{"id":1061,"date":"2018-05-17T15:48:32","date_gmt":"2018-05-17T14:48:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1061"},"modified":"2018-07-10T15:39:18","modified_gmt":"2018-07-10T14:39:18","slug":"wegefreiheit-in-den-bergen-gewerbsmaessige-veranstaltungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1061","title":{"rendered":"Wegefreiheit in den Bergen deckt keine gewerbsm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen."},"content":{"rendered":"

Das Forstgesetz gestattet jedermann, den Wald\u00a0zu Erholungszwecken zu betreten und sich dort aufzuhalten (\u00a7 33 Abs 1 ForstG); davon ausgenommen sind nur Wiederaufforstungsfl\u00e4chen und – allgemein gesagt – Anlagen, die zu einem Forstbetrieb geh\u00f6ren. Die Begriffe „betreten“ und „sich aufhalten“ sind sehr eng auszulegen, da jede weitere Aktivit\u00e4t im Wald und auf Forstwegen (Zelten, Befahren, Reiten, Skifahren, Mountainbiken etc.) nur dann zul\u00e4ssig ist, wenn der Waldeigent\u00fcmer dies gestattet. Sinn dieser Einschr\u00e4nkung ist es u.a., den Waldbestand zu sch\u00fctzen.
\nDie Gestattung einer bestimmten Waldnutzung f\u00fcr jedermann (Gemeingebrauch) ist eine Legalservitut<\/em>, d.h. eine Dienstbarkeit, die von Gesetzes wegen besteht (und die hier der Allgemeinheit zugute kommt).<\/p>\n

Wie schon in anderen F\u00e4llen hat der OGH in der Entscheidung 1 Ob 211\/17m<\/a>\u00a0erneut ausgesprochen, da\u00df kommerzielle Veranstaltungen nicht von der an sich zul\u00e4ssigen Waldnutzung des \u00a7 33 Abs 1 ForstG umfa\u00dft sind. Im Anla\u00dffall wurde der\u00a0gewerbliche Anbieter von Canyoning-Touren auf Unterlassung geklagt, ein privates Waldgrundst\u00fcck f\u00fcr seine Veranstaltungen zu nutzen. Auch wenn Touristen- und Sportlergruppen nur\u00a0auf Fu\u00dfwegen durch einen Wald gef\u00fchrt wurden, um zur Einstiegsstelle in einen Bach zu kommen, lag hier schon eine Nutzung vor, die nicht durch den Gemeingebrauch im Sinne des Forstgesetzes umfa\u00dft ist. Schon in \u00e4lteren Entscheidungen wurde best\u00e4tigt, da\u00df auch die Teilnahme an „Pilz- und Beerensammelveranstaltungen“ im Wald nicht von der Legalservitut des\u00a0Forstgesetzes gedeckt ist, da ebenso kommerzieller Charakter vorliegt.<\/p>\n

Der gesetzlich nicht definierte Begriff \u201eCanyoning\u201c bedeutet laut OGH grunds\u00e4tzlich „das Folgen von Wasserl\u00e4ufen bzw. das Durchklettern von Schluchten und Wasserf\u00e4llen, wobei es auch zu einer Ben\u00fctzung des am Rand des Bachbetts befindlichen Waldes kommen kann“<\/em>. Der beklagte Canyoning-Veranstalter argumentierte,\u00a0da\u00df der Wanderweg\u00a0 zu bestimmten Zeiten auch von anderen gr\u00f6\u00dferen Gruppen frequentiert werde, und somit mache wohl keinen Unterschied, ob diese Gruppen nun gef\u00fchrt werden oder alleine gehen. Der OGH hielt dem entgegen, da\u00df die Kundengruppen des Veranstalters den Waldweg \u00fcberhaupt nicht ben\u00fctzen w\u00fcrden, wenn sie nicht an der jeweiligen (nat\u00fcrlich kommerziellen) Veranstaltung teilnehmen w\u00fcrden. Daran \u00e4ndert nichts, da\u00df die Canyoning-Teilnehmer einen Wanderweg ben\u00fctzten, der regelm\u00e4\u00dfig von Wanderern frequentiert wird und\u00a0der auch von einem Bergsteigerverein beschildert wurde. Hier kommt es auf den Zweck der Benutzung an, und der sei nicht auf Erholung gerichtet, sondern nur auf die Teilnahme am kommerziellen Canyoning-Programm.<\/p>\n

Die W\u00e4lder in \u00d6sterreich sind, trotz des zul\u00e4ssigen Gemeingebrauchs zu Erholungszwecken, \u00fcberwiegend Privateigentum. Daher sollte es selbstverst\u00e4ndlich sein, da\u00df jede Nutzung, die \u00fcber das Spazierengehen und Wandern hinausgeht, mit dem Eigent\u00fcmer abgekl\u00e4rt wird.<\/p>\n

Die F\u00fcrsprecher der \u00d6ffnung des Waldes f\u00fcr alle<\/em> Sportarten bek\u00e4mpfen in Wirklichkeit den Bestand des Privateigentums – man darf aber annehmen, da\u00df eben diese F\u00fcrsprecher sich sehr dagegen<\/em> aussprechen w\u00fcrden, w\u00fcrde man die Freiheit fordern, durch ihre Wohnung oder ihren Garten spazieren zu d\u00fcrfen. Die Waldeigent\u00fcmer sind jedenfalls gefordert, jeden Wildwuchs in der Nutzung ihres Eigentums erforderlichenfalls auch rechtlich zu bek\u00e4mpfen; schlie\u00dflich sind es auch die\u00a0Waldeigent\u00fcmer, die unsere W\u00e4lder pflegen und damit nicht nur die Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen, sondern auch den Lebensraum von Wildtieren sichern.<\/p>\n

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Stand: Mai 2018
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