{"id":1494,"date":"2021-05-21T17:07:55","date_gmt":"2021-05-21T16:07:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1494"},"modified":"2021-05-21T17:07:56","modified_gmt":"2021-05-21T16:07:56","slug":"oberlandesgerichte-bremsen-corona-staatsanwaelte-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1494","title":{"rendered":"Oberlandesgerichte bremsen „Corona“-Staatsanw\u00e4lte ein."},"content":{"rendered":"\n

Vorweg, \u00a7178 Strafgesetzbuch („Vors\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung von Menschen durch \u00fcbertragbare Krankheiten“) besagt:
„Wer eine Handlung begeht, die geeignet ist, die Gefahr der Verbreitung einer \u00fcbertragbaren Krankheit<\/strong> unter Menschen herbeizuf\u00fchren, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen, wenn die Krankheit ihrer Art nach zu den wenn auch nur beschr\u00e4nkt anzeige- oder meldepflichtigen Krankheiten geh\u00f6rt.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Findige Staatsanw\u00e4lte haben hier die Gelegenheit gewittert, in Sachen „Corona“ zu zeigen, da\u00df sie Schneid‘ haben. Schon im Sommer 2020 wurde vor dem Landesgericht Klagenfurt eine Frau angeklagt, die ihre Quarant\u00e4ne einmalig f\u00fcr einen Weg zur Post brechen mu\u00dfte. Sie war nur positiv getestet, hatte aber keinerlei Symptome, d.h.: sie war gesund<\/strong>. Prompt wurde die Frau aber wegen vors\u00e4tzlicher Gemeingef\u00e4hrdung angeklagt und verurteilt. Die anwaltlich nicht vertretene Frau nahm das Urteil an – nur deshalb wurde dieses Urteil leider rechtskr\u00e4ftig. <\/p>\n\n\n\n

Das Urteil war nicht nur sensationell, sondern vor allem eines: Es war falsch.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Quarant\u00e4neanordnungen sind eine Sache der Verwaltung. Ein Quarant\u00e4neversto\u00df an sich hat daher vor Gericht nichts zu suchen, denn er ist noch lange keine „vors\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung“. Die ist nur m\u00f6glich, wo auch tats\u00e4chlich Gefahr vorliegt, also jemand infiziert und infekti\u00f6s (also ansteckend) ist. Beispiele lagen bisher etwa bei HIV-Postiven vor. Ein „Covid-19-Postiver“ aber ist noch lange keine Gefahr, nur weil ein Spielzeugtest ein positives Ergebnis ausgibt.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch wurden in zwei weiteren F\u00e4llen Covid-Postive wegen vors\u00e4tzlicher Gef\u00e4hrdung verurteilt. Die Oberlandesgerichte Graz und Linz aber haben diese Urteile aufgehoben<\/strong> (Rechtss\u00e4tze siehe unten). Die Anklagen der \u00fcbereifrigen Staatsanwaltschaften waren falsch.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n

Damit haben die Oberlandesgerichte (wenn auch indirekt) endlich ausgesprochen: Ein positiver Covid-19-Test allein hei\u00dft noch gar nichts. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dennoch entbl\u00f6den sich Vertreter der Republik in einem Arbeitsproze\u00df doch tats\u00e4chlich nicht, bei einer Lehrerin, die keine FFP2-Maske und nur einen Schal tr\u00e4gt, zu behaupten, sie gef\u00e4hrde \u201edurch ihr Verhalten die Gesundheit und das Wohlergehen der von ihr als Lehrkraft eigentlich bestm\u00f6glich zu betreuenden und zu unterrichtenden Sch\u00fcler\u201c<\/em> und setze deren Gesundheit ohne Not aufs Spiel. Die Behauptung ist ein neuer Beweis, da\u00df Covid-19 nicht die Lungen, sondern bei vielen das Hirn angreift.<\/p>\n\n\n\n

Oberlandesgericht Graz vom 05.03.2012: <\/span><\/strong>„Das Husten einer nicht mit dem Erreger SARS-CoV-2 infizierten Person (Viruslast: null) ist nicht geeignet, die Gefahr der Verbreitung der \u00fcbertragbaren Krankheit COVID-19 unter Menschen herbeizuf\u00fchren<\/strong> und kommt solcherart als Tathandlung des \u00a7 178 StGB nicht in Betracht.“ (Rechtssatz RG0000192, Gesch\u00e4ftszahl 1Bs 10\/21m)<\/p>\n\n\n\n

Oberlandesgericht Linz vom 22.04.2021:<\/strong><\/span> „Nicht jede COVID-19-Infektion einer Person geht mit einer potentiellen Ansteckungsgefahr f\u00fcr andere Personen einher. Die Frage der Ansteckungsgefahr ist letztlich aufgrund der Virenlast anhand des Laborbefundes zu kl\u00e4ren.“ (Rechtssatz RL0000214, Gesch\u00e4ftszahl 7Bs48\/21i)

MS
Stand: 21.05.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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