{"id":1433,"date":"2021-01-27T18:44:59","date_gmt":"2021-01-27T17:44:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1433"},"modified":"2021-01-27T18:44:59","modified_gmt":"2021-01-27T17:44:59","slug":"es-geht-doch-das-ministerium-begruendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1433","title":{"rendered":"Es geht doch: Das Ministerium begr\u00fcndet!"},"content":{"rendered":"\n

Nachdem uns auf Anfrage beim Gesundheitsministerium nach \u00dcbermittlung der Verordnungsakten beschieden wurde, da\u00df uns das im Detail nichts angeht („Zu einer dar\u00fcber hinausgehenden Gew\u00e4hrung von Einsicht in interne Akten ist das BMSGPK nicht verpflichtet“), haben wir endlich die „Fachliche Begr\u00fcndung zur 3. COVID-19-Notma\u00dfnahmenverordnung“<\/a> erhalten. Lesen Sie selbst!<\/p>\n\n\n\n

Zusammengefa\u00dft: Die Ma\u00dfnahmen werden damit begr\u00fcndet, da\u00df die Lage insbesondere wegen der Virusmutation(en) sehr, sehr gef\u00e4hrlich ist. So gef\u00e4hrlich, da\u00df man es nur mit Vermutungen darzustellen braucht, stattdessen werden Nebelbomben in Form von Zahlen und Diagrammen geworfen.<\/p>\n\n\n\n

Zu den FFP2-Masken<\/strong> hei\u00dft es, da\u00df diese „einen wirksamen Schutz auch gegen Aerosole“<\/em> bieten. Da\u00df ein Infektionsschutz gew\u00e4hrleistet ist (den die Hersteller ja sogar ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen!), wird nicht einmal behauptet. <\/p>\n\n\n\n

„Vorliegende fachliche Begr\u00fcndung bezieht sich daher ausschlie\u00dflich auf Anwendungen au\u00dferhalb des ArbeitnehmerInnenschutzes“<\/em>, weshalb man auch gn\u00e4dig dar\u00fcber hinwegging, da\u00df man die im Arbeitnehmerschutz h\u00f6chst zul\u00e4ssige Tragedauer dieser Schutzmaske einfach ignorierte. (Details zur zul\u00e4ssigen Tragedauer finden Sie hier<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n

Sage keiner, das Ministerium verstehe nichts von Marktwirtschaft. Hier bitte: „Die fachliche Rechtfertigung zur Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske ist vor dem Hintergrund der allgemeinen Marktverf\u00fcgbarkeit zu sehen, i.e. Personen haben die M\u00f6glichkeiten eine FFP2-Makse zu erlangen. Da die gesetzliche Verpflichtung zu Irritationen am Markt (z.B. in Form von Verknappungen) f\u00fchren kann, ist regelm\u00e4\u00dfig zu evaluieren, ob die allgemeine Bev\u00f6lkerung in der Lage ist, diese Voraussetzungen zu erf\u00fcllen.“<\/em> Mit anderen Worten, k\u00f6nnte man die Maske nicht kaufen, w\u00e4re sie gar nicht so dringend notwendig. Es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis die Interessenten \u00f6ffentlich gemacht werden, die mithilfe dieser Verordnung ihre \u00fcbervollen Lagerbest\u00e4nde an den Mann bringen konnten; der n\u00e4chste Korruptionsskandal ist vorprogrammiert – es sei denn, es gelingt, ihn unter den Teppich zu kehren.<\/p>\n\n\n\n

Es geht munter weiter betreffend Tragepflicht ab 14 Jahre: „Das Tragen einer FFP2-Maske ist f\u00fcr ab 14J\u00e4hrige bereits jetzt im Ski-Tourismus (in Gondeln, geschlossener Wartebereich) vorgesehen. Studien belegen<\/strong>, dass es beim Tragen von Gesichtsmasken zu keinen Nebenwirkungen wie z.B. Sauerstoffmangel bei der Tr\u00e4gerin\/dem Tr\u00e4ger kommt.“ <\/em>W\u00e4hrend nun in der vorliegenden Scheinbegr\u00fcndung die eine oder andere Studie bem\u00fcht wird, wird an diesem Punkt, da\u00df es keine Nebenwirkungen gebe, nicht eine einzige <\/strong>genannt. <\/p>\n\n\n\n

Zum Thema „Abstand 2 m statt 1 m“<\/strong> liest man: „Das Vermeiden von K\u00f6rperkontakt und das Einhalten eines physischen Abstands von 1-2m gelten als eine wichtige Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme. Die Korrelation zwischen der N\u00e4he zu einer infekti\u00f6sen Person und das Risiko einer Virus\u00fcbertragung sind wissenschaftlich nicht vollst\u00e4ndig definiert<\/strong>.“<\/em> Und weil man nichts genaues nicht wei\u00df, aber immer Vorsicht geboten ist, „k\u00f6nnten <\/strong>in manchen Situationen gr\u00f6\u00dfere Abst\u00e4nde m\u00f6glicherweise sinnvoll sein“<\/em>. Einen Nachweis f\u00fcr diese „k\u00f6nnte sein“-Vermutung gibt es freilich nicht. Nach der Logik dieser Begr\u00fcndung w\u00e4ren verordnete Abst\u00e4nde von 7 Metern auch „sinnvoll“ sein, denn: Sicher ist sicher. (K\u00f6nnte man \u00fcbrigens nicht annehmen, da\u00df die gr\u00f6\u00dferen Abst\u00e4nde vom 2 Metern auch Demonstrationen erschweren k\u00f6nnten?)<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Das Gesundheitsministerium will jeweils eine Schweinerei mit der n\u00e4chsten zudecken.<\/p>\n\n\n\n

MS
Stand: 27.01.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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