{"id":265,"date":"2015-07-20T14:19:00","date_gmt":"2015-07-20T13:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?page_id=265"},"modified":"2025-09-25T08:35:39","modified_gmt":"2025-09-25T07:35:39","slug":"glossar","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.seeber-lawconsult.at\/?page_id=265","title":{"rendered":"Glossar"},"content":{"rendered":"

Abwesenheitskurator<\/span><\/h3>

Wenn in einem Zivilverfahren der Beklagte nicht ausfindig gemacht werden kann (z.B. weil er sich ins Ausland abgesetzt hat) und er an Proze\u00dfhandlungen nicht teilnehmen kann, bestellt das Gericht einen Abwesenheitskurator, der die rechtlichen Interessen des Abwesenden zu vertreten hat. Dies gestaltet sich in der Regel schwierig, da dem Kurator meist keine pers\u00f6nlichen Informationen betreffend den Abwesenden vorliegen.
\nEin Abwesenheitskurator kann z.B. in Scheidungsverfahren bestellt werden, wenn ein Ehegatte unauffindbar und f\u00fcr Zustellungen nicht erreichbar ist (etwa weil er im Ausland aufh\u00e4ltig oder im Inland nicht gemeldet ist).<\/p>\n<\/div>

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Aufsandungserkl\u00e4rung<\/span><\/h3>

Die Aufsandungserkl\u00e4rung ist beim Kauf von Immobilien, bei der Einr\u00e4umung von Dienstbarkeiten usw. jener entscheidende Vertragsbestandteil, der die Einverleibung bestimmter Rechte (Eigentumsrecht, Dienstbarkeiten etc.) in das Grundbuch erm\u00f6glicht. Die Aufsandungserkl\u00e4rung steht in der Vertragssystematik meist am Schlu\u00df des Vertrages. Die Herkunft des Begriffs „Aufsandung“ ist ungekl\u00e4rt, soll sich aber von einem alten Rechtsbegriff „Aufsendung“, d.h. soviel wie Zustimmung, ableiten.<\/p>\n<\/div>

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Baurecht<\/span><\/h3>

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Belastungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsverbot<\/span><\/h3>

Ein Begriff aus dem Liegenschaftsbereich (Grundst\u00fcckseigentum etc.). Es ist die Verpflichtung, ein Grundst\u00fcck (Haus, Wohnung usw.) nicht ohne Zustimmung eines Berechtigten zu verkaufen oder zu belasten (z.B. durch eine Hypothek). Diese Vereinbarung kann zwar mit jedermann abgeschlossen werden, sie ist aber nur verb\u00fccherungsf\u00e4hig, wenn sie zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Ehegatten abgeschlossen wurde. Das Belastungs- und Ver\u00e4u\u00dferungsverbot ist h\u00e4ufig Vertragsbestandteil bei Schenkung oder \u00dcbergabe von Liegenschaften.<\/p>\n<\/div>

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Besitzst\u00f6rung<\/span><\/h3>

Jeder, der in seinem „ruhigen Besitz“ (so der Gesetzeswortlaut) gest\u00f6rt wird, hat das Recht, sich hiegegen zu wehren. Erhalten Sie ein anwaltliches Aufforderungsschreiben zur Zahlung eines Unkostenbetrages oder Lenkerbekanntgabe, ist zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Sie diese Besitzst\u00f6rung auch tats\u00e4chlich begangen haben. Wer wiederum in seinem ruhigen Besitz gest\u00f6rt wird, kann dagegen auch gerichtlich vorgehen, wobei aber eine Frist von 30 Tagen einzuhalten ist.<\/p>\n<\/div>

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Bildnischutz<\/span><\/h3>

Das Recht am eigenen Bild ist im Urheberrechtsgesetz geregelt. Niemand darf Bilder eines anderen ohne dessen Genehmigung verwenden, d. h. ver\u00f6ffentlichen oder verbreiten. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies zu privaten Zwecken, zur Berichterstattung oder aus kommerziellen Zwecken (z.B. Werbung) geschieht. Ausnahmen gibt es nat\u00fcrlich in der Berichterstattung f\u00fcr Personen, die im \u00f6ffentlichen Leben stehen, so z.B. Prominente und Politiker. Wird Ihr Bild ohne Ihre Einwilligung verbreitet, so helfen wir Ihnen gerne, Ihre Anspr\u00fcche auf Unterlassung oder Entsch\u00e4digung durchzusetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das verwendete Bild von Ihnen selbst (\u201eSelfie\u201c) gemacht wurde oder von jemand anderem. Aber Achtung: Werden Sie von einem Pressefotografen fotografiert und stellen Sie sich daf\u00fcr bereitwillig in Pose oder l\u00e4cheln ins Objektiv, so kann das durchaus als Zustimmung zur Verwendung Ihres Bildes gewertet werden. Auch bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen (z.B. Konzerten) kann es durchaus sein, dass Sie der Verwendung Ihres Bildes durch den Kauf einer Eintrittskarte zustimmen, wie man oft im Kleingedruckten auf den Eintrittskarten lesen kann.<\/p>\n<\/div>

