{"id":1397,"date":"2021-01-05T10:01:00","date_gmt":"2021-01-05T09:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1397"},"modified":"2021-01-29T11:19:01","modified_gmt":"2021-01-29T10:19:01","slug":"abmahnungen-aus-deutschland-neue-deutsche-welle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1397","title":{"rendered":"Abmahnungen aus Deutschland \u2013 neue deutsche Welle?"},"content":{"rendered":"\n

Das abgelaufene Jahr 2020 ist von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Wellen gepr\u00e4gt. Vermeintlich <\/em>sind die ersten, zweiten und x-ten Wellen einer gewissen Infektion, tats\u00e4chlich <\/em>hingegen sind die Wellen von Gesetzes\u00e4nderungen und \u2013 eine Welle von Abmahnungen aus Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht herrscht Corona-bedingt eine Auftragsflaute, weshalb sich so Mancher neue Gesch\u00e4ftsfelder erschlie\u00dfen m\u00f6chte. Das Gesch\u00e4ft mit den sogenannten Abmahnungen bl\u00fcht. Die derzeitige H\u00e4ufung solcher Abmahnungen, von denen jetzt auch Privatpersonen und Unternehmen in \u00d6sterreich betroffen sind, deutet fast schon auf ein h\u00f6chst professionell bewirtschaftetes Feld dieser Abmahnungen (also kostenpflichtiger Mahnschreiben) hin: statt n\u00e4mlich gewisse Rechtsverst\u00f6\u00dfe erst dann zu ahnden, wenn man von ihnen zuf\u00e4llig Kenntnis erlangt, werden echte oder vermeintliche Rechtsbr\u00fcche systematisch gesucht. Nat\u00fcrlich werden nur solche Verst\u00f6\u00dfe aufgegriffen, die bequem \u00fcber das Internet aufzufinden sind (siehe auch die hier dokumentierte<\/a> Vorgehensweise des \u201eWIWE-Schutzverbandes\u201c). Die Suche verl\u00e4uft nat\u00fcrlich automatisiert \u00fcber spezielle Suchalgorithmen, die rund um die Uhr Inhalte auf Facebook, auf Firmenwebseiten und privaten Internetseiten mit bestimmten Inhalten gleichen. Schon vor etlichen Jahren ging eine solche Welle an Aufforderungsschreiben im Namen von Getty Pictures durch \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

Nun sind es \u201eAbmahnungen\u201c verschiedener deutscher Rechtsanwaltskanzleien gegen widerrechtliche Verwendungen von Texten und Bildern (z.B. Cartoons) und gegen (tats\u00e4chliche oder vermeintliche) Markenrechtsverst\u00f6\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich: Wir begr\u00fc\u00dfen weder kleinere noch gr\u00f6\u00dfere Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe<\/strong>, da jeder Urheberrechtsbruch einen wirtschaftlichen Schaden f\u00fcr den Berechtigten darstellen kann. Allerdings muss eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleiben.<\/strong> Es ist sicherlich nicht Sinn und Zweck des Urheberrechts, unter Behauptung illusorisch hoher Schadenersatzbetr\u00e4ge Anwaltshonorare zu generieren, die von der H\u00f6he her ebenso wenig gerechtfertigt sind wie die verlangten Schadenersatzforderungen. Urheberrechtsbr\u00fcche sind nicht umsonst auch Straftatbest\u00e4nde, aber das Strafen soll den Gerichten vorbehalten bleiben und nicht im Wege von \u00fcberzogenen Lizenzentgelten erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Hier soll nicht behauptet werden, da\u00df die betreffenden deutschen Anwaltskanzleien in betr\u00fcgerischer Weise mit erfundenen Forderungen auftreten, aber es ist schon als sittenwidrig anzusehen, wenn man grunds\u00e4tzlich berechtigte Forderungen, die sich jedoch im Bagatellbereich bewegen, zur Grundlage von exorbitanten Anspr\u00fcchen und Kostenforderungen macht. Man k\u00f6nnte annehmen, da\u00df hier ein Gesch\u00e4ftsmodell vorliegt, das sich bereits dann rechnet, wenn sich von 100 Adressaten auch nur 10 von einem solchen Anspruchsschreiben beeindrucken lassen und die angeblich so genau kalkulierte Lizenzgeb\u00fchr samt angeblich erm\u00e4\u00dfigtem Kosten ohne weitere Pr\u00fcfung bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Hauptmerkmale solcher Anspruchsstellungen sind:<\/strong>
– lange und \u00fcberm\u00e4\u00dfig ausf\u00fchrliche Anspruchsschreiben,
– unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Schadenersatzforderungen,
– \u00fcberh\u00f6hte Rechtsanwaltskosten, die wiederum auf einem hoch angesetzten \u201eGegenstandswert\u201c (Streitwert) beruhen,
– Unterlassungserkl\u00e4rungen mit exorbitanten Vertragsstrafen,
– k\u00fcrzeste Antwortfristen von wenigen Tagen.<\/p>\n\n\n\n

