{"id":1428,"date":"2021-01-26T17:54:48","date_gmt":"2021-01-26T16:54:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1428"},"modified":"2021-01-26T17:54:48","modified_gmt":"2021-01-26T16:54:48","slug":"der-ungedruckte-gastkommentar-des-tages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1428","title":{"rendered":"Der ungedruckte Gastkommentar des Tages."},"content":{"rendered":"\n

Ein f\u00fcr die Presse vorgesehener Gastkommentar bleibt leider ungedruckt. Zu stark ist der Andrang auf die begehrte Rubrik, und so klingt es aus der Redaktion entsprechend verzweifelt: „Aufgrund akuter Platznot muss ich Ihnen aber leider mitteilen, dass wir uns aktuell au\u00dfer Stande sehen, Ihren Text zu ver\u00f6ffentlichen. Wir m\u00fcssen derzeit viel mehr Gastbeitr\u00e4ge ablehnen als sonst.“<\/em>

Ungek\u00fcrzter Abdruck grunds\u00e4tzlich gestattet, vorherige Anfrage erw\u00fcnscht. Hier der Kommentar zum Herunterladen<\/a>, und hier als Text:<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

COVID-19 und kein Ende.<\/strong>
Gastkommentar von Rechtsanwalt Michael Seeber.    <\/p>\n\n\n\n

Unter der allumfassenden Begr\u00fcndung \u201eCorona\u201c wurde den B\u00fcrgern bereits ein Jahr ihres Lebens geraubt, was besonders bei den wehrlosesten, unseren Kindern, katastrophale Folgen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeit noch amtierende Regierung steckt festgefahren in einer Sackgasse. Die laufend verlautbarten Corona-Fallzahlen nutzen sich sch\u00f6n langsam ab, da trotz st\u00e4ndigen Alarms fl\u00e4chendeckende epidemische Zust\u00e4nde mit Massen an Erkrankten nicht eingetreten sind und nicht eintreten werden. COVID-19 ist l\u00e4ngst endemisch, und jeder neue wirkliche Erkrankungsfall zeigt nur das erste desastr\u00f6se Fehlverhalten der Regierung auf: Anstatt durch R\u00fccknahme aller Beschr\u00e4nkungen sp\u00e4testens ab Mai 2020 (freilich bei Vorkehrungen f\u00fcr Risikopatienten) die w\u00fcnschenswerte Durchseuchung der Bev\u00f6lkerung bei einem dank warmer Temperaturen stabilen Immunsystem voranzutreiben, zog man es vor, die Inszenierung eines nationalen Notstandes fortzusetzen (man erinnere sich: Maskenpflicht in Urlaubsorten) und damit eine nat\u00fcrliche Immunisierung m\u00f6glichst zu behindern. Diesbez\u00fcgliche Erkenntnisse sind nicht neu und h\u00e4tten schon ab April 2020 Grundlage f\u00fcr sinnvolle Entscheidungen sein k\u00f6nnen. Da aber die Regierung schon damals keinerlei Kritik duldete und den Diskurs verweigerte, muss ihr unterstellt werden, sie habe wissentlich gehandelt. Das krampfhafte Festhalten an ihrer Linie d\u00fcrfte nur dem Hinausz\u00f6gern des unvermeidlichen Gesichtsverlusts dienen.<\/p>\n\n\n\n

Das zweite nicht nachvollziehbare, unverzeihliche Fehlverhalten der Regierung: Trotz des f\u00fcr den Herbst 2020 angek\u00fcndigten Ansteigens der \u201eF\u00e4lle\u201c wurde monatelang nichts unternommen, um die Zahl der angeblich ben\u00f6tigten Intensivbetten zu erreichen. W\u00e4ren ab dem Herbst jene prophezeiten katastrophalen Zust\u00e4nde tats\u00e4chlich eingetreten (was sie nicht sind), wem h\u00e4tte die Regierung die Verantwortung zugeschoben?<\/p>\n\n\n\n

Eine Trennung zwischen Infektion, Kontamination und wirklicher Erkrankung erfolgt nach wie vor nicht. Dass Erkrankte \u00fcberwiegend nur milde (grippe\u00e4hnliche) Symptome zeigen, wird ignoriert. Bei den als COVID-Opfer gef\u00fchrten Verstorbenen unterbleibt eine genaue Feststellung der Todesursache, es wird nicht hinterfragt, wie viele von ihnen tats\u00e4chlich mit oder an anderen Infektionen, z.B. aufgrund MRSA oder Pneumokokken, gestorben sind. In seinem \u201eDashboard\u201c gibt das Gesundheitsministerium gar unumwunden zu, dass jeder als Corona-Toter gez\u00e4hlt wird, der nur zuvor positiv getestet wurde (nach dieser Logik w\u00e4re jeder verstorbene Autofahrer als Verkehrstoter zu z\u00e4hlen). Und auf Grundlage solcher Zahlen wird die Republik unter Quarant\u00e4ne gestellt?<\/p>\n\n\n\n

