Das Land K\u00e4rnten informiert:<\/p>\n\n\n\n
08.07.2020<\/strong> 11:07 Uhr
Partielle Maskenpflicht in Tourismusgebieten
<\/strong>Steigende Coronazahlen [Anmerkung: Eine Information, mit welchen Tests dies nachgewiesen worden sein<\/em> soll, ist auf ktn.gv.at nicht zu finden.]<\/em> – in K\u00e4rntens Tourismus-Hotspots kommt partielle Maskenpflicht<\/strong> in Abend- und Nachtstunden – K\u00e4rntner Gastronomie sieht Notwendigkeit [Anm.: Bringt mir einen Wirten, der das best\u00e4tigt!]<\/em> – Wirte brauchen Mitwirkung der G\u00e4ste, um Coronaausbreitung zu verhindern – Appell an Eigenverantwortung – Mindestabst\u00e4nde einhalten, Hygieneregeln einhalten – nur so kann Gastronomie langfristig offenbleiben!<\/p>Quelle: https:\/\/www.ktn.gv.at\/Service\/Coronavirus-Informationen?id=1111<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nUnd endlich sprechen Berufene:
\u201eVelden soll nicht zum Sommer-Ischgl werden\u201c<\/strong>, so der \u00d6VP-Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig heute, der \u00fcberdies betonte, dass es sich um eine Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme handle.<\/em>
Abgesehen davon, da\u00df dies der schlimmste Fall von Antitirolismus seit langem ist, finde ich die Betonung interessant, „dass es sich um eine Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme handle“. <\/em>Und ich dachte, das Maskentragen sei bereits die Therapie!<\/p>\n\n\n\nMan k\u00f6nnte vermuten, da\u00df die Verpflichtung zum Tragen gesundheitssch\u00e4dlicher Masken in Tourismusorten deshalb angeordnet werden soll, damit der Deutsche Gast sich heimisch f\u00fchlt. Nur: eine Verordnung dazu auf Landesebene sucht man noch am 9. Juli vergeblich. Aber die Presse, die neue Rechtsquelle der Coronarepublik, wei\u00df bescheid: „Wie die K\u00e4rntner Landesregierung heute bekannt gab, gibt es ab Freitag, den 10. Juli, eine partielle Maskenpflicht in den K\u00e4rntner Tourismusgebieten. Die Verordnung ist noch in der Ausarbeitung<\/strong>, tritt aber mit Freitag in Kraft.“ <\/em>(Quelle: https:\/\/vk24.at) Mit anderen Worten: Die Circenses der Bundesregierung gehen auf Bezirks- und Gemeindeebene weiter. Die Ank\u00fcndigung von Normen ersetzt diese solange, bis sie geschrieben und in Kraft sind. (Mehr dazu unten.)<\/p>\n\n\n\n
Sinn und Zweck: Das Thema mu\u00df aktuell bleiben, Corona mu\u00df sichtbar gemacht werden. Der Gedanke, da\u00df der Staat ein Phantom jagt, darf gar nicht erst aufkommen. Ich gestatte mir, aus Wikipedia zu zitieren:<\/p>\n\n\n\n
Besonders bekannt wurde folgendes Beispiel aus der Anleitung zum Ungl\u00fccklichsein<\/a>. Darin beschreibt Watzlawick unter anderem einen Mann, der alle zehn Sekunden in die H\u00e4nde klatscht. Nach dem Grund f\u00fcr dieses merkw\u00fcrdige Verhalten befragt, erkl\u00e4rt er: \u201eUm die Elefanten zu verscheuchen.\u201c Auf den Hinweis, es gebe hier doch gar keine Elefanten, antwortet der Mann: \u201eNa, also! Sehen Sie?\u201c Damit wollte Watzlawick zeigen, dass der konsequente Versuch, ein Problem zu vermeiden \u2013 hier: die Konfrontation mit Elefanten \u2013, es in Wirklichkeit verewigt.<\/em><\/p>https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Paul_Watzlawick<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Wenn Sie \u00fcbrigens Lust auf geballte Ignoranz in gepflegten Worth\u00fclsen (wie zum Beispiel „st\u00e4ndig evaluieren“<\/em>) legen, lesen Sie die Stellungnahme der Justizministeriums<\/a> zur Maskenpflicht an Gerichten, in deren Verhandlungss\u00e4len wohlgemerkt Parteien und Richter ohnehin hinter formsch\u00f6nem Plexiglas sitzen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Gottlob gibt es auch erfreuliche Nachrichten:<\/p>\n\n\n\n
ktn.gv.meldet:
10.07.2020 19:30 Uhr
LH Kaiser: Negatives Testergebnis
<\/strong>Coronatest bei LH Kaiser ist negativ. Er bleibt in Quarant\u00e4ne und unterzieht sich weiteren Tests.
12.07.2020 09:15 Uhr
Auch zweites Testergebnis von LH Peter Kaiser negativ
<\/strong>Landeshauptmann bleibt in h\u00e4uslicher Absonderung, weiterer Test in n\u00e4chsten Tagen.
