{"id":1637,"date":"2021-12-30T16:45:04","date_gmt":"2021-12-30T15:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1637"},"modified":"2021-12-30T16:45:04","modified_gmt":"2021-12-30T15:45:04","slug":"die-staatsverweigerer-sind-unter-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1637","title":{"rendered":"Die Staatsverweigerer sind unter uns."},"content":{"rendered":"\n

Kaum war bekannt, dass die neu gegr\u00fcndete Partei MfG in den Ober\u00f6sterreichischen Landtag einziehen w\u00fcrde, mu\u00dften die Systemmedien ihren Lesern und Sehern auch schon die n\u00f6tige Denkhilfe bereitstellen, was von diesem Wahlergebnis nun zu halten sei. Da man durch Totschweigen ein 6,23%-Wahlergebnis nicht verhindern konnte, musste die mediale Hinrichtung eben nachtr\u00e4glich stattfinden. MfG-Landessprecher Joachim Aigner, durch allzu offensichtliche Methoden medialer Meinungsmache gewitzigt, lie\u00df sich nicht aufs Glatteis f\u00fchren und gab in Interviews – zum Leidwesen der Medien – rein sachliche Antworten auf die \u00fcblichen manipulativen Fangfragen. Also musste man eilig etwas erfinden – und assoziierte die MfG mit Staatsverweigerern<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Psychologie nennt dies Projektion \u2013 man dichtet seine eigenen schlechten Eigenschaften dem Gegner an, und weil es eben Projektion ist, ist der Vorwurf des \u201eStaatsverweigerers\u201c nicht blo\u00df falsch, sondern eine besondere Chuzpe, weil es die Tatsachen ins genaue Gegenteil verkehrt.<\/p>\n\n\n\n

Die wirklichen Staatsverweigerer stehen nicht in den Reihen der \u201eCorona\u201c-Ma\u00dfnahmenkritiker, sie sitzen an ganz anderer Stelle. Wirkliche Staatsverweigerer sitzen in der Regierung, in den Ministerien, in den \u00c4mtern und Gerichten. Sie behaupten, der Staat zu sein, aber das ist falsch, denn sie sind nur der Apparat. Der Staat hingegen ist ein Gemeinwesen und besteht aus seinen B\u00fcrgern. Und der B\u00fcrger hat Anspruch auf ein funktionierendes Staatswesen, das ihm aber von einem monolithischen Block staatlicher Repr\u00e4sentanten verweigert wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Beamte, die bei missliebigen B\u00fcrgern nach m\u00f6glichen Verwaltungsstraftatbest\u00e4nden schn\u00fcffeln, anstatt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu k\u00fcmmern, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00c4mter, die das Parteiengeh\u00f6r verletzen, Akteneinsicht und Ausk\u00fcnfte wegen angeblichem Datenschutz verwehren, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Schulen, die Kindern den Zutritt zur Bildung versagen, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Minister, die wissentlich und willentlich eine rechtswidrige Verordnung nach der anderen erlassen, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ministerien, in denen Korruption statt Dienst am Staate herrscht, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Richter, die mutwillig Verfahren verschleppen und heikle Entscheidungen hinausz\u00f6gern, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verfassungsrichter, die Antr\u00e4ge auf Aufhebung rechtswidriger \u201eCorona-Verordnungen\u201c aus blo\u00df formalen Gr\u00fcnden abweisen, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Verfassungsgericht, das rechtswidrige Corona-Verordnungen erst dann (teilweise) aufhebt, wenn diese l\u00e4ngst nicht mehr in Kraft sind, ist ein Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

H\u00f6chstgerichte, die sich kunstvoll um die Frage dr\u00fccken, ob \u00fcberhaupt jemals eine Pandemie (die sattsam beschworene epidemische Notlage von nationaler Tragweite) vorlag, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Bundespr\u00e4sident, der gn\u00e4dig \u00fcber das (bewusst!) rechts- und verfassungswidrige Handeln der Regierung hinwegsieht, ist ein Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Journalisten, die Fakten unterschlagen und verf\u00e4lschen und damit eine Grundlage f\u00fcr demokratische Entscheidungen aush\u00f6hlen, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Medien, die sich jahrzehntelang als \u201e\u00f6ffentliches Gewissen\u201c aufgespielt haben und jetzt f\u00fcr gutes Geld vor regierungsamtlicher Rechtsbeugung die Augen verschlie\u00dfen und den offenen Diskurs mit den Kritikern erdrosseln, sind Staatsverweigerer.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Freilich, es gibt einige so dringend ben\u00f6tigte Ausnahmen von Richtern und Beamten, die nicht mit der Masse gehen, ihre Arbeit tun und die es wagen, eine andere Meinung zu vertreten \u2013 Menschen mit Zivilcourage. Aber in der Masse: Vom einfachen Polizisten \u00fcber Bezirkshauptmannschaften, Landesregierungen, Bundesregierung bis zum Staatsoberhaupt tr\u00e4gt jeder seinen Teil dazu bei, da\u00df dem B\u00fcrger der Rechtsstaat, auf den er Anspruch hat, verweigert wird.<\/p>\n\n\n\n

Wer aber wird von oben herab als Staatsverweigerer bezeichnet? Ausgerechnet jene B\u00fcrger, die sich gegen ein System von Willk\u00fcr, Korruption, Indolenz und Willf\u00e4hrigkeit auflehnen. Diejenigen, die \u2013 Zitat Henryk M. Broder \u2013 einfach wieder \u201ein einem normalen Land leben“ wollen.<\/p>\n\n\n\n

Wer die derzeitigen Zust\u00e4nde ablehnt, verweigert nicht, sondern verlangt einen funktionierenden Staat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n


MS
Stand: 30.12.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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