{"id":1475,"date":"2021-03-10T14:49:19","date_gmt":"2021-03-10T13:49:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1475"},"modified":"2021-03-10T15:08:10","modified_gmt":"2021-03-10T14:08:10","slug":"maskenbefreite-lehrerin-entlassen-bildungsdirektion-und-medien-auf-linie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1475","title":{"rendered":"Maskenbefreite Lehrerin entlassen &#8211; Bildungsdirektion und Medien auf Linie."},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In einem gro\u00dfen Artikel brachte die &#8222;Kleine Zeitung&#8220; vom 9. M\u00e4rz 2021 eine neue &#8222;Corona&#8220;-Geschichte:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-style-default is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p><strong>Keine Maske, kein Attest: &#8222;Fristlose f\u00fcr Lehrerin&#8220;<\/strong><br><em>P\u00e4dagogin &#8230; hat die Umsetzung aller Corona-Schutzma\u00dfnahmen verweigert.<br>\u201eAuf diese Premiere h\u00e4tten wir gerne verzichtet.\u201c Bildungsdirektor Robert Klinglmair ist erstaunt und fassungslos \u00fcber das Verhalten einer P\u00e4dagogin. Diese wurde in der vergangenen Woche fristlos entlassen, weil sie keine Corona-Schutzma\u00dfnahmen umsetzen wollte [&#8230;]. \u201eUns blieb gar keine andere Wahl\u201c, sagt Klinglmair. [&#8230;]<br>Die Lehrerin [&#8230;] hat sich laut Klinglmair geweigert w\u00e4hrend des Pr\u00e4senzunterrichts eine Schutzmaske zu tragen, weder eine FFP2-Maske, noch eine andere. Auch ein \u00e4rztliches Attest, das sie vom Tragen einer Maske entbunden h\u00e4tte, habe die Frau nicht vorlegen wollen.<br>\u201eZudem hat sie sich geweigert die Sch\u00fcler bei der Durchf\u00fchrung der Selbsttests zu beaufsichtigen\u201c, sagt Klinglmair. Das k\u00e4me rechtlich einer Verweigerung gleich, Erste Hilfe zu leisten. Alle Gespr\u00e4che mit der P\u00e4dagogin seien erfolglos gewesen, so Klinglmair. Besonders die Schulleitung habe sich sehr bem\u00fcht. Auch m\u00fcndliche und schriftliche Ermahnungen konnten die Lehrerin aber nicht umstimmen, sodass es zu dem drastischen Schritt gekommen ist. \u201eDie Frau verbaut sich mit diesem Verhalten ihr ganzes Berufsleben\u201c, sagt Klinglmair.<\/em> <em>[usw. usf.]<\/em><\/p><cite>Kleine Zeitung vom 9. M\u00e4rz 2021<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch wenn man von der &#8222;Kleinen Zeitung&#8220; einiges gew\u00f6hnt ist, ist es doch immer wieder erstaunlich, wie auf so knappen Raum so viele Halb- und Unwahrheiten Platz finden. <strong>Richtig ist<\/strong> immerhin, da\u00df die (von unserer Kanzlei) vertretene Lehrerin fristlos entlassen wurde.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Falsch ist<\/strong>, da\u00df die Lehrerin &#8222;alle Corona-Schutzma\u00dfnahmen&#8220; verweigert habe.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richtig ist<\/strong>, da\u00df die Lehrerin aufgrund ihrer Maskenbefreiung andere Schutzma\u00dfnahmen vornahm (Gesichtsschild anstatt Maske).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><strong>Falsch ist<\/strong>, <\/strong>da\u00df der Schulbeh\u00f6rde \u201egar keine andere Wahl\u201c geblieben sei als die Entlassung.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richtig ist<\/strong>, da\u00df die Situation nicht aufgrund einer Weigerung der Lehrerin eskalierte, sondern da\u00df es die Beh\u00f6rde war, die nicht einmal die rechtlich gegebenen Ausnahmen zur Maskenpflicht akzeptieren wollte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Falsch ist<\/strong>, da\u00df die Lehrerin das Tragen einer Schutzmaske <strong>verweigert <\/strong>habe.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richtig ist<\/strong>, da\u00df ihr dies aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht zumutbar ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Falsch ist<\/strong>, die Lehrerin habe kein fach\u00e4rztliches Attest vorlegen wollen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richtig ist<\/strong>, da\u00df die Schulleitung noch im Dezember 2020 das g\u00fcltige Befreiungsattest der Lehrerin sogar schriftlich akzeptierte, zum Ende des Semesters davon aber nichts mehr wissen wollte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Falsch ist<\/strong>, die Lehrerin habe die Beaufsichtigung der Sch\u00fcler-Selbsttests verweigert.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richtig ist<\/strong>, da\u00df dies nach diesseitigem Standpunkt eine \u00e4rztliche Leistung im Sinne des Schulunterrichtsgesetzes darstellt, die <strong>nur freiwillig<\/strong> erfolgen kann und somit vom Dienstgeber nicht zum Inhalt einer Weisung gemacht werden kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Falsch ist<\/strong>, da\u00df die Ablehnung der Testbeaufsichtigung einer \u201eVerweigerung der Ersten Hilfe\u201c <em>(sic!)