Die Wahrscheinlichkeit, da\u00df die Berechtigten mit solchen Forderungen in einem Gerichtsverfahren in \u00d6sterreich durchdringen k\u00f6nnten, ist eher gering, und es ist nicht anzunehmen, da\u00df die berechtigten Urheber das Proze\u00dfkostenrisiko bei einem so hohen Streitwert und ungewissen Erfolgsaussichten auf sich nehmen w\u00fcrden. Es kann allerdings passieren, da\u00df deutsche Anspruchssteller versuchen, einen deutschen Gerichtsstand \u201eherzustellen\u201c, d.h. durch einen behaupteten oder tats\u00e4chlichen Urheberrechtsversto\u00df in Deutschland auch z.B. \u00d6sterreicher vor ein deutsches Gericht zu bekommen. Das gelingt dann, wenn von \u00d6sterreich aus ein urheberrechtlich relevanter Tatbestand in Deutschland gesetzt wird, z.B. durch Versenden einer widerrechtlich erlangten Kopie nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die wenigsten Inhalte im Internet sind rechtefrei oder aufgrund einer „Creative Commons-Lizenz“ kostenlos nutzbar.<\/strong> Der bei Suchmaschinen (z.B. Google-Bildersuche) angegebene Hinweis, da\u00df die angezeigten Inhalte m\u00f6glicherweise urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind, ist v\u00f6llig zutreffend, wird aber gerne \u00fcbersehen.<\/p>\n\n\n\n

Zu beachten ist: Auch Urheberrechtsverst\u00f6\u00dfe, die durch Angestellte f\u00fcr eine Firma begangen werden, sind grunds\u00e4tzlich der Firma zuzurechnen, wie in \u00a7 88 Urheberrechtsgesetz ausdr\u00fccklich geregelt ist. Aber auch diese Haftung hat ihre Grenzen, n\u00e4mlich dann, wenn der Unternehmer vom inkriminierten Urheberrechtsbruch garkeinen Nutzen hatte, wie der OGH schon ausgesprochen hat (4 Ob 2016\/18w).*<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberh\u00f6hten Forderungen ist auch entgegenzuhalten, da\u00df solche Anspr\u00fcche nicht angemessen sind. Es ist n\u00e4mlich die Frage zu stellen: zu welchem Preis h\u00e4tte man die betreffenden Inhalte gekauft, d.h. in welcher H\u00f6he h\u00e4tte man eine Lizenzgeb\u00fchr akzeptiert? Bei der Verwendung eines Bildes lediglich f\u00fcr Online-Zwecke (auf der Firmen-Seite oder einem Facebook-Posting), wird man je nach Motiv und Bedeutung Lizenzgeb\u00fchren im Bereich von \u20ac 5,- bis \u20ac 50,- vielleicht akzeptieren, sind doch sogar Fotorechte f\u00fcr Druckwerke schon ab \u20ac 70,- zu haben. Dies m\u00fcsste auch der Ma\u00dfstab einer Angemessenheitspr\u00fcfung sein. Selbst wenn das Urheberrecht nun bei unberechtigten Eingriffen das \u201eDuplum\u201c, d.h. das doppelte einer angemessenen Geb\u00fchr vorsieht, so bewegt man sich immer noch in einem Bereich weit unter dem, was mit den k\u00fchnen deutschen Forderungsschreiben beansprucht wird.<\/p>\n\n\n\n