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Copyright<\/span><\/h3>

Der englische Begriff f\u00fcr das Urheberrecht. Das copy right, d.h. das Recht der Vervielf\u00e4ltigung, ist Teil des Urheberrechts, das aber noch andere Rechtsgebiete abdeckt, etwa das Recht auf das eigene Bild, den Titelschutz u.v.a.m.<\/p>\n<\/div>

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Crowdfunding – Schwarmfinanzierung<\/span><\/h3>

Alternative Finanzierungsformen anstelle normaler Kreditvergabe – in \u00d6sterreich auf Grundlage des im Juli 2015 beschlossenen Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG)<\/a> m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>

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Erbhof<\/span><\/h3>

Was ein Erbhof ist, bestimmen Bundesgesetze wie etwa das K\u00e4rntner Erbh\u00f6fegesetz. Das Gesetz soll die Zersplitterung von landwirtschaftlichen Besitzungen im Erbweg verhindern.
\nAls Erbhof gilt ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Hofstelle und mindestens 5 ha, dessen Durchschnittsertrag „das Sechsfache des zur Erhaltung einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen Familie Erforderlichen“ nicht \u00fcbersteigt.
\nIm Erbfall regelt das Erbh\u00f6fegesetz, da\u00df die betroffene Landwirtschaft nicht unter den Erben aufgeteilt wird, sondern da\u00df einer von ihnen zum Hof\u00fcbernehmer <\/strong>zu bestimmen ist. K\u00f6nnen sich die Erben nicht einigen, so hat das Gericht einen \u00dcbernehmer zu bestimmen; daf\u00fcr ist nach einer Reihe von Kriterien vorzugehen. So bevorzugt das Gesetz u.a. jene Nachkommen des Verstorbenen, die noch unversorgt sind, d.h. die noch keinen Beruf aus\u00fcben, aus dem sie sich selbst erhalten k\u00f6nnen. Voraussetzung ist in jedem Fall die Bef\u00e4higung, eine Landwirtschaft zu f\u00fchren. Im Zweifelsfall mu\u00df ein Gutachter zur Kl\u00e4rung dieser Frage beigezogen werden.
\nDer Hof\u00fcbernehmer hat die \u00dcbernehmer auszuzahlen, jedoch nur im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der \u00fcbernommenen Landwirtschaft. Die H\u00f6he der Ausgleichszahlung – sie steht f\u00fcr die „weichenden Erben“ an Stelle der Hoferbschaft – richtet sich nach dem sogenannten Wohlbestehenswert<\/strong>, der wiederum von einem landwirtschaftlichen Sachverst\u00e4ndigen zu ermitteln ist. Der Wohlbestehenswert dient dazu festzustellen, wieviel an die weichenden Erben bezahlt werden kann, ohne den Fortbestand des Erbhofes zu gef\u00e4hrden.
\nAnderes Verm\u00f6gen (Bargeld, Sparb\u00fccher und andere G\u00fcter, die nicht zur Landwirtschaft geh\u00f6ren) unterliegt nicht dem Erbh\u00f6ferecht und f\u00e4llt in die gew\u00f6hnlich Verlassenschaft.<\/p>\n<\/div>