<\/em> gleichkomme.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Richtig ist<\/strong>, da\u00df sich die Lehrerin nicht an einer beh\u00f6rdlich verordneten potenziellen Selbstverletzung der Sch\u00fcler beteiligen will.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht genug damit, da\u00df die Beh\u00f6rde das g\u00fcltige Maskenbefreiungsattest eines Allgemeinmediziners ignorierte, sie verlangte ohne rechtliche Begr\u00fcndung die Einholung eines <strong>fach\u00e4rztlichen <\/strong>Attests <strong>unter Offenlegung der Befreiungsgr\u00fcnde<\/strong>. Der Einwand, da\u00df dies einen unzul\u00e4ssigen Einblick in die Krankenakte bedeuten w\u00fcrde, der jedem Datenschutz zuwiderl\u00e4uft, wurde ebenso ignoriert. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bemerkenswert ist nun der Ablauf in den letzten Tagen:<br>Die Entlassung wurde mit Schreiben vom 05.03.2021 ausgesprochen, das der Lehrerin aber erst am 09.03. zuging. Die Lehrerin mu\u00dfte daher zuerst aus der \u201eKleinen Zeitung\u201c von ihrer Entlassung erfahren. Es ist bisher ungekl\u00e4rt, wie die &#8222;Kleine Zeitung&#8220; an entsprechende Informationen gekommen ist. Sollte die Bildungsdirektion oder die Schulleitung von sich aus die Zeitung angesprochen haben, so stellt sich die Frage, warum die Beh\u00f6rde mit solchen Interna offensiv an die \u00d6ffentlichkeit geht \u2013 wenn dies nicht der Abschreckung f\u00fcr andere kritisch gesinnte Lehrer dienen soll.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Interessant ist ferner, da\u00df die Redaktion der \u201eKleine Zeitung\u201c am 09.03, <strong>als der Artikel bereits erschienen war<\/strong>, die Lehrerin <strong>mittels ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse<\/strong> um eine Stellungnahme ersuchte. Abgesehen davon, da\u00df die Nachfrage um eine Gegendarstellung, wenn ein Artikel mit zahlreichen Anschuldigungen l\u00e4ngst gedruckt ist, reichlich sp\u00e4t kommt, stellt sich die Frage, ob eine solche Berichterstattung mit journalistischen Regeln der \u201ealten Schule\u201c (check, re-check, double-check) vereinbar ist. Und es stellt sich die Frage, ob Schulleitung oder Bildungsdirektion dazu befugt sind, Namen und pers\u00f6nliche Kontaktdaten einer Lehrerin an die Presse weiterzugeben, noch dazu angesichts der Tatsache, da\u00df sie schon die l\u00e4ngste Zeit anwaltlich vertreten ist und &#8211; ohne Verletzung des Datenschutzes &#8211; \u00fcber ihren Anwalt erreichbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob schlie\u00dflich die recht unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Aussage <em>\u201edie Frau verbaut sich mit diesem Verhalten ihr ganzes Berufsleben\u201c<\/em> in irgendeiner Weise als milde formulierte Drohung aufzufassen ist, wird die Bildungsdirektion noch zu erkl\u00e4ren haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Inhalt des \u201eKleine Zeitung\u201c-Artikels wurde kritiklos und ohne weitere \u00dcberpr\u00fcfung in OE24, ORF.at und anderen Medien <strong>ungepr\u00fcft <\/strong>wiedergek\u00e4ut. So sieht Qualit\u00e4tsjournalismus 2021 aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Redaktion der \u201eKleinen Zeitung\u201c wurde bereits am Erscheinungstag des Artikels unter Angabe der Fakten <strong>zur f\u00e4lligen Richtigstellung aufgefordert<\/strong>. Die Redaktion hat es bisher nicht der M\u00fche wert befunden, hierauf auch nur zu antworten. An einer Gegendarstellung besteht journalistisch offenbar kein Interesse, ist doch das Plansoll einer weiteren negativen, abschreckenden Corona-Schlagzeile erf\u00fcllt &#8211; alles andere ist nebens\u00e4chlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Die Entlassung wird selbstverst\u00e4ndlich angefochten.<\/strong> Eine Kollegin berichtet uns von einem \u00e4hnlichen Fall einer Lehrerin in Ober\u00f6sterreich, der gegen\u00fcber heute (10.03.) ebenso die Entlassung ausgesprochen wurde; weitere F\u00e4lle von Lehrern, die sich rechtswidrigen Weisungen nicht unterordnen wollen, k\u00f6nnten folgen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wir berichten \u00fcber die Weiterungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">MS (Stand: 10.03.2021)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem gro\u00dfen Artikel brachte die &#8222;Kleine Zeitung&#8220; vom 9. 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