{"id":1053,"date":"2018-05-09T16:26:02","date_gmt":"2018-05-09T15:26:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1053"},"modified":"2018-07-10T15:39:29","modified_gmt":"2018-07-10T14:39:29","slug":"schmueckendes-beiwerk-film-und-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?p=1053","title":{"rendered":"„Schm\u00fcckendes Beiwerk“ in Film und Medien"},"content":{"rendered":"

Hintergr\u00fcndiges zum Thema Film.<\/strong><\/p>\n

Bei Film- und Photoaufnahmen von Szenen des t\u00e4glichen Lebens – sei es fiktiv oder dokumentarisch – ist es oft unumg\u00e4nglich, auch fremde Werke in einer Aufnahme zu zeigen. Gemeint sind urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke wie etwa Plakate, Gem\u00e4lde, Plastiken, die z.B. im Hintergrund einer Szene oder eines Photomotivs zu sehen sind. Es gilt die Auffassung, da\u00df auch eine beil\u00e4ufige Abbildung fremder Werke zumindest den urheberrechtlichen Tatbestand der Vervielf\u00e4ltigung erf\u00fcllt (und, je nach Verwendung der hergestellten Aufnahme, nat\u00fcrlich auch den Tatbestand der Verbreitung etc.). Es liegt also eine Werknutzung vor, die von Produzenten, Photographen, Verlagen und anderen Medienherstellern ber\u00fccksichtigt werden mu\u00df. Bisher stellte sich aber die Frage entsprechender Genehmigungen oder gar Verg\u00fctungen kaum und wurde auch nur selten h\u00f6chstgerichtlich behandelt; als relativ fr\u00fches Beispiel sei der Streit um die Verwendung einer Bildtapete als Hintergrund f\u00fcr ein Werbephoto genannt (4Ob328\/86), bei der eine unzul\u00e4ssige Werknutzung vorlag.<\/p>\n

Seit 2015 ist dem \u00f6sterreichischen Urheberrechtsgesetz (UrhG) der \u00a7 42e \u00fcber „Unwesentliches Beiwerk“ beigef\u00fcgt: „Werke d\u00fcrfen vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellt und zu \u00f6ffentlichen Vortr\u00e4gen, Auff\u00fchrungen und Vorf\u00fchrungen benutzt werden, wenn sie dabei nur zuf\u00e4llig oder beil\u00e4ufig<\/span> und ohne Bezug zum eigentlichen Gegenstand der Verwertungshandlung genutzt werden.“\u00a0<\/em>Diese Bestimmung ist einer \u00e4hnlichen Bestimmung des deutschen Urheberrechts nachgebildet.<\/p>\n

Diese Bestimmung l\u00e4\u00dft einigen Interpretationsspielraum offen, weshalb ihre Auslegung – wie so oft – eine Frage des Einzelfalls ist. Relativ kurz nach Inkrafttreten des \u00a7 42e ergab sich aber bereits ein Anwendungsfall, der schlie\u00dflich vom OGH abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt wurde (4Ob81\/17s<\/a>): Ein gesch\u00fctztes Portraitphoto, das in einer TV-Dokumentation mehrmals und in verschiedenen Formen recht prominent ins Bild kommt, wird\u00a0nicht<\/em> unter der Ausnahmebestimmung des \u00a7 42e frei gen\u00fctzt; hier handelte es sich somit um eine unzul\u00e4ssige Nutzung eines Werkes (des genannten Photos), da keine freie Werknutzung vorlag und somit eine Genehmigung des Photographen (bzw. allgemein des Rechtsinhabers) n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. (Damit w\u00e4re wohl auch die Verwendung einer Bildtapete als Photohintergrund – siehe oben – nach wie vor als unzul\u00e4ssig zu erachten.)<\/p>\n

F\u00fcr Filmproduktionen (vom Spielfilm bis zum Werbe- und Imagefilm) und andere Medienprodukte bedeutet \u00a7 42e des Urheberrechtsgesetzes gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit, da keine Anspr\u00fcche daraus abgeleitet werden k\u00f6nnen, da\u00df in den dargestellten Szenen Requisiten zu sehen sind, die zwar selbst urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind, aber nicht wesentlich f\u00fcr die Darstellung (oder die Filmhandlung) sind. Die Grenze zwischen einer genehmigungsfreien Darstellung und einer unzul\u00e4ssigen Verwendung fremder Werke bleibt aber – wie so oft in Auslegungsfragen – eine Frage des Einzelfalls.<\/p>\n

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Stand: Mai 2018
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