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Ersitzung<\/span><\/h3>

Ersitzung bedeutet den Erwerb eines Rechtes an einem fremden Gut durch langj\u00e4hrige und redliche Aus\u00fcbung – z.B. jemand ersitzt das Recht, einen Weg \u00fcber ein Nachbargrundst\u00fcck zu ben\u00fctzen, da er der Meinung ist, da\u00df er dieses Recht auch tats\u00e4chlich hat. Redlichkeit <\/strong>(Gutgl\u00e4ubigkeit) bedeutet, wirklich annehmen zu k\u00f6nnen, da\u00df einem das ausge\u00fcbte Recht tats\u00e4chlich zukommt. Wer an diesem Recht zweifelt oder wei\u00df, da\u00df ihm das Recht nicht zukommt, handelt nicht gutgl\u00e4\u00fcbig – dann ist die Ersitzung ausgeschlossen.
\nF\u00fcr die Ersitzung kommen Dienstbarkeiten – d.h. Servituten wie etwa ein Wegerecht o.\u00e4. – ebenso in Betracht wie das Eigentumsrecht (was allerdings eher selten vorkommt).
\nF\u00fcr die Ersitzung von Rechten an Privatgrundst\u00fccken gilt die Frist von 30 Jahren<\/strong>, bei \u00f6ffentlichem Gut jedoch von 40 Jahren, in denen das Recht ununterbrochen auszu\u00fcben ist.
\nEbenso, wie man ein Recht an einem fremden Gut durch gutgl\u00e4ubige Aus\u00fcbung erwerben kann, kann man es verlieren, wenn man l\u00e4ngere Zeit an der Rechtsaus\u00fcbung gehindert wird und nichts dagegen unternimmt – z.B. kann ein Wegerecht erl\u00f6schen, wenn der Weg l\u00e4ngere Zeit blockiert wird und man nichts dagegen unternimmt. F\u00fcr den Eigent\u00fcmer des belasteten Gutes tritt dann die sogenannte Freiheitsersitzung <\/strong>ein.
\nZu beachten ist, da\u00df bei einem Kauf einer Liegenschaft Dienstbarkeiten „untergehen“ k\u00f6nnen: der K\u00e4ufer ist nur verpflichtet, jene auf seinem Kaufgrundst\u00fcck lastenden Dienstbarkeiten mit zu \u00fcbernehmen, die er kannte (oder kennen mu\u00dfte) oder die im Grundbuch einverleibt sind. Erwirbt er ein Grundst\u00fcck und bestehen (nicht verb\u00fccherte) Dienstbarkeiten, von denen er redlicherweise nichts wei\u00df, so tritt auch hinsichtlich dieser Dienstbarkeiten Freiheitsersitzung ein.<\/p>\n<\/div>

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Eventualmaxime<\/span><\/h3>

Die Eventualmaxime ist ein Grundsatz der Proze\u00dff\u00fchrung. Sie bedeutet, da\u00df m\u00f6glichst alle Tatsachen und Beweise von Beginn an vorgelegt werden m\u00fcssen. Das Gericht kann verf\u00fcgen, da\u00df bestimmte angebotene Beweismittel innerhalb einer bestimmten Frist vorzulegen sind, da sie sonst pr\u00e4kludiert, d.h. von der weiteren Verwertung im Verfahren ausgeschlossen sind. <\/p>\n<\/div>

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Fruchtgenu\u00dfrecht<\/span><\/h3>

Fruchtgenu\u00dfrecht (Fruchtnie\u00dfung)<\/p>\n<\/div>

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Grundst\u00fccksteilung<\/span><\/h3>

Eine Grundst\u00fccksteilung bedeutet eine \u00c4nderung der Grundst\u00fcckgrenzen im Grundbuch und im Grenzkataster. Eine Grundst\u00fccksteilung kann im Eigenbesitz erfolgen oder anl\u00e4\u00dflich eines Grundst\u00fccksverkaufes, einer Schenkung etc. Voraussetzung ist eine g\u00fcltige Vermessungsurkunde eines Zivilgeometers.
\nDie Grundst\u00fccksteilung ist in \u00d6sterreich landesgesetzlich geregelt. Teilungsbeh\u00f6rde nach dem K\u00e4rntner Grundst\u00fccksteilungsgesetz ist die Gemeinde, in der das Grundst\u00fcck liegt. Bevor die Teilung beim Grundbuch durchgef\u00fchrt werden kann, ist eine Genehmigung n\u00f6tig.
\nDie Teilung mu\u00df von den Besitzern einvernehmlich beantragt werden, meist liegt dem ein Realteilungsvertrag zugrunde.
\nZu beachten ist, da\u00df keine „Inselparzellen“ entstehen d\u00fcrfen, sondern da\u00df in der Regel eine Anbindung an das \u00f6ffentliche Wegenetz gegeben sein mu\u00df. Dies kann z.B. durch ein entsprechendes Wegerecht (Dienstbarkeit\/Servitut) gegeben sein.
\nBei komplizierteren Sachverhalten, wenn z.B. mit der Realteilung eine Regelung wechselseitiger Rechte von Nachbarn verbunden ist, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt mit dem Verfassen eines Realteilungsvertrages und dessen grundb\u00fccherlicher Durchf\u00fchrung zu betrauen.<\/p>\n<\/div>