13.07.2020 14:16 Uhr
Auch drittes Testergebnis bei LH Peter Kaiser negativ
<\/strong>Er bleibt in h\u00e4uslicher Absonderung, es wird noch einen weiteren Test vor Aufhebung der Quarant\u00e4ne geben. Kaiser leitet morgen, Dienstag, Regierungssitzung per Videokonferenz.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\nDa\u00df hier drei Tests negativ verliefen, verwundert in keiner Hinsicht. Gl\u00fccklicherweise sprach die erste Meldung von einem Corona<\/em>-Test, da sonst Irrungen geschehen h\u00e4tten k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Vorbildlich ist so ein negativer Coronatest allerdings nicht, da es die regierungsamtliche Virenpanik nicht tr\u00e4gt. Wann kommt endlich der ministerielle Erla\u00df, da\u00df infizierte Beamte und Politiker in Erf\u00fcllung ihres Treueeides verl\u00e4\u00dflich Symptome zu zeigen haben? Ich schlage ein Bonus-System vor: bei Infektion ein Monatsgehalt steuerfrei extra, bei Symptomen drei Monatsgeh\u00e4lter, bei Versterben in Pflichterf\u00fcllung – pr\u00e4ventiver Suizid gilt nicht! – doppelte Witwenrente und eine Gedenktafel.<\/p>\n\n\n\n
Wir schweifen ab. Es gibt weitere gute Nachrichten:<\/p>\n\n\n\n
ktn.gv.at 15.07.2020 – Coronavirus 326: Quarant\u00e4ne von Bildungsdirektor K*** endet freitags<\/strong> [Anm.: Eine Nation atmet auf.]<\/em>
Bescheid zur Aufhebung der Heimquarant\u00e4ne liegt vor \u2013 Alle Auflagen wurden eingehalten [Anm.: Ist dies so bemerkenswert?]<\/em>
… <\/strong>Die von der Gesundheitsbeh\u00f6rde vorgeschriebene Heimquarant\u00e4ne von K\u00e4rntens Bildungsdirektor K*** endet diesen Freitag, dem 17. Juli 2020, um 24 Uhr. [Anm.: Keine Minute fr\u00fcher!]<\/em>
Wie K*** mitteilt, wurde er negativ auf das Coronavirus getestet und f\u00fchlt sich fit und gesund [Anm.: Wir sind erleichtert.]<\/em>, ihm liege der entsprechende Bescheid zum Ende der Quarant\u00e4ne seit heute, Mittwoch, vor [Anm.: Wenigstens die Bescheidzustellung funktioniert noch in diesem Lande.]<\/em>. … \u201eIch danke zudem den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr ihre wichtige Arbeit<\/strong>. Ich habe mich selbstverst\u00e4ndlich voll und ganz an die Vorgaben des Klagenfurter Magistrats<\/strong> [Anm.: Einschlie\u00dflich Marktordnung?] <\/em>gehalten und darf nochmals festhalten, dass alle Personen, mit denen ich bis zur angeordneten Heimquarant\u00e4ne Kontakt hatte, niemals gef\u00e4hrdet waren\u201c, so *linglmair. [Anm.: Wo keine Gefahr ist, kann auch niemand gef\u00e4hrdet sein.]<\/em><\/p>https:\/\/www.ktn.gv.at\/Service\/News?nid=31538<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nUm nicht vom Thema abzukommen neue aufregende Meldungen auf ktn.gv.at:<\/p>\n\n\n\n
16.07.2020<\/strong> 11:14 Uhr
Eine Neuinfektion<\/strong> [in Zahlen: 1<\/strong>, Anm. ]<\/em>
446 jemals positiv Getestete in K\u00e4rnten, 18 aktuell Erkrankte, 415 Genesene, 13 Todesf\u00e4lle.<\/p>https:\/\/www.ktn.gv.at\/Service\/Coronavirus-Informationen?id=1149<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nErwachet! EIN GANZES ST\u00dcCK Infektion! Rennet, rettet, fliehet! 18 „aktuell Erkrankte“ und 13 Todesf\u00e4lle sind also Grund genug, um der gesamten Bev\u00f6lkerung K\u00e4rntens – gut 560.000 plus Saisong\u00e4ste – mit einer neuerlichen, sit venia verbo, <\/em>idiotischen Maskenpflicht zu drohen. Da\u00df in rechtlichen Dingen emotionale Wertungen au\u00dfer Betracht zu bleiben haben, ist grunds\u00e4tzlich richtig. Bei der Schwemme unsinniger, widerspr\u00fcchlicher und verfassungswidriger Vorschriften ist aber keine Zur\u00fcckhaltung mehr geboten. Machen Sie sich selbst ein Bild:<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Villach Land<\/a> f\u00fcr die ber\u00fcchtigte Virenschleuder Velden und die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft V\u00f6lkermarkt<\/a> f\u00fcr die gef\u00fcrchtete Infektionshochburg am Klopeinersee bringen eine neue lokale Maskenpflicht<\/strong>. Wo andere umschreiben, da\u00df das Betreten nur mit MUNAMS (Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung) zul\u00e4ssig ist, wird endlich offen ausgesprochen, da\u00df hier tats\u00e4chlich ein bedingtes Betretungsverbot <\/strong>vorliegt, welchen Bann man nur mit Mundschutz zu brechen wagen darf. Maskenpflicht gilt, nat\u00fcrlich, nur im Freien<\/strong>, denn logischerweise kommt das Virus t\u00fcckischerweise nur an der frischen Luft daher, aber nicht im Lokal, wo der Maskenzwang n\u00e4mlich nicht gilt.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg<\/a>:
