{"id":1562,"date":"2021-08-27T18:08:27","date_gmt":"2021-08-27T17:08:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1562"},"modified":"2021-08-30T14:56:57","modified_gmt":"2021-08-30T13:56:57","slug":"corona-massenklage-vorsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1562","title":{"rendered":"„Corona-Massenklage“? Was es damit auf sich hat."},"content":{"rendered":"\n

Zwei Wiener Rechtsanw\u00e4lte werben derzeit Interessenten f\u00fcr eine Verfassungsklage bzw. f\u00fcr eine „Massenklage“ gegen die Republik. („Massenklage“ hei\u00dft es jedenfalls in der medialen Berichterstattung reichlich ungenau.) Auch wenn es auf der Webseite dieser Kanzlei weniger verf\u00e4nglich \u201eBeschwerde der Massen\u201c hei\u00dft, ist die Botschaft klar: F\u00fcr einen Kostenbetrag von \u20ac 60,- sollen sich m\u00f6glichst viele B\u00fcrger an einer Verfassungsklage beteiligen. Interessant ist: Die Kosten sind nicht gedeckelt, d.h. die Zahl der Teilnehmer und damit der Verdienst der Rechtsanw\u00e4lte f\u00fcr die angek\u00fcndigte Beschwerde nicht beschr\u00e4nkt. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Teilnehmern garantiert freilich keinen Verfahrenserfolg<\/strong>, vergr\u00f6\u00dfert aber den anwaltlichen Verdienst. (Angeblich haben sich schon 40.000 Interessenten<\/a> gemeldet.) <\/p>\n\n\n\n

(Die bewu\u00dften Rechtsanw\u00e4lte teilen au\u00dferdem reichlich diffus mit: „Der Betrag w\u00e4re auf das […] Andergeldkonto zu \u00fcberweisen und werden wir Sie auch in diese Beschwerde(n) einbauen. Aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden wird es nicht m\u00f6glich sein jeder Unterst\u00fctzer als Beschwerdef\u00fchrer zu f\u00fchren. Wir werden aber um die Breite der Betroffenen zu demonstrieren jene, die das w\u00fcnschen in der Beschwerde nennen.“<\/em> Was mit „Die Abschaffung der Tests w\u00fcrde wahrscheinlich sogar eine Versch\u00e4rfung der Infektionswelle bedeuten“<\/em> gesagt werden soll, bleibt vollends im Dunklen.)<\/p>\n\n\n\n

Allerdings: Massen- oder Sammelklagen gibt es in nach \u00f6sterreichischem Recht nicht.<\/strong> Vor dem Verfassungsgerichtshof gibt es ausschlie\u00dflich Individualbeschwerden, f\u00fcr deren Einbringung nur eine einzige Person als Antragsteller gen\u00fcgt (und f\u00fcr die der Rechtsanwalt im Erfolgsfalle ja einen Kostenersatz von der Republik erh\u00e4lt). Ganz im Gegenteil k\u00f6nnte eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl an Antragstellern in einer einzigen Beschwerde f\u00fcr den Verfassungsgerichtshof wom\u00f6glich der Hebel sein, eine individuelle Betroffenheit abzuerkennen und aus diesem Grunde die Beschwerde abzuweisen. <\/p>\n\n\n\n

Wir halten fest: Weder die afa-Rechtsanw\u00e4lte<\/a> noch die Plattform Respekt<\/a> arbeiten mit den beiden genannten Rechtsanw\u00e4lten zusammen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die drohende „1 G“-Rechtslage (d.h. Bevorzugung sogenannter „Geimpfter“, richtig: mit einem Gentherapeutikum behandelter Patienten) liegt noch v\u00f6llig im Dunklen, dennoch wollen die beiden Rechtsanw\u00e4lte bereits jetzt ein Vorgehen gegen diese unbekannte Rechtslage vorbereiten – bei aller Vorhersehbarkeit des Regierungshandelns ein Ding der Unm\u00f6glichkeit. Da\u00df eine Ungleichbehandlung von „Geimpften“ und Ungeimpften klar verfassungswidrig w\u00e4re, bedarf nat\u00fcrlich keiner Diskussion; freilich k\u00fcndigt die Regierung eine solche kommende Diskriminierung schon allein deshalb an, um einige Unentschlossene zu \u00fcberzeugen, sich die Spike-Injektion noch schnell „freiwillig“ geben zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend also manche Rechtsanw\u00e4lte medial eine einzige beabsichtigte VfGH-Beschwerde gro\u00df ank\u00fcndigen<\/em>, machen<\/em> andere Kollegen – darunter nat\u00fcrlich zahlreiche afa-Rechtsanw\u00e4lte<\/a> – solche Beschwerden tats\u00e4chlich (und nicht selten mit einigem Erfolg), ohne jedoch die verdiente Aufmerksamkeit daf\u00fcr zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn „Massenklagen“ im eigentlichen Sinne nicht zul\u00e4ssig sind, ist es aber dennoch m\u00f6glich, auf andere Weise in Massen aktiv zu werden: z.B. durch einen Brief an den Pr\u00e4sidenten des Verfassungsgerichtshofs<\/a> mit der Aufforderung, den R\u00fcckstau an unz\u00e4hligen Beschwerden betreffend Covid-19-Unrecht endlich – nat\u00fcrlich im Sinne von Verfassung und Bev\u00f6lkerung, und nicht im Sinne der Regierung – aufzuarbeiten. Kostenpunkt: keine \u20ac 60,- sondern 85 Cent f\u00fcr eine Briefmarke.<\/p>\n\n\n\n

MS, Stand: 30.08.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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