Was tun, wenn Sie ein solches Anspruchsschreiben erhalten?<\/strong> Anwaltliche Beratung ist kein Muss, aber empfehlenswert, vor allem dann, wenn Sie \u00fcber eine Rechtsschutzversicherung mit Beratungsrechtsschutz verf\u00fcgen. In jedem Fall: pr\u00fcfen Sie, ob der geltend gemachte Anspruch \u00fcberhaupt zu Recht erhoben wird, ob die Kosten angemessen sein k\u00f6nnen, ob der behauptete Urheberrechtsversto\u00df \u00fcberhaupt gesetzt wurde und ob das betreffende Bild \u00fcberhaupt einem Urheberrechtsschutz unterliegen kann (und nicht vielleicht rechtefrei ist oder mittel Creative Commons-Lizenz kostenlos nutzbar ist).<\/p>\n\n\n\n

MS (Stand: 05.01.2021)<\/p>\n\n\n\n

PS:<\/strong> In Deutschland begegnet man dem lukrativen Gesch\u00e4ft mit unn\u00f6tigen Abmahnungen nun mit einem eigenen Gesetz: „Gesetz zur St\u00e4rkung des fairen Wettbewerbs“<\/strong>, mit dem das deutsche UWG erg\u00e4nzt wird. An die Zul\u00e4ssigkeit und den Inhalt von Abmahnungen werden nun deutlich h\u00f6here Anforderungen gestellt. Es gibt nun eine Beschr\u00e4nkung der Abmahnberechtigung (d.h. der Aktivlegitimation). \u201eWirtschaftsverb\u00e4nde\u201c haben nun insbesondere erst dann eine Abmahnbefugnis haben, wenn sie beim dt. Justizministerium eingetragen sind und mindestens75 Unternehmer als Mitglieder haben. Die wettbewerbsrechtlichen Anspr\u00fcche d\u00fcrfen nicht vorwiegend geltend gemacht werden, um Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen. In einigen F\u00e4llen wurde auch der Kostenersatz eingeschr\u00e4nkt. Dies und weitere Regelungen sollen daf\u00fcr sorgen, da\u00df reinen „Abmahnverb\u00e4nde“ ihr dubioses Gesch\u00e4ft deutlich erschwert wird. (Stand: 29.01.2021)<\/p>\n\n\n\n

* Aus der genannten OGH-Entscheidung: \u201eDie Haftung des Unternehmers nach \u00a7 81 Abs 1 S 2 Urheberrechtsgesetz ist gro\u00dfz\u00fcgig zu verstehen. Sie setzt weder die Kenntnis noch das Verschulden des Unternehmers voraus, es handelt sich um eine Erfolgshaftung. Wesentlich f\u00fcr die Haftungsbegr\u00fcndung ist nur, da\u00df die Verletzung dem Unternehmer zugutekommt und diese die rechtliche M\u00f6glichkeit hat, den Versto\u00df anzustellen. Irrelevant hingegen ist, ob der Unternehmer in der jeweiligen Situation praktisch dazu in der Lage ist. Die Verantwortung des Unternehmers endet jedoch, wenn die T\u00e4tigkeit des Beauftragten dem Unternehmer in keiner Weise zugutekommt und der Versto\u00df zudem lediglich \u201egelegentlich\u201c, d.h. ohne inneren Zusammenhang zum erteilten Auftrag begangen wird.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das abgelaufene Jahr 2020 ist von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen Wellen gepr\u00e4gt. Vermeintlich sind die ersten, zweiten und x-ten Wellen einer gewissen Infektion, tats\u00e4chlich hingegen sind die Wellen von Gesetzes\u00e4nderungen und \u2013 eine Welle von Abmahnungen aus Deutschland. Vielleicht herrscht Corona-bedingt eine Auftragsflaute, weshalb sich so Mancher neue Gesch\u00e4ftsfelder erschlie\u00dfen m\u00f6chte. Das Gesch\u00e4ft mit den sogenannten Abmahnungen bl\u00fcht. Die derzeitige H\u00e4ufung … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"rs_blank_template":"","rs_page_bg_color":"","slide_template_v7":"","footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1397","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1397","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1397"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1397\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1437,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1397\/revisions\/1437"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1397"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1397"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1397"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}