechen des Nationalsozialismus gebraucht und nach dem Verbotsgesetz ein strafbarer Tatbestand<\/a>, machte sich eine gewisse politische Kaste den Begriff auch in der Variante des „Klimaleugners“ (wer, bitte, leugnet ein Klima?) zunutze und zeigte damit bald, da\u00df der Begriff eine pseudoreligi\u00f6se Dimension bekommen hatte. <\/p>\n\n\n\n

Was zur Hochbl\u00fcte der Inquisition der Ketzer <\/em>war, ist heute der Leugner <\/em>– eben jemand, der sich irgendwelchen staatlich verordneten Dogmen nicht unterwerfen will. Damit ist der Begriff „xyz-Leugner“ mehr als eine blo\u00dfe Beleidigung wie die volkst\u00fcmlichen Pr\u00e4dikate „Trottel“, „Tepp“ und desgleichen mehr. Es ist ein zu politischen Zwecken mi\u00dfbrauchter Stempel, der den Gegner mundtot machen soll. <\/p>\n\n\n\n

Wenn z.B. eine Kapazit\u00e4t wie Prof. DDr. Martin Haditsch eine bestimmte unbequeme Meinung vertritt, so m\u00fc\u00dfte man sich im \u00f6ffentlichen Diskurs doch eigentlich damit auseinandersetzen. Wird aber eben dieser Fachmann als „Corona-Leugner“ hingestellt, dann findet dieser Diskurs mit ihm nicht mehr statt – oder glauben Sie, der ORF als willf\u00e4hriger Erf\u00fcllungsgehilfe des Covidl-Regimes w\u00fcrde ausgerechnet einen „Corona-Leugner“ zu einer Diskussionsrunde einladen?<\/p>\n\n\n\n

Wer nun als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, kann gegen eine solche bewu\u00dfte und infame Beleidigung klagen. Was aber sagen die Gerichte? Nichts zu beanstanden! Gehen Sie weiter! Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung! Zwei Instanzen (Landesgericht und Oberlandesgericht Wien) h\u00fcten die Meinungsfreiheit – wenn die Meinung nur aus der richtigen Richtung kommt. Au\u00dferdem, einem Herrn Doktor (Klenks Dissertation behandelt ausgerechnet „Pressefreiheit und Unschuldsvermutung<\/a>„) wird man ja nicht nachsagen wollen, er habe jemanden beleidigen wollen. In einer polemischen Diskussion, ja, da sei so manches erlaubt. Und was sagt der Oberste Gerichtshof dazu? Hier der Spruch in voller Sch\u00f6nheit (Lesedauer: 15 Sekunden):<\/p>\n\n\n\n

„Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht … \u00fcber die au\u00dferordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 14. J\u00e4nner 2022, GZ 33 R 132\/21f-20, in nicht\u00f6ffentlicher Sitzung den
Beschluss<\/strong>
gefasst:
Die au\u00dferordentliche Revision wird gem\u00e4\u00df \u00a7 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des \u00a7 502 Abs 1 ZPO<\/a> zur\u00fcckgewiesen.
Oberster Gerichtshof
Wien, am 6. April 2022″ <\/em><\/p>\n\n\n\n

Aus. Schlu\u00df. Basta. Ende der Debatte. Keine Begr\u00fcndung, keine Spur einer Einlassung. Soll das hei\u00dfen, wer die Ma\u00dfnahmen kritisiert, der leugnet eben den St. Covidl und darf <\/em>diskreditiert werden?<\/p>\n\n\n\n

Ein Sieg f\u00fcr die unabh\u00e4ngige Presse!<\/em> Sie verdient diesen Titel, denn seit zwei Jahren berichtet sie unabh\u00e4ngig von der Realit\u00e4t und den Fakten. Und die paar Millionen Euro<\/a>, die im Wege von F\u00f6rderungen <\/a>und Inseraten an die Presse vulgo Meinungshure<\/strong> (c Karl Kraus) gegangen sind, haben zur Unabh\u00e4ngigkeit sicher noch einiges beigetragen. <\/p>\n\n\n\n

Und die Gerichte laden die Medien geradezu dazu ein, zu diffamieren – wegen Herrn Klenk, dem Faktenleugner.<\/p>\n\n\n\n

Die Anrufung des EGMR wegen Verletzung des „fair trail“ (Art 6 EMRK) bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

MS
Stand: 19.05.2022<\/p>\n\n\n\n

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