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Immobilienertragsteuer<\/span><\/h3>

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Kollisionskurator<\/span><\/h3>

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kostenlose Erstberatung<\/span><\/h3>

Das erste Beratungsgespr\u00e4ch mit einem Rechtsanwalt ist nicht grunds\u00e4tzlich gratis. Nach Vereinbarung wird in der Regel aber die erste halbe Stunde nicht berechnet, in der eine neue Rechtssache grunds\u00e4tzlich besprochen und \u00fcber das m\u00f6gliche weitere Vorgehen beraten wird. In unserer Kanzlei ist eine kurze Erstbesprechung kostenlos.<\/p>\n<\/div>

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Legat<\/span><\/h3>

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\nEine Unterform ist das Nachlegat<\/strong>.<\/p>\n<\/div>

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Leibrente<\/span><\/h3>

Eine Leibrente <\/strong>ist eine wiederkehrende Zahlung (Rente), die dem Empf\u00e4nger auf Lebenszeit (d.h. bis zum Tod des Empf\u00e4ngers) zu bezahlen ist. H\u00e4ufigster Fall der Leibrente ist der Kauf einer Immobile (Haus oder Grundst\u00fcck), bei dem der Kaufpreis nicht als einmalige Zahlung, sondern im Wege einer (meist monatlichen) Rentenzahlung geleistet wird. Die H\u00f6he der Zahlungen ist nat\u00fcrlich frei vereinbar, aber man wird die H\u00f6he meistens anhand des Wertes der Immobilie und der Lebenserwartung des Verk\u00e4ufers (dies etwa nach den Tabellen der Statistik Austria) festsetzen.
\nEine \u00e4hnliche Regelung ist die sogenannte Zeitrente<\/strong>, wo nicht der unbestimmbare Zeitpunkt des Ablebens des Verk\u00e4ufers die Zahlungen beendet, sondern ein bestimmter Endtermin vereinbart wird.<\/p>\n<\/div>

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Mitbestimmung<\/span><\/h3>

Ein Einwirken auf parlamentarische Entscheidungsprozesse\u00a0ist auch Ihnen auf der\u00a0Parlamentswebseite<\/a>\u00a0m\u00f6glich. Eine durchaus ausbauf\u00e4hige Einrichtung.<\/p>\n<\/div>

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Nachtragsliquidation<\/span><\/h3>

Grunds\u00e4tzlich sollte bei der Liquidation einer Kapitalgesellschaft das gesamte Gesellschaftsverm\u00f6gen realisiert werden, um in weiterer Folge die Gesellschaft im Firmenbuch zu l\u00f6schen. In seltenen F\u00e4llen kommen jedoch nachtr\u00e4gliche Verm\u00f6genswerte hervor. H\u00e4ufiger Fall sind die Produzentenrechte von Filmgesellschaften, die nach Jahrzehnten wieder einen wirtschaftlichen Wert darstellen k\u00f6nnen, oder etwa Verlagsrechte etc. In seltenen F\u00e4llen kann auch Liegenschaftsverm\u00f6gen hervorkommen. Um dieses Verm\u00f6gen den Berechtigten zukommen zu lassen, kann vom Gericht ein sogenannter Nachtragsliquidator bestellt werden, in h\u00e4ufigen F\u00e4llen ist dies ein Rechtsanwalt. Diesem kommen dieselben Aufgaben zu wie einem gew\u00f6hnlichen Liquidator, hinzu kommt allerdings die Aufgabe der Recherche nach den Gesellschaftern oder deren Rechtsnachfolgern. Sobald das nachtr\u00e4glich aufgekommene Gesellschaftsverm\u00f6gen verteilt ist, ist die Nachtragsliquidation abgeschlossen.<\/p>\n<\/div>

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Passivlegitimation<\/span><\/h3>

