{"id":1216,"date":"2020-04-07T12:18:07","date_gmt":"2020-04-07T11:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1216"},"modified":"2020-04-07T15:56:00","modified_gmt":"2020-04-07T14:56:00","slug":"corona-strafverfuegungen-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1216","title":{"rendered":"„Corona“-Strafverf\u00fcgungen? Bek\u00e4mpfen!"},"content":{"rendered":"\n

Aufgrund des in seinen Gesundheitsrisiken v\u00f6llig umstrittenen SARS-CoV-2-Virus („COVID-19“, vulgo Corona) \u00fcberschlagen sich Gesetzgeber und Beh\u00f6rden geradezu in der Verh\u00e4ngung von neuen Gesetzen und Verordnungen, die unsere Grundrechte beschneiden und unsere Lebensf\u00fchrung drastisch einschr\u00e4nken. Zur Durchsetzung dieser Verordnungen ist der Exekutive nicht nur ein nicht rechtzufertigender Ermessensspielraum einger\u00e4umt, sondern auch ein Strafrahmen mit drakonischen, astronomisch hohen Strafbetr\u00e4gen. <\/p>\n\n\n\n

Da\u00df die Staatsverwaltung praktisch aus dem Nichts pl\u00f6tzlich milliardenschwere Hilfs- und F\u00f6rderungspakete zur Verf\u00fcgung stellen kann, findet offenbar seine Entsprechung in Verwaltungsstrafen in bis zu vierstelliger (f\u00fcr Unternehmen f\u00fcnfstelliger) H\u00f6he – irgendwoher mu\u00df das Geld ja kommen. Sollten Sie Opfer einer solchen Verwaltungsstrafe werden: Fechten Sie sie an<\/strong> – wegen Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Rechtswidrigkeit<\/strong> usw.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie gar von Mitb\u00fcrgern angezeigt worden sein, pr\u00fcfen Sie, ob nicht der Tatbestand der Verleumdung erf\u00fcllt ist – die derzeitigen in Panik erlassenen Verordnungen reizen gewisse Elemente unserer Gesellschaft geradezu zur Denunziation, wenn nicht die Regierung sogar (freilich nicht offen) schlechthin darum bittet – etwa dann, wenn die Bev\u00f6lkerung „aufgerufen“ ist, die Einhaltung der Vorschriften zu f\u00f6rdern. Das Resultat: eine Anzeigenflut, die die Beh\u00f6rden noch monatelang besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n\n\n\n

Sollten Sie pers\u00f6nlich nicht von Strafen betroffen sein, protestieren Sie<\/strong> – brieflich, per Email oder telephonisch – gegen die Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte und unserer Lebensf\u00fchrung, gegen den gebilligten beh\u00f6rdlichen Versto\u00df gegen den Datenschutz, gegen eine sinnlose Notstandspolitik.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzes-Pfusch.<\/strong>
S\u00e4mtliche sogenannte „CODIV19“-Verordnungen und -Gesetze sind legistische Schnellsch\u00fcsse. Da\u00df im Falle einer tats\u00e4chlichen Bedrohung nicht viel Zeit f\u00fcr ausgefeilte Regelungen bleibt, ist zwar verst\u00e4ndlich, aber die Regelungsl\u00fccken und Interpretationsspielr\u00e4ume der gesetzlichen Grundlagen sind unverantwortlich und nachgerade dilettantisch, und sie laden zu Willk\u00fcr in der Vollziehung ein. In manchen Bereichen scheint die Rechtsstaatlichkeit wie aufgehoben. Nach einer Rechtsgrundlage z.B. f\u00fcr Betriebsschlie\u00dfungen sucht man vergeblich.<\/p>\n\n\n\n

Hinzu kommt, da\u00df die Medien blindlings Meinungs\u00e4u\u00dferungen diverser Minister als geltendes Recht wiedergeben. Vieles davon ist aber schlichtweg falsch. Ein Beispiel – Kleine Zeitung, 06.04.2020<\/a>: „Ohne aufgesetzten Mund-Nasen-Schutz darf bereits seit heute, Montag, kein Lebensmittelgesch\u00e4ft mit mehr als 400 m2 Fl\u00e4che mehr betreten werden – und das ohne Ausnahme. Solange der Selbstbehalt nicht \u00fcberschritten wird, darf der Handel auch Geld f\u00fcr die Masken verlangen, allerdings nicht mehr als den Selbstkostenpreis.“<\/em> Dies ist falsch.<\/strong> Erstens: Es besteht hiezu weder Verordnung noch Gesetz. Zweitens: Es besteht z.Z. lediglich ein – f\u00fcr Kunden nicht rechtsverbindlicher<\/strong> – Erla\u00df des Gesundheitsministeriums, in dem zudem steht, da\u00df Gesch\u00e4fte die Schutzmasken kostenlos <\/strong>abzugeben haben, sofern \u00fcberhaupt welche vorhanden sind. Da\u00df Kunden ohne Maske das Betreten von Gesetzes wegen (d.h. \u00f6ffentlich-rechtlich) verboten werden k\u00f6nnte, ist ebenso falsch<\/strong>. (Anmerkung: Erl\u00e4sse sind nur f\u00fcr den amtsinternen Gebrauch bestimmt und bindend.)<\/p>\n\n\n\n

Die Situation wird au\u00dferdem dadurch immer undurchsichtiger, als zu den Gesetzen, Verordnungen und Erl\u00e4ssen von Regierung und Ministerien noch Verordnungen der Bundesl\u00e4nder, St\u00e4dte und Bezirkshauptmannschaften kommen. (Warum z.B. die Stra\u00dfenverkehrsordnung dahingehend ge\u00e4ndert werden soll, um Fu\u00dfgehern das Ben\u00fctzen von Stra\u00dfen zu erm\u00f6glichen, andererseits aber die Parks – „Bundesg\u00e4rten“ – geschlossen werden, ist einer vern\u00fcnftigen Argumentation nicht zug\u00e4nglich.)<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens, wu\u00dften Sie schon, da\u00df die Regierung im Zuge der \u00c4nderung zahlloser Gesetz auch eine Verfassungs\u00e4nderung <\/strong>veranla\u00dft hat? Dies geschah im Eilverfahren und von der \u00d6ffentlichkeit v\u00f6llig unbemerkt. Da\u00df dies keinerlei Protest der parlamentarischen Opposition hervorrief, k\u00f6nnte die Regierung durchaus zu weiteren Schritten in dieser Richtung animieren.<\/p>\n\n\n\n

Erst kommt der Mundschutz, dann der Maulkorb. <\/strong>
Wenn nicht schon das bisherige Verhalten der Regierung bedenklich war, dann wird es das jetzt. Wir zitieren aus News (07.04.2020)<\/a>:<\/p>\n\n\n\n