{"id":1274,"date":"2020-05-04T17:38:24","date_gmt":"2020-05-04T16:38:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1274"},"modified":"2020-05-04T17:38:25","modified_gmt":"2020-05-04T16:38:25","slug":"corona-lockerung-nein-daumenschraube","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1274","title":{"rendered":"„Corona“: Lockerung? Nein, Daumenschraube!"},"content":{"rendered":"\n

Vorweg: Was der Gesetzgeber, namentlich das Gesundheitsministerium, in den vergangenen Wochen an Verordnungen produzierte, war bereits unertr\u00e4glich. Der blanke Hohn aber, der aus der neuen, sogenannten „COVID-19-Lockerungsverordnung<\/a>“ spricht, ist unfa\u00dfbar. Ich bitte, sich beim Lesen des Folgenden in Erinnerung zu rufen, da\u00df hier nun angeblich eine Lockerungs<\/strong>verordnung vorliegt. Der Reihe nach:<\/p>\n\n\n\n

In regierungsamtlicher Panik erlie\u00df das Gesundheitsministerium zwei Verordnungen, um die Verbreitung eines angeblichen Killervirus herabzusetzen. Um es noch abzurunden, folgte eine dritte, in der die zugeh\u00f6rigen Organstrafverf\u00fcgungen geregelt sind. Die Verordnungen waren befristet: erst bis Mitte April, dann – nat\u00fcrlich vom einen Tag auf den anderen<\/strong> – bis zum 30. April. Man h\u00e4tte es nun mit dem Auslaufen der beiden Verordnungen bewenden lassen und zum Normalzustand zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Der heutige Wissensstand zu SARS-CoV-2 vulgo Corona h\u00e4tte das zugelassen – wenn man ihn regierungsseitig akzeptieren w\u00fcrde. Allerdings: nach dem <\/em>wirtschaftlichen und sozialen Brandschaden, den die Regierung nun schon angerichtet hatte, konnte sie freilich nicht pl\u00f6tzlich den Normalzustand ausrufen, ohne das Gesicht zu verlieren und ohne sich berechtigen Fragen aussetzen zu m\u00fcssen. Mit anderen Worten: die Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahmen sind unabdingbarer Teil einer Inszenierung, die st\u00e4ndig neuen Verordnungen und halbamtlichen Verlautbarungen notwendige Mittel zum Verschleiern v\u00f6lligen Versagens. Die Abrechnung wird hinausgeschoben und der Schaden dadurch noch vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Die angebliche Lockerung.
<\/strong>Die in uns\u00e4glicher Verlogenheit als Lockerungsverordnung bezeichnete Neuregelung lockert kaum etwas. Es wurde einfach gro\u00dfteils der Wortlaut der vorherigen Verordnung<\/a> 1:1 \u00fcbernommen. Freilich, Veranstaltungen mit bis zu 10 Personen sind nun zul\u00e4ssig, aber:
– An der Maskenpflicht in Gesch\u00e4ften \u00e4ndert sich nichts.<\/strong>
– An den Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu kleineren Gesch\u00e4ften \u00e4ndert sich nichts.<\/strong>
– Am Betretungsverbot f\u00fcr Gastst\u00e4tten \u00e4ndert sich nichts<\/strong>.
– Am Betretungsverbot f\u00fcr Kinos, Theater, Museen etc. \u00e4ndert sich nichts – au\u00dfer, da\u00df dieses Verbot jetzt explizit in der Verordnung steht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Und: Die Maskenpflicht ist jetzt auch „sinngem\u00e4\u00df auf M\u00e4rkte im Freien(!) anzuwenden“.<\/strong> Resultat: Keine Lockerung, sondern es werden sogar noch weitere Daumenschrauben angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Nun k\u00f6nnte \u00a7 13 zur Hoffnung veranlassen: „Diese Verordnung tritt … mit Ablauf des 30. Juni 2020 au\u00dfer Kraft.“ Nur: welche Garantie haben wir, da\u00df die Geltungsdauer nicht, wie schon zuvor, wieder verl\u00e4ngert wird? Welche Garantie haben wir, da\u00df diese Verordnung zwar ausl\u00e4uft und dann nicht, wie soeben geschehen, durch eine neue, inhaltsgleiche ersetzt wird?<\/p>\n\n\n\n