Die Passivlegitimation <\/strong>bedeutet – etwas juristisch-verschl\u00fcsselt ausgedr\u00fcckt – die Eigenschaft einer Partei, geklagt werden zu k\u00f6nnen. Der Begriff entstand aus der Umkehrung des Begriffes der „Aktiv<\/strong>legitimation“, d.h. der rechtlichen Eigenschaft einer Partei, zur Einbringung einer Klage berechtigt zu sein, d.h. das geltend gemachte Recht auch verfolgen zu k\u00f6nnen.
\nEin Beispiel: A begehrt von B die Herausgabe einer Sache. Wenn A z.B. tats\u00e4chlich Eigent\u00fcmer der Sache ist, wird er aktiv legitimiert<\/em> sein. Wenn B die Sache in seinem Gewahrsam hat, kann er beklagt werden, ist daher passiv legitimiert<\/em>; hat B die Sache gar nicht, fehlt ihm die Passivlegitimation.
\nIn den meisten F\u00e4llen wird die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation unstrittig sein. Es empfiehlt sich aber immer, diese Frage vorab zu kl\u00e4ren, denn es ist z.B. ein gro\u00dfer Unterschied, ob man eine GmbH klagt oder ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer – je nach dem, welchen Anspruch man gegen wen zu verfolgen hat. W\u00e4hlt der Kl\u00e4ger den falschen Beklagten – d.h. einen nicht passiv legitimierten – mu\u00df die Klage abgewiesen werden, weil sie sich gegen jemanden richtet, gegen\u00fcber dem gar kein Anspruch besteht.<\/p>\n<\/div>

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Patientenverf\u00fcgung<\/span><\/h3>

Ger\u00e4t man in die Lage, k\u00f6rperlich und vor allem geistig nicht mehr selbst \u00fcber seine medizinische Versorgung entscheiden zu k\u00f6nnen, kann sich die Frage stellen, wie weit die \u00e4rztliche Behandlung gehen darf – dies reicht bis zur Frage, inwieweit und wie lange in schweren F\u00e4llen lebenserhaltende Ma\u00dfnahmen gesetzt werden d\u00fcrfen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche (auch nur zeitweise) Unf\u00e4higkeit reichen von Unfallsfolgen bis hin zu altersbedingten Behinderungen. F\u00fcr solche F\u00e4lle kann eine Patientenverf\u00fcgung errichtet werden, die entweder als eine beachtliche <\/strong>oder eine verbindliche <\/strong>Verf\u00fcgung formuliert werden kann. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen gewahrt bleiben.
\nDie beachtliche Patientenverf\u00fcgung stellt eine Orientierungshilfe f\u00fcr die behandelnden \u00c4rzte dar, anhand derer sie immer noch nach eigenem Ermessen handeln k\u00f6nnen. Die verbindliche Patientenverf\u00fcgung hingegen mu\u00df <\/strong>befolgt werden.
\nDie Patientenverf\u00fcgung kann bei Ihrem Anwalt errichtet werden und wird im Patientenverf\u00fcgungsregister eingetragen, soda\u00df sie im Notfall von den \u00c4rzten und Spit\u00e4lern \u00f6sterreichweit abgerufen werden kann.<\/p>\n<\/div>

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Pfandrecht<\/span><\/h3>

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Privatstiftung<\/span><\/h3>

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Sachwalterschaft, fr\u00fchere Bezeichnung f\u00fcr Erwachsenenvertrerung<\/span><\/h3>

Seit Mitte 2018 ist die Sachwalterschaft (fr\u00fcher: Vormundschaft) neu geregelt und hei\u00dft Erwachsenenvertretung<\/strong>; die Grundidee bleibt dieselbe: die Vertretung Erwachsener, die ihre Gesch\u00e4fte nicht selbst besorgen k\u00f6nnen (z.B. altersbedingt oder aufgrund einer Behinderung) im jeweils erforderlichen Umfang, etwa zur Vertretung vor Gericht und Beh\u00f6rden, zur finanziellen Verwaltung etc. Zust\u00e4ndig ist das jeweilige Pflegschaftsgericht.<\/a><\/p>\n<\/div>

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Simultanhaftung – Simultanpfandrecht<\/span><\/h3>