Mangels Tourismus, aber weil man auch sein Scherflein beitragen m\u00f6chte, werden sicherheitshalber drei Innenstadtbereiche, per Luftbild auf den Meter genau abgezirkelt, zur Maskenzone, aber „nur freitags von 21.00 Uhr bis samstags 02.00 Uhr und samstags von 21.00 Uhr bis sonntags 02.00 Uhr“<\/em>, denn auch ein Virus hat schlie\u00dflich seine Gesch\u00e4ftszeiten. (Wenigstens der arbeitet an Wochenenden.)<\/p>\n\n\n\nDie Verordnung der „Landeshauptstadt Klagenfurt am W\u00f6rthersee“<\/a> (vormals Langtitel: Stadt Klagenfurt), wo schon in der Erstfassung des \u00a7 1 der dritte von vier Abs\u00e4tzen fehlt – qualitative Legistik ist Trumpf – verbietet es dem Unmaskierten, die Marktpl\u00e4tze zu betreten. Man mu\u00df Corona eben dort sichtbar machen, wo sich die Leute tummeln. <\/p>\n\n\n\n
Zu den juristischen Feinheiten:
<\/strong>Die \u201eVerordnung des Bundesministers f\u00fcr Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz \u00fcber die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverf\u00fcgung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Ma\u00dfnahmengesetz\u201c sieht folgende Strafbetr\u00e4ge vor:
– f\u00fcr das Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich gut abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung \u20ac 25,00<\/strong>
– in Bezug auf andere \u00dcbertretungen \u20ac 50,00<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie nun in K\u00e4rnten erlassenen Verordnungen sehen hingegen f\u00fcr Verwaltungs\u00fcbertretungen (d.h. das Fehlen eines Mundschutzes) eine Geldstrafe von bis zu \u20ac 3.600,00<\/strong> vor. (Ein Trinkgeld angesichts der staatlichen Almosen, die an jene ausgesch\u00fcttet wurden, denen der Staat mit einem „Lockdown“ das Geldverdienen verboten hat.)
Daher die Frage an das Publikum, denn der Jurist bleibt rat- und fassungslos: Wie \u00fcberbr\u00fcckt man diese Widerspr\u00fcche, die gr\u00f6\u00dfer sind als das infantile Bild eines Babyelefanten?<\/p>\n\n\n\nDie sogenannte COVID-19-Lockerungsverordnung sieht \u00fcbrigens vor:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 11a. Im Rahmen der Mitwirkung nach \u00a7 2a des COVID-19-Ma\u00dfnahmengesetzes und \u00a7 28a des Epidemiegesetzes 1950 haben die Organe des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdienstes von Ma\u00dfnahmen<\/strong> gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung versto\u00dfen, abzusehen, wenn der gesetzm\u00e4\u00dfige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann<\/strong> oder diese Ma\u00dfnahmen nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4ren. Die Entscheidung, ob von einer Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00df dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Gesundheitsbeh\u00f6rden zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen,<\/strong> zu treffen.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Na, das schau ich mir an!<\/p>\n\n\n\n
Ihr
Michael Seeber
17. Juli 2020<\/p>\n\n\n\nPS: Wenn Sie schon lange nicht mehr \u00fcber angewandte Rechtsbeugung <\/strong>gelesen haben, greifen Sie zu einer ehemaligen Qualit\u00e4tszeitung:
https:\/\/kurier.at\/politik\/inland\/kurz-kleinwalsertal-besuch-anfragebeantwortung-aergert-die-neos\/400971506<\/a>
Im Zweifelsfall Familienverband. Merken Sie sich diese Ausrede gut, Sie k\u00f6nnten sie brauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Land K\u00e4rnten informiert: 08.07.2020 11:07 UhrPartielle Maskenpflicht in TourismusgebietenSteigende Coronazahlen [Anmerkung: Eine Information, mit welchen Tests dies nachgewiesen worden sein soll, ist auf ktn.gv.at nicht zu finden.] – in K\u00e4rntens Tourismus-Hotspots kommt partielle Maskenpflicht in Abend- und Nachtstunden – K\u00e4rntner Gastronomie sieht Notwendigkeit [Anm.: Bringt mir einen Wirten, der das best\u00e4tigt!] – Wirte brauchen Mitwirkung der G\u00e4ste, um Coronaausbreitung zu … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1299"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1361,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1299\/revisions\/1361"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}