In der Entscheidung\u00a02 Ob 192\/17z hatte der OGH \u00fcber die G\u00fcltigkeit eines fremdh\u00e4ndigen, d.h. nicht selbst handschriftlich verfa\u00dften Testaments zu entscheiden. Ein fremdh\u00e4ndiges Testament mu\u00df vom Erblasser (=Testator) und zugleich auch von drei Testamentszeugen unterschrieben werden; dies soll vor allem Beweisfunktion haben.<\/p>\n
Das strittige Testament im Fall der OGH-Entscheidung wurde noch zur Zeit der Geltung des „alten Erbrechts“ (also vor\u00a0Inkrafttreten des Erbrechts-\u00c4nderungsgesetzes 2015) verfa\u00dft.\u00a0Das Testament wurde auf zwei separaten Bl\u00e4ttern<\/span> ausgedruckt, wobei die Zeugen auf dem zweiten, losen Blatt unterschrieben; das zweite Blatt enthielt keinen Text des Testaments<\/span>. Die beiden Bl\u00e4tter wurden erst nachtr\u00e4glich zusammengeklammert<\/span>.<\/p>\n Das Erstgericht entschied, da\u00df hier eine einheitliche Urkunde vorliege, da ja das Gesetz nicht bestimmt, da\u00df alle Beteiligten auf dem selben Blatt Papier unterschreiben m\u00fcssen. Dies sah der OGH aber anders, da es darauf ankomme, da\u00df ein inhaltlicher Zusammenhang<\/span> zwischen den einzelnen Bl\u00e4ttern bestehe:<\/p>\n „F\u00fcr die Formg\u00fcltigkeit einer solchen\u00a0letztwilligen Verf\u00fcgung ist jedenfalls zu fordern, da\u00df ein\u00a0inhaltlicher Zusammenhang zwischen den mehreren losen\u00a0Bl\u00e4ttern<\/span> zum Ausdruck kommt, wie er in der Rechtsprechung\u00a0des Obersten Gerichtshofs bei Verwendung mehrerer loser\u00a0<\/em>Bl\u00e4tter f\u00fcr die G\u00fcltigkeit eines eigenh\u00e4ndigen Testaments als\u00a0notwendig erachtet wird (…). Dazu k\u00f6nnte neben der Fortsetzung\u00a0des Textes auch ein \u2013 vom Testator unterfertigter \u2013 Vermerk\u00a0auf dem zus\u00e4tzlichen Blatt mit Bezugnahme auf seine\u00a0letztwillige Verf\u00fcgung ausreichend sein (vgl 5 Ob 52\/04i).<\/em> Der Gedankengang klingt kompliziert, ist aber nachvollziehbar: theoretisch k\u00f6nnten n\u00e4mlich mit einem zweiten Blatt die Unterschriften von Testamentszeugen nachtr\u00e4glich hinzugef\u00fcgt werden – damit<\/em> aber w\u00e4re das Testament nicht formg\u00fcltig zustandegekommen: Erblasser und Zeugen m\u00fcssen n\u00e4mlich zugleich unterschreiben.<\/p>\n W\u00e4re das Testament hingegen mehrere Seiten lang gewesen und h\u00e4tten die Zeugen auf der letzten bedruckten Seite unterschrieben, w\u00e4re die Form gewahrt gewesen; im Anla\u00dffall f\u00fcr die OGH-Entscheidung aber bestand kein Zusammenhang zwischen den einzelnen Bl\u00e4ttern, weshalb das Testament ung\u00fcltig<\/strong> war – nun kommt die gesetzliche Erbfolge<\/strong> zur Anwendung.<\/p>\n Gerne \u00fcberpr\u00fcfen wir Ihr Testament auf Formg\u00fcltigkeit!<\/strong> Nat\u00fcrlich steht Ihnen au\u00dferdem das Testamentsregister<\/strong> der Rechtsanwaltskammer zur Verf\u00fcgung: hier k\u00f6nnen die bei einem Rechtsanwalt hinterlegten Testamente registriert werden, damit sie das jeweilige Verlassenschaftsgericht im Ernstfall auch auffindet. Die Registrierung ist nur mit geringen Geb\u00fchren verbunden.<\/p>\n Falls Sie Ihren letzten Willen \u00e4ndern – also Ihr schon bestehendes Testament widerrufen wollen – gen\u00fcgt es, ein neues Testament zu verfassen; nat\u00fcrlich m\u00fcssen dabei die Formvorschriften eingehalten werden. Das jeweils (laut Datum) neuere Testament setzt das \u00e4ltere au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Gerne beraten wir Sie als Ihr Rechtsanwalt in allen Fragen des Erbrechts, der Verlassenschaft und auch im Fall eines Erbstreites!<\/p>\n <\/p>\n Stand: August 2018 In der Entscheidung\u00a02 Ob 192\/17z hatte der OGH \u00fcber die G\u00fcltigkeit eines fremdh\u00e4ndigen, d.h. nicht selbst handschriftlich verfa\u00dften Testaments zu entscheiden. Ein fremdh\u00e4ndiges Testament mu\u00df vom Erblasser (=Testator) und zugleich auch von drei Testamentszeugen unterschrieben werden; dies soll vor allem Beweisfunktion haben. Das strittige Testament im Fall der OGH-Entscheidung wurde noch zur Zeit der Geltung des „alten Erbrechts“ (also vor\u00a0Inkrafttreten … Read More<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-1113","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-informationen","no-post-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1113","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1113"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1113\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1116,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1113\/revisions\/1116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1113"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1113"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1113"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nNach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt\u00a0haben die Zeugen auf einem losen Blatt unterschrieben<\/span>, das\u00a0sp\u00e4ter mittels einer B\u00fcroklammer mit der Testamentsurkunde\u00a0zusammengef\u00fcgt worden<\/span> ist. Irgendeinen von der Erblasserin\u00a0unterfertigten Hinweis auf die Existenz eines zweiten Blattes\u00a0als Tr\u00e4ger ihres letzten Willens enth\u00e4lt das von den Zeugen\u00a0unterfertigte Blatt nicht. Die Voraussetzung eines inhaltlichen\u00a0Zusammenhangs ist demnach nicht erf\u00fcllt.
\n<\/em>Die Unterschrift der Zeugen samt dem auf diese\u00a0Eigenschaft hinweisenden Zusatz h\u00e4tte somit auf dem ersten\u00a0Blatt, also ‚auf der Urkunde selbst‘, erfolgen m\u00fcssen, wof\u00fcr\u00a0ausreichend Platz zur Verf\u00fcgung gestanden w\u00e4re.“<\/em><\/p>\n
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