Simultanhaftung – Simultanpfandrecht<\/p>\n<\/div>

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Tantiemen<\/span><\/h3>

Tantiemen ist der \u00dcberbegriff f\u00fcr ein Nutzungsentgelt bei Immaterialg\u00fctern, d.h. Musik, Texte, Filme etc. Der Begriff leitet sich von lat. „tantum“ („so viel“) ab. Wer Tantiemen bezieht, bekommt also keine einmalige, pauschale Summe, sondern ein Entgelt bemessen an der Zahl der Auff\u00fchrungen oder von verkauften Exemplaren (B\u00fccher, CD, DVD, Downloads usw.).
\nF\u00fcr Musiktantiemen (fr\u00fcher auch „Musikschutz“ genannt) ist in \u00d6sterreich in den meisten F\u00e4llen die AKM zust\u00e4ndig. Die AKM ist keine Beh\u00f6rde, sondern eine privatwirtschaftliche Genossenschaft; daher kann sie auch keine Bescheide o.\u00e4. ausstellen, sondern lediglich Rechnungen. \u00dcber zu Unrecht vorgeschriebene Rechnungsbetr\u00e4ge sollte man sich bei der zust\u00e4ndigen Gesch\u00e4ftsstelle beschweren. Verwertungsgesellschaften wie die AKM d\u00fcrfen ein Entgelt nur f\u00fcr gesch\u00fctzte Musik <\/strong> und nur f\u00fcr \u00f6ffentliche Auff\u00fchrungen verrechnen (Feiern wie eine Hochzeit gelten z.B. nicht als \u00f6ffentlich). F\u00fcr die Nutzung gemeinfreier (urheberrechtlich freier) Musik kann kein Entgelt verrechnet werden.<\/p>\n<\/div>

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Testament<\/span><\/h3>

Formvorschriften eines g\u00fcltigen Testaments<\/p>\n<\/div>

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Testamentsregister<\/span><\/h3>

Wird ein Testament bei einem Rechtsanwalt hinterlegt, dann kann es in das Testamentsregister der \u00d6sterreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragen werden. Im Sterbefall wird dieses Register vom Verlassenschaftsgericht abgefragt, wodurch gew\u00e4hrleistet werden soll, da\u00df das hinterlegte Testament zur Verlassenschaftsabhandlung herangezogen wird.<\/p>\n<\/div>

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Treuhandschaft<\/span><\/h3>

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\u00dcbergabsvertrag<\/span><\/h3>

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Urheberrecht<\/span><\/h3>

Wenn Sie ein neues Musikst\u00fcck komponiert, einen Text verfasst, eine Graphik entworfen, ein Gem\u00e4lde oder eine Skulptur geschaffen haben: Alles was als \u201eWerk\u201c im Sinne des Gesetzes angesehen werden kann, ist urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Eine Anmeldung oder Registrierung Ihres Werkes ist daf\u00fcr nicht notwendig. Auch ein Werktitel kann gesch\u00fctzt sein, und hier ist eine Eintragung in das Titelregister m\u00f6glich. Mit einer Registrierung nicht zu verwechseln ist eine Anmeldung von Werken der Tonkunst (Kompositionen, Songs) oder literarischen Werken (Romane, aber auch Sachb\u00fccher) bei den sogenannten Verwertungsgesellschaften. F\u00fcr musikalische Werke ist hier die AKM zust\u00e4ndig, f\u00fcr literarische Werke hingegen die Literar-Mechana; diese sorgen daf\u00fcr (oder sollten jedenfalls daf\u00fcr sorgen), da\u00df die Urheber im Falle der Nutzung ihrer Werke auch zu ihrem Geld kommen. Wer Ihre Werke ohne Erlaubnis nutzt, kann sich strafbar machen, Sie k\u00f6nnen Unterlassung fordern und mitunter auch Schadenersatz geltend machen. Ihr Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei.
\nAchtung: Auch Baupl\u00e4ne <\/strong>eines Architekten oder Computerprogramme <\/strong>sind grunds\u00e4tzlich urheberrechtlich gesch\u00fctzt sein, ebenso Sammelwerke, die aus Werken anderer Autoren zusammengestellt werden. Sollte f\u00fcr Ihre Amateurfotos kein Urheberrechtsschutz bestehen, so k\u00f6nnte zumindest der Lichtbildschutz anwendbar sein. Jeder, der ein Werk schafft, hat das Recht, \u00fcber dessen Verwendung zu bestimmen.<\/p>\n<\/div>