Die Polizei wird von der Verbrechensbek\u00e4mpfung zum Abstrafen von \u201eMaskens\u00fcndern\u201c degradiert. Schulkinder werden in ihrer Fortbildung gehindert. Kultur findet nicht mehr statt. Spezielle Masken werden \u2013 wohl aus merkantilen Gr\u00fcnden \u2013 zur Pflicht. B\u00fcrger werden zum gegenseitigen Denunzieren animiert. Die Beh\u00f6rden verh\u00e4ngen auf zweifelhafte Testergebnisse hin unbefristete \u201eAbsonderungen\u201c, deren \u00dcberpr\u00fcfungsfristen an das Verfahren bei einer Untersuchungshaft erinnern. Die Regierung verh\u00e4ngt und verl\u00e4ngert Ma\u00dfnahmen, die schwer in Grundrechte eingreifen, und will zugleich stetig steigende \u201eFallzahlen\u201c glaubhaft machen. Dabei m\u00fcsste der Widerspruch l\u00e4ngst auffallen und der Schluss folgen: Entweder haben weder Masken noch Ma\u00dfnahmen eine Auswirkung auf das Infektionsgeschehen, oder aber die \u201eFallzahlen\u201c besagen rein gar nichts. Den Kritikern dieser Politik wird u.a. eine erh\u00f6hte Sterblichkeit im Jahr 2020 vorgehalten. Zeigen aber nicht gerade solche Zahlen, dass man hier mit Ma\u00dfnahmen etwas aufzuhalten vorgab, das nicht aufzuhalten ist \u2013 und f\u00fcr das Gros der Bev\u00f6lkerung nicht bedrohlich?<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung setzt sich \u00fcber alle Widerspr\u00fcche mit zunehmender H\u00e4rte hinweg. Die Kollateralsch\u00e4den (einschlie\u00dflich der Suizide) werden negiert. Eine Debatte, die jetzt ohnehin zu sp\u00e4t k\u00e4me, wird seit einem Jahr unterbunden, indem man Kritiker diffamiert, sie von der Diskussion ausschlie\u00dft und je nach Bedarf irgend einem politischen Lager zuordnet, obwohl Kritiker sich l\u00e4ngst in allen Bev\u00f6lkerungsschichten in gro\u00dfer Zahl formieren. Gerade die Diffamierung von Kritikern aber zeigt, an welchem Punkt die Regierung und ihre F\u00fcrsprecher bereits angelangt sind, ist doch das \u201eargumentum ad personam\u201c der allerletzte und infamste Argumentationsbehelf. Die Regierung hat einer st\u00e4ndig wachsenden Zahl an neuen Argumenten, Studien und Erkenntnissen, die gegen ihre Politik sprechen, nichts als die seit einem Jahr gewohnten Floskeln und Axiome entgegenzusetzen \u2013 sie ist argumentativ am Ende. Auch wenn die Regierungen weltweit \u2013 mit den wenigsten Ausnahmen \u2013 dasselbe tun, best\u00e4tigt das nicht die Richtigkeit dieser Politik, sondern macht sie nur fragw\u00fcrdiger.<\/p>\n\n\n\n

Die ausgerufene Pandemie ist l\u00e4ngst nicht mehr nur Sache der Mediziner, sondern der Juristen \u2013 angesichts einer un\u00fcberschaubaren Schwemme von Gesetzen und laufend ge\u00e4nderter Verordnungen, die jeden Satiriker arbeitslos machen. Grundrechtsverletzungen werden nicht begr\u00fcndet, die \u00dcberpr\u00fcfung verfassungs- und rechtswidriger Normen durch den VfGH hinkt hinterdrein, w\u00e4hrend st\u00e4ndig neue, abermals rechtswidrige Verordnungen in Kraft treten. Das Bedenklichste dabei: die Pandemie herrscht, solange die WHO es so bestimmt, also eine supranationale Instanz, deren Handeln sich jeder parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle entzieht und somit gegen das demokratische Prinzip jeder Staatsverfassung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Seit einem Jahr ruiniert die Politik die Wirtschaft mit einer Vehemenz, dass es an Vorsatz grenzt. Dem Unternehmer wird es verboten, Geld zu verdienen. Er kann entweder von Ersparnissen leben oder Zwangskredite \u2013 nichts Anderes sind die staatlichen Beihilfen \u2013 in Anspruch nehmen, und nimmt nicht er sie, nimmt sie ein anderer. Zur\u00fcckzahlen wird er es in jedem Falle m\u00fcssen, da hier Schulden f\u00fcr Jahrzehnte gemacht werden \u2013 man f\u00fchlt sich in die Zeit der Kriegsanleihen zur\u00fcckversetzt.<\/p>\n\n\n\n

Unser Gesundheitssystem beruht darauf, dass wir es auch bezahlen k\u00f6nnen. Mit einer ruinierten Volkswirtschaft aber ist eine gute Gesundheitsversorgung k\u00fcnftig nicht mehr leistbar, was noch gr\u00f6\u00dfere Sch\u00e4den und noch mehr Tote zur Folge haben wird. Der \u201eZusammenbruch des Gesundheitssystems\u201c, von dem die Regierung in ihren Verordnungen schwadroniert, kommt dann nicht aus epidemischen, sondern aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. Auch diese Folgen werden wir \u2013 und unsere Kinder \u2013 tragen m\u00fcssen. Einen gro\u00dfen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, ist nicht mehr m\u00f6glich. Eine Regierung, die unseren Kindern die Zukunft raubt, hat zur\u00fcckzutreten. Der Normalzustand ist unverz\u00fcglich wiederherzustellen, will man den eingetretenen Schaden zumindest notd\u00fcrftig minimieren.<\/p>\n\n\n\n

(Textk\u00f6rper 6.700 Zeichen inkl. Leerzeichen)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Mag. Michael Seeber ist Rechtsanwalt in Klagenfurt<\/em>
Mitglied der Plattform \u201eRechtsanw\u00e4lte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\u201c<\/em>


MS
Stand 26.01.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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