Wer nun \u00fcberlegt, an einer Demonstration teilzunehmen, erf\u00e4hrt in \u00a7 10 Abs. 5 erleichtert: „Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953“ sind von der 10-Personen-Beschr\u00e4nkung ausgenommen. Diese Ausnahme, die wohl die Verfassungwidrigkeit der gesamten Verordnung kaschieren sollte, k\u00f6nnte so verstanden werden, da\u00df der B\u00fcrger mit seinen Versammlungen\/Demonstrationen ohnehin nichts ausrichten kann.<\/p>\n\n\n\n

Ferner: die zug\u00e4nglichen Zahlen zeigen seit Wochen einen R\u00fcckgang von Infizierten und Neuinfektionen. Alles dank der bisherigen Beschr\u00e4nkungen? Sehr wahrscheinlich nicht, denn die Beschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben traten erst in Kraft, als die Infektionskurve bereits wieder am Abflachen war. H\u00e4tte es \u00fcbrigens eine bessere Gelegenheit f\u00fcr eine Welle neuer Infektionen geben k\u00f6nnen als die Hamsterk\u00e4ufe vor einigen Wochen, bei denen weder Zugangsbeschr\u00e4nkungen noch Maskenpflicht galten? Dann h\u00e4tte nat\u00fcrlich die Kurve, nach Ablauf der Inkubationszeit, wieder steil ansteigen m\u00fcssen. Das tat sie aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Und genau deshalb sind die nun versch\u00e4rften (bzw. offiziell ja gelockerten) Ma\u00dfnahmen als reine Fassade anzusehen. Wir rekapitulieren:
– Als die Krise ausgerufen wurde, waren keine Ma\u00dfnahmen verordnet. Resultat: Kein Anstieg der Infektionen.
– Nach einigen Wochen wurde die Betretung von Gesch\u00e4ften (mit wenigen Ausnahmen) verboten. Das Publikum konzentrierte sich daher auf die wenigen verbliebenen Gesch\u00e4fte – ohne Maskenpflicht. Resultat: Kein Anstieg der Infektionen.
– Schlie\u00dflich folgte der Maskenzwang in Gesch\u00e4ften. Ist nun deshalb <\/em>ein dramatischer Abw\u00e4rtstrend bei den Infektionen zu bemerken? Nein. <\/p>\n\n\n\n

Somit gilt: alle Ma\u00dfnahmen, die nicht gerade die Risikogruppe betrafen und betreffen, sind l\u00e4ngst als unzweckm\u00e4\u00dfig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig zu verwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Regierung ist h\u00f6flich aufgefordert darzulegen, worin also die im Titel der Verordnung versprochenen Lockerungen bestehen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie von den Verordnungen betroffen und kommt ein rechtliches Vorgehen aber (vorl\u00e4ufig) nicht in betracht, so protestieren Sie<\/strong>, per Brief, per Email, telephonisch, denn:
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zwar sind die derzeit geltenden Ma\u00dfnahmen und Verordnungen befristet, jedoch wurde die Geltungsdauer mancher Verordnung bereits mehrfach innerhalb k\u00fcrzester Zeit wieder verl\u00e4ngert. Solchen Entwicklungen sollte ehestm\u00f6glich vorgegriffen werden, insbesondere im Hinblick auf k\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen, die mit einer bereits mehrfach behaupteten \u201e2. Welle\u201c gerechtfertigt werden k\u00f6nnten.
2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Regierung hat bisher nichts dazu beigetragen, die von ihr und den Medien erzeugte Panik zu kalmieren. Dies ist jedoch ihre Pflicht. Dies w\u00e4re f\u00fcr viele Branchen, insbesondere den Kulturbetrieb, h\u00f6chst wichtig, da selbst dann, wenn der Betrieb wieder aufgenommen werden d\u00fcrfte<\/em>, bei einer weiter anhaltenden unbegr\u00fcndeten Panik das Publikum von selbst ausbleiben wird. Der Schaden w\u00e4re unerme\u00dflich.<\/p>\n\n\n\n

Stand: 04.05.2020
MS<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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