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Vergleich<\/span><\/h3>

Ein Vergleich ist eine Einigung \u00fcber einen bestimmten Anspruch, d. h. eine einvernehmliche Regelung. Vergleiche k\u00f6nnen auch au\u00dfergerichtlich abgeschlossen werden, aber nicht jeder Vergleich bildet einen Exekutionstitel: nur vor Gericht geschlossene oder als Notariatsakt errichtete Vergleiche sind vollstreckbar. Um einen Exekutionstitel aus einem au\u00dfergerichtlichen Vergleich zu erlangen, muss der Anspruch aus dem Vergleich erst eingeklagt werden.
\nMeist wird ein gerichtlicher Vergleich<\/strong> infolge einer Klage abgeschlossen; ein Vergleich kann aber auch am Bezirksgericht abgeschlossen werden, solange keine Klage anh\u00e4ngig ist (pr\u00e4torischer Vergleich<\/strong> \u2013 eher selten). Der pr\u00e4torische Vergleich ist \u2013 ebenso wie die Klage \u2013 geb\u00fchrenpflichtig.<\/p>\n

Ein bedingter Vergleich<\/strong> wird erst wirksam, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen wird; ein bedingter Vergleich wird vor Gericht meist dann abgeschlossen, wenn eine Partei nicht pers\u00f6nlich anwesend ist und der vertretende Rechtsanwalt den Vergleich erst genehmigen lassen muss (wird der Vergleich nicht genehmigt, ist er zu widerrufen). <\/p>\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit ist der Pr\u00e4mienvergleich <\/strong>(meist bei Geldforderungen): Hier wird ein Vergleich zu einem bestimmten Betrag abgeschlossen, der jedoch dann erm\u00e4\u00dfigt wird, wenn der erm\u00e4\u00dfigte Betrag innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird (die Erm\u00e4\u00dfigung ist die namensgebende Pr\u00e4mie); erfolgt die Zahlung des erm\u00e4\u00dfigten Betrages nicht fristgerecht, ist der wieder Gesamtbetrag zur G\u00e4nze zu bezahlen und kann auch vollstreckt werden.<\/p>\n<\/div>

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Verj\u00e4hrung<\/span><\/h3>

unterschiedliche Verj\u00e4hrungsfristen sind zu beachten.<\/p>\n<\/div>

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Verlassenschaftskurator<\/span><\/h3>

Solange ein Verlassenschaftsverfahren gerichtsanh\u00e4ngig ist (z.B. wegen einer strittigen Erbschaft, oder weil ein Erbe erst ausfindig gemacht werden mu\u00df), steht die Verlassenschaft als Rechtsperson an der Stelle des Verstorbenen. Daher k\u00f6nnen Dritte gegen\u00fcber der Verlassenschaft wie gegen\u00fcber einer lebenden Person Forderungen geltend machen. Die Verlassenschaft als solche kann aber nicht handeln.
\nWenn es nun notwendig ist, da\u00df die Verlassenschaft „t\u00e4tig“ wird (wenn sich z.B. in der Verlassenschaft ein Mietshaus befindet und dringend ein Mietverh\u00e4ltnis geregelt werden mu\u00df), kann das Verlassenschaftsgericht einen Nachla\u00dfkurator zur erledigung bestimmter Aufgaben bestellen. Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Verlassenschaft Kl\u00e4ger oder Beklagter in einem Proze\u00df wird. Rechtsgesch\u00e4fte, die \u00fcber die ordentliche Verwaltung hinausgehen, m\u00fcssen vom Gericht genehmigt werden. Mit Erf\u00fcllung der Aufgaben, f\u00fcr die der Kurator bestellt wurde, endet seine T\u00e4tigkeit, und er ist vom Gericht wieder zu entheben.
\nDer Nachla\u00dfkurator (Verlassenschaftskurator) hat Anspruch auf ein angemessenes Entgelt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten. <\/p>\n<\/div>

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Vollmacht<\/span><\/h3>

Willenserkl\u00e4rung des Vollmachtgebers (im Falle anwaltlichen Einschreitens der Klient), da\u00df der Vertreter in seinem Namen einschreiten und Vertretungshandlungen setzen darf. Die Anwaltsvollmacht ist in der Regel sehr umfangreich formuliert, soda\u00df der Anwalt m\u00f6glichst umfassende Vertretungshandlungen setzen kann. Die Vollmacht kann in der Regel jederzeit aufgek\u00fcndigt werden (auch durch den Anwalt). K\u00fcndigt der Anwalt, so ist er verpflichtet, den Mandanten noch 14 Tage lang weiter zu vertreten.<\/p>\n<\/div>

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Vorkaufsrecht<\/span><\/h3>

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Wohnrecht<\/span><\/h3>

Wohnrecht oder Wohnungsgebrauchsrecht<\/p>\n<\/div>

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Wohnungseigentum<\/span><\/h3>

Wenn ein Haus im Eigentum mehrerer Personen steht, liegt grunds\u00e4tzlich sogenanntes schlichtes Miteigentum<\/strong> vor; das Miteigentum beschr\u00e4nkt sich nicht auf bestimmte Teile, z.B. auf je eine Wohnung o.\u00e4., sondern es gilt: jedem Miteigent\u00fcmer geh\u00f6rt jeder Teil des Hauses zu einem bestimmten Prozentsatz. \u00dcber die Nutzung des Hauses kann – bei schlichtem Miteigentum – nur eine Benutzungsregelung getroffen werden (z.B. A ben\u00fctzt Wohnung 1 f\u00fcr sich alleine, B ben\u00fctzt Wohnung 2 usw.). Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen die Miteigent\u00fcmer bei allen Verwaltungsfragen einstimmige Beschl\u00fcsse fassen, was oft schwierig ist; bei Weigerung eines Miteigent\u00fcmers kann mitunter auf Zustimmung geklagt werden.<\/p>\n

Liegen mehrere trennbare Einheiten (Wohnungen, Gesch\u00e4ftsr\u00e4umlichkeiten, Parkpl\u00e4tze,…) vor, kann auf Grundlage eines Wohnungseigentumsvertrages und eines Nutzwertgutachtens Wohnungseigentum <\/strong>begr\u00fcndet werden. Jedem Miteigent\u00fcmer geh\u00f6rt dann sein bestimmter Teil des Hauses. Wohnungseigentum kann an einer Wohnung oder einem Gesch\u00e4ftslokal begr\u00fcndet werden, aber auch an Tiefgaragenpl\u00e4tzen und Parkpl\u00e4tzen f\u00fcr PKW oder Motorr\u00e4der. Es besteht die M\u00f6glichkeit, Kellerr\u00e4ume oder Gartenfl\u00e4chen als Zubeh\u00f6r f\u00fcr eine bestimmte Wohnung festzulegen. Alle \u00fcbrigen Bereiche, wie etwa Zufahrtswege, Stiegenh\u00e4user usw., sind in der Regel Allgemeinfl\u00e4chen, die von jedem Miteigent\u00fcmer gleicherma\u00dfen genutzt werden k\u00f6nnen.
\nEin Einfamilienhaus, das sich nicht in selbst\u00e4ndige Einheiten trennen l\u00e4\u00dft, eignet sich nicht zur Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum.<\/p>\n

Wenn Wohnungseigentum vorliegt, ist das WEG (Wohnungseigentumsgesetz<\/strong> 2002) anwendbar. Das bedeutet, da\u00df \u00fcber die Belange der Verwaltung mit Mehrheitsbeschl\u00fcssen bestimmt werden kann; Einstimmigkeit ist dann nicht erforderlich.<\/p>\n<\/div>

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Zivilteilung<\/span><\/h3>

Wenn zwei oder mehrere Personen Miteigent\u00fcmer einer Liegenschaft (Grundst\u00fcck oder Haus) sind, kann sich die Frage einer Teilung stellen, etwa weil man sich \u00fcber die Nutzung nicht einigen kann. Hat ein Haus zwei Eing\u00e4nge oder ist ein Grundst\u00fcck ausreichend gro\u00df und verf\u00fcgt \u00fcber verkehrsm\u00e4\u00dfige Anbindung, kann eine Realteilung herbeigef\u00fchrt werden: die Liegenschaft wird geteilt, und jeder erh\u00e4lt alleiniges Eigentum an einem bestimmten Teil der Liegenschaft. Bei Mehrparteienh\u00e4usern ist auch die Begr\u00fcndung von Wohnungseigentum denkbar.
\nWo eine solche Einigung nicht m\u00f6glich ist, kann die Zivilteilung angestrengt werden: das Haus oder das Grundst\u00fcck wird im Wege einer Versteigerung verkauft und der Erl\u00f6s – abz\u00fcglich der Kosten – zwischen den Miteigent\u00fcmern im Verh\u00e4ltnis ihrer Miteigentumsanteile aufgeteilt. Jeder der Miteigent\u00fcmer kann in diesem Verfahren mitbieten.<\/p>\n